Die im Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die grundhafte Erneuerung, die Verbesserung oder Erweiterung von kommunalen, für den öffentlichen Verkehr gewidmeten, Straßen, Wegen und Plätzen soll in Sachsen-Anhalt demnächst abgeschafft werden.
Auf eine solche Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll, haben sich CDU, SPD und Bündnis’90/Grüne im Landtag verständigt. Nach Angaben der Grünen solle der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Juli eingebracht und das Gesetz im Herbst 2020 beschlossen werden. Laut der SPD müssten zuvor allerdings noch einige technische Fragen geklärt werden.
Darüber hinaus versucht eine sachsen-anhaltinische Volksinitiative, durchzusetzen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – ähnlich der Regelung in Thüringen – bereits ab dem Jahr 2019 abgeschafft werden soll. Im benachbarten Freistaat müssen Grundstückseigentümer keine Beiträge mehr entrichten, wenn ihre Straßen nach dem 1. Januar 2019 begonnen werden oder beendet worden sind.
Allerdings warten die Kommunen bereits seit letztem Jahr auf das vom Freistaat versprochene Geld zum Ausgleich der Haushalte; beispielsweise fehlt noch eine Thüringer Verordnung zur Beantragung der Gelder, was u.a. zu Haushaltsproblemen geführt hat. / RS
Hallo! Ich habe zwei Fragen: Was hat Sachsen-Anhalt mit Jena zu tun?
Wie kommen Sie zu der Aussage, fehlendes Geld vom Freistaat Thüringen führte zu Haushaltsproblemen der Stadt Jena? Das geben die Prognosen der Jenaer Stadtverwaltung nicht her, weder 5, 6 oder 7 Mio. Euro noch jetzt 50 Mio. Euro. Billig Politik machen zu wollen, sollte man Profis überlassen.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir haben stets Thüringen im Blick.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir haben stets Thüringen im Blick. – Ist das alles? Bürgerfreundlich oder souverän geantwortet ist das nicht.
Sehr geehrter Herr Hartmann H.,
leider können wir Ihre Frage nicht verstehen. Wir würden Sie deshalb bitten, sich an tiefbau-stadtraum@jena.de zu wenden, dann beantworten wir Ihre Frage gern ausführlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Abteilung Beiträge
Herr Sauer ist doch wie immer bürgernah. Darum wurde er auch mit 99,9 % zum Stadtrat und Ortsteilbürgermeister gewählt. Seine fachlichen Antworten sprechen Bände an Bürgerfreundlichkeit. === Satire===
Sehr geehrte Pummelfee,
wie zu sehen, sind Sie noch auf der Suche nach einem passenden Texter für Ihre Social-Media-Inhalte. Wir wünschen viel Glück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Abteilung Beiträge