Thüringer SPD und Grüne skeptisch, ob Beitragsabschaffung noch vor der Landtagswahl kommt
SPD und Grüne geben sich als Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung zurückhaltend bezüglich der von der Partei Die Linke im Thüringer Landtag in Aussicht…
Die Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ war in Jena zu Gast
Im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war heute ein Aktionsbündnis aus dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz…
„Ulmer Straße“: Anmerkungen zu einem Artikel in der OTZ (2)
In der Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 16.08.2016 wurde im Lokalteil Jena unter dem Titel „Jenaer Hausbergstraße: Anlieger sollen zwei Mal Straßenausbau zahlen“ (Onlineausgabe)…
„Ulmer Straße“: Anmerkungen zu einem Artikel in der OTZ (1)
In der Ostthüringer Zeitung (OTZ), Online-Lokalausgabe Jena vom 15.08.2016, wurde unter dem Titel „Ärger um Erschließungsbeiträge in der Jenaer Hausbergstraße“ u.a. berichtet: „Fünf…
Abschaffung der STRABS: So wird es der Freistaat Bayern machen!
„Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“ – Mit diesen Worten kommentierte Uwe Brandl, Bayerischer Gemeindetagspräsident, die Absicht seiner…
„Straßenausbaubeiträge abschaffen“: Ein Kommentar zum Thema von Wolfgang Kleindienst
Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Die Investition…
Bundesverwaltungsgericht: Anlieger müssen Straßensanierung mitzahlen
Wie die ARD Tagesschau heute berichtet, ist es legitim, wenn Kommunen die Eigentümer anliegender Grundstücke an den entstehenden Kosten einer grundhaften Straßensanierung oder…
Die OTZ schreibt: „Straßenausbaubeiträge in Jena: Weniger oder komplett abschaffen?“
Unter dem Titel „Weniger oder komplett abschaffen?“ berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Lokalausgabe Jena vom 05.06.2017 über die drei Prüfaufträge zu einer…
Ergebnisse der drei Prüfaufträge zu einer möglichen Änderung der Straßenbaubeitragserhebung in Jena
Am 30.05.2018 befassten sich der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Jena, der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt und der Werkausschuss Kommunalservice Jena in nicht-öffentlicher Sitzung…
Bayern und Hessen überlegen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen
Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll im Freistaat Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft werden. Dies hatte die CSU-Landtagsfraktion im Vorgriff auf den…