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“Rechtliche Bedenken eines Anliegers”: Stadtentwicklungsausschuss vertagt auch die Behandlung der geänderten Vorlage zur Straße “Cospedaer Grund”

Karte der Stadt Jena mit einem Detailausschnitt.

Im Falle des Cospedaer Grunds hatte die Stadt Jena über ihren Eigenbetrieb Kommunalservice Jena (KSJ) im Februar 2017 eine Vorlage eingereicht, die Absicht zu bekunden, die Straße in ganzer Länge bis zum Außenbereich zu erneuern. Dagegen wehrten sich Anlieger aus dem oberen Teil der Straße und es kam zu einer Ortsbegehung. In einem Brief an den Stadtentwicklungsausschuss baten die Anlieger darum, den oberen Teil der Straße – sprich: ab der Kreuzung Im Metztal – “außen vor” zu lassen und, sofern notwendig, lediglich den unteren Teil der Straße Cospedaer Grund herzustellen. Wörtlich schrieben die Anlieger des oberen Teils der Straße dem SEA:

“Was die überwiegende Mehrheit der Anwohner für notwendig erachtet: die Auftrennung der beabsichtigten Bauabschnitte in zwei verschiedene Absichtserklärungen respektive Beschlussvorlagen.”

KSJ | Straßenherstellung Eingangsbereich Cospedaer Grund

Daraufhin änderte der KSJ seine Vorgehensweise, erstellte im Sinne der Bürger eine neue Beschlussvorlage nur für den unteren Teil des Cospedaer Grunds von der Erfurter Straße bis zur Straße Im Metztal, stellte diese am 14.06.2017 im Ortsteilrat Jena-West vor (= dieser stimmte der Vorlage mehrheitlich zu) und ließ sie am 15.06.2017 auf die Tagesordnung des SEA setzen. Da jedoch die Anlieger des oberen Teils der Straße einen der Hauptanlieger des unteren Teils nicht in ihre Gruppe mit einbezogen hatten und er augenscheinlich in der neuen Beschlusslage Nachteile (auch finanzieller Art) für sich und sein Gewerbe befürchtet, schaltete dieser einen Rechtsanwalt ein, der die Vorsitzende des SEA, Frau Elisabeth Wackernagel, kurzfristig um zeitlichen Aufschub bat, um in der Sommerpause rechtliche Fragen mit der Stadt Jena zu klären.

Am 15.06.2017 stellte Frau Wackernagel einen Antrag, den Tagesordnungspunkt “Absicht zur grundhaften Erneuerung Cospedaer Grund” in den August zu vertagen, welchem der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich folgte. Auch der Kommunalservice Jena ist daran interessiert, mit den bisher von den Bürgern im Cospedaer Grund noch nicht in ihre Anliegen eingebundenen Grundstückseigentümer die Sachverhalte zu erörtern, denn die Änderung der Beschlussvorlage kann in der Tat erhebliche Unterschiede an finanziellen Auswirkungen für die einen oder andern Anlieger haben.

/RS

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

  1. Vielleicht hätte man seit Februar die betroffenen Bürger am Prozess beteiligen können. Dann würde vielleicht ein Beschluss am Ende stehen. Bürgerbeteiligung wird nicht umsonst von vielen demokratischen Parteien gefordert. KSJ sollte dahingehend sensibilisiert werden.

    • Abteilung Beiträge

      Lassen Sie mich Ihren Kommentar ein klein wenig relativieren: 1.) Der Kommunalservice Jena – speziell die Abteilung Beiträge – betreibt seit 1996 aktiv Bürgerbeteiligung. 2.) Am Ende wird ein Beschluss stehen, denn darüber waren sich alle Beteiligten des Ortstermins einig. 3.) Das Prozedere im Stadtentwicklungsausschuss sieht vor, dass erst NACH Fassung des Absichtsbeschlusses die Anlieger als Bürger zu beteiligen sind; zuvor war der KSJ im vorliegenden Fall zwei Mal im Ortsteilrat gewesen als demokratisch von allen Einwohnern gewähltem Gremium. Es herrscht zudem keinerlei Zeitdruck, denn der im unteren Teil der Straße dringend notwendige Bau ist erst in etwa zwei Jahren geplant. Insofern ist hier keine Extra-Sensibilisierung notwendig. Oder sehen Sie das anders? – Wenn ja, dann bitte nochmals bei uns melden.

      gez.

      Rainer Sauer
      Leiter der Abteilung Beiträge

  2. Super! Seit März gibt es einen rechtlich unverbindlichen Vorschlag aus dem Hause KSJ. So zügig arbeitet also Herr Sauer (der Name stand im Dokument). Das sind sie doch? Ohne rechtliche Grundlage soll eine ABSICHT hergestellt werden. Das geht doch auch a) schneller und b) legaler und c) bürgerfreundlich und d) günstiger. Alleine die Kosten für die Auftritte im Ausschuss. das sind doch bestimmte Hunderte Euro. Oder!

    • Abteilung Beiträge

      Sehr geehrter “Kein Troll”,

      es wäre hilfreich, wenn Sie bitte Ihre Feststellung “Seit März gibt es einen rechtlich unverbindlichen Vorschlag aus dem Hause KSJ.” noch einmal verifizieren. Ein solcher “Vorschlag seit März” ist mir nicht bekannt, was dann durchaus dazu führen kann, dass ich aus Ihrer kritischen Sicht in diesem speziellen Fall nicht so zügig gearbeitet habe, als es sonst bei mir immer der Fall ist.

      Und sollten Sie tatsächlich Anlieger des Cospedaer Grunds sein und hier nicht nur die üblichen Netz-Bandbreiten der anonymen Frustbewältigung ausloten, dann darf ich Sie bitten, sich via E-Mail an tiefbau-stadtraum @ jena.de zu wenden. Hier beantwortet Ihnen unser Werkleiter gerne alle weiteren Fragen persönlich. Übrigens: Unsere “Auftritte im Ausschuss”, wie Sie sie nennen, sind kostenlos – aber dafür unbezahlbar!!! Kommen Sie doch auch wieder einmal persönlich vorbei. 🙂

      Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch auf ein schönes Wochenende, Ihr Abteilungsleiter

      Diplom-Verwaltungswirt (FH)

      Rainer Sauer

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