Das Magazin STERN berichtet: „So bitten Gemeinden beim Straßenbau Anwohner zur Kasse“

Unter dem Titel „So bitten Gemeinden beim Straßenbau Anwohner zur Kasse“ hat das Hamburger Nachrichtenmagazin STERN über das Thema der Straßen(aus)baubeiträge in Deutschland berichtet. In dem Artikel heißt es u.a.: In Eckhorst sind einige Anwohner stocksauer. In dem kleinen Dorf bei Lübeck sollen Straßen saniert werden – und die Anwohner, deren Grundstücke an die Fahrbahn…

Einige Bemerkungen zur Abschnittsbildung im Straßen(aus)baubeitragsrecht / Teil 2

Vor Kurzem hatten wir bereits zum Thema der Abschnittbildung im Straßen(aus)baubeitragsrecht einen Artikel veröffentlicht, den man HIER finden kann. In seiner Ergänzung soll es in diesem Artikel insbesondere um die Frage gehen: Wann und weshalb macht eine von einem Teil der Beitragspflichtigen gewünschte Abschnittsbildung im Beitragsrecht Sinn und welche Möglichkeiten gibt es bzw. welche Voraussetzungen…

Neuheiten im Downloadbereich

Da unsere Zusammenfassungen zum Thema Beitragsrecht bereits seit Erstellung des Blogs im Dezember 2014 für unsere Nutzer zum Download bereitstanden, haben wir diese nun aktualisiert. Teilweise wurden die gesetzlichen Grundlagen angepasst (soweit es Gesetzesänderungen gab), teilweise wurde lediglich das Schriftbild verändert um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Weiterhin haben wir eine neue Zusammenfassung zum Thema…

Die Entscheidungen zu Wiesenstraße und Ziegenhainer Straße wurden getroffen, der Beschluss zum Cospedaer Grund bis Ende April verschoben

Der Stadtrat der Stadt Jena hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 15. März 2017, den vom Kommunalservice Jena eingereichten Beschlussvorlagen zur Grundhaften Erneuerung der Wiesenstraße (von der Kreuzung Am Anger bis zur Grenze des Sanierungsgebietes Unteraue) und zur Grundhaften Erneuerung der Ziegenhainer Straße im Abschnitt zwischen dem Burgweg und der Friedrich-Engels-Straße mehrheitlich zugestimmt. Für…

Einige Bemerkungen zur Abschnittsbildung im Straßen(aus)baubeitragsrecht / Teil 1

Für die Aufwandsermittlung und -verteilung ist im Straßen(aus)baubeitragsrecht nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) der sog. Anlagenbegriff des Straßenbaubeitragsrechts maßgebend; dieser ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Deshalb ist bei der Beantwortung der Frage, was eine später einmal abzurechnende beitragsfähige Einrichtung bzw. Anlage i.S.d. § 7 ThürKAG ist, darauf abzustellen, was sich…

„…vom Ortsteilrat in dieser Angelegenheit nicht adäquat vertreten.“ – Eine Stellungnahme der Anwohner der Straße „Cospedaer Grund“

Bezüglich des Beschlusses Nr. 16/1121-BV (= Absicht der grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von Erfurter Straße bis zur Grenze des Außenbereichs) hat eine Gruppe von Anwohnern dem Stadtentwicklungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme übersandt und dabei dem Ortsteilrat Jena-West unterstellt, dieser habe in seiner Sitzung vom 01. März 2017 – an der Vertreter der Anwohner als…

Die rot-rot-grüne Landesregierung will das ThürKAG ändern und die Erhebung der Straßenausbaubeiträge neu regeln, lässt aber vorerst offen wie

Wie die Thüringische Landeszeitung am 16.03.2017 meldet, habe die Erfurter Landesregierung bekannt gegeben, man hätte sich auf eine erneute Novellierung des Kommunalabgabengesetzes geeinigt. Die Koalitionsfraktionen wollten einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des ThürKAG im Landtag einbringen, so die TLZ. Wie die Landeszeitung weiter schreibt, geht es dabei vor allem um das Thema Straßenausbeiträge. Nachdem sich…

Beschlussvorlagen im März 2017 in Stadtrat und SEA: „Wiesenstraße“, „Ziegenhainer Straße“, „Cospedaer Grund“

In der am 15. März 2017 ab 17.00 Uhr in der Rathausdiele stattfindenden Sitzung des Jenaer Stadtrates stehen zwei beitragsrechtliche Baubeschlüsse auf der Tagesordnung. Ende März wird im Stadtentwicklungsausschuss nochmals über eine Straße beraten, die dort bereits im Februar auf der Tagesordnung stand. Im Einzelnen: Wiesenstraße Hier soll es eine grundhafte Erneuerung von der Kreuzung…

Ergänzung zum Artikel: „Informationsveranstaltung zum Ende März beginnenden grundhaften Ausbau der Leipziger Straße“

Im Artikel eines Internet-Blogs vom 10.03.2017 unter dem Titel „Informationsabend (…) zum Umbau der Leipziger Straße in Jena“ wird durch den Autor des Artikels der Eindruck erweckt: 1.) es habe (Zitat) „bisher keine Bürgerbeteiligung“ gegeben und 2.) die Veranstaltung sei von Seiten der Stadt Jena bzw. des Kommunalservice Jena (KSJ) notwendig geworden, da es sinngemäß…