Allgemein

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend wegfallen

Der obere Teil der Baustelle Lützowstraße

Die im Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die grundhafte Erneuerung, die Verbesserung oder Erweiterung von kommunalen, für den öffentlichen Verkehr gewidmeten, Straßen, Wegen und Plätzen soll in Sachsen-Anhalt demnächst abgeschafft werden.

Auf eine solche Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll, haben sich CDU, SPD und Bündnis’90/Grüne im Landtag verständigt. Nach Angaben der Grünen solle der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Juli eingebracht und das Gesetz im Herbst 2020 beschlossen werden. Laut der SPD müssten zuvor allerdings noch einige technische Fragen geklärt werden.

Abildung: KSJ

Darüber hinaus versucht eine sachsen-anhaltinische Volksinitiative, durchzusetzen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – ähnlich der Regelung in Thüringen – bereits ab dem Jahr 2019 abgeschafft werden soll. Im benachbarten Freistaat müssen Grundstückseigentümer keine Beiträge mehr entrichten, wenn ihre Straßen nach dem 1. Januar 2019 begonnen werden oder beendet worden sind.

Allerdings warten die Kommunen bereits seit letztem Jahr auf das vom Freistaat versprochene Geld zum Ausgleich der Haushalte; beispielsweise fehlt noch eine Thüringer Verordnung zur Beantragung der Gelder, was u.a. zu Haushaltsproblemen geführt hat. / RS

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

  1. Ortmann

    Hallo! Ich habe zwei Fragen: Was hat Sachsen-Anhalt mit Jena zu tun?
    Wie kommen Sie zu der Aussage, fehlendes Geld vom Freistaat Thüringen führte zu Haushaltsproblemen der Stadt Jena? Das geben die Prognosen der Jenaer Stadtverwaltung nicht her, weder 5, 6 oder 7 Mio. Euro noch jetzt 50 Mio. Euro. Billig Politik machen zu wollen, sollte man Profis überlassen.

    • Abteilung Beiträge

      Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir haben stets Thüringen im Blick.

  2. Hartmann H.

    Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir haben stets Thüringen im Blick. – Ist das alles? Bürgerfreundlich oder souverän geantwortet ist das nicht.

    • Abteilung Beiträge

      Sehr geehrter Herr Hartmann H.,

      leider können wir Ihre Frage nicht verstehen. Wir würden Sie deshalb bitten, sich an tiefbau-stadtraum@jena.de zu wenden, dann beantworten wir Ihre Frage gern ausführlich.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Ihre Abteilung Beiträge

  3. Pummelfee

    Herr Sauer ist doch wie immer bürgernah. Darum wurde er auch mit 99,9 % zum Stadtrat und Ortsteilbürgermeister gewählt. Seine fachlichen Antworten sprechen Bände an Bürgerfreundlichkeit. === Satire===

    • Abteilung Beiträge

      Sehr geehrte Pummelfee,

      wie zu sehen, sind Sie noch auf der Suche nach einem passenden Texter für Ihre Social-Media-Inhalte. Wir wünschen viel Glück.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihre Abteilung Beiträge

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .