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Schleswig-Holstein: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat am 16.01.2019 unter den Aktenzeichen 9 A 55/17 und 9 A 258/17 zwei Klagen gegen Bescheide…
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Wie im Saale-Holzland-Kreis mit der Empfehlung umgegangen wird, keine Straßenbeiträge mehr zu erheben
Die Ostthüringer Zeitung hat in den vergangenen Tagen im Saale-Holzland-Kreis (SHK) eine Umfrage durchgeführt, wie man dort mit der Empfehlung der Landesregierung umgeht,…
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Die Stadt Jena versendet seit dem 01.01.2019 keine Straßenbaubeitragsbescheide mehr
Bis einschließlich zum 31.12.2018 hat der Kommunalservice Jena (KSJ) planmäßig Straßenbaubeitragsbescheide und Vorausleistungsbescheide auf den zu erhebenden Straßenbaubeitrag versendet. Seit dem 01.01.2019 ist…
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Beitragsabschaffung kann dauern: MP Ramelow warnt die Kommunen auch vor den finanziellen Folgen
Die vor zwei Monaten vom rot-rot-grünen Thüringer Landeskabinett beschlossene Abschaffung der Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen kommt nicht richtig voran. Ursprünglich für den Jahreswechsel vorgesehen,…
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„Drei Fragen zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags“ von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (Teil 4/4)
[LESEN SIE HIER TEIL 1, DA TEIL 2 und DORT TEIL 3 DES ARTIKELS] 4. Trägt eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags zu einer Befriedung…
MediaPool Jena
„Drei Fragen zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags“ von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (Teil 3/4)
[LESEN SIE HIER TEIL 1 und DORT TEIL 2 DES ARTIKELS] Im Zusammenhang mit einem angemessenen Ausgleichsbetrag ist folgende Besonderheit des Straßenbaubeitrags zu…
MediaPool Jena
„Drei Fragen zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags“ von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (Teil 2/4)
[LESEN SIE HIER TEIL 1 DES ARTIKELS] 4. Richtig ist, dass die Eigentümer (einschließlich Familien) der Grundstücke, die an eine ausgebaute Straße angrenzen,…
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Jena erhebt weiter Straßenbaubeiträge und Vorausleistungen auf Straßenbaubeiträge
Die Thüringer Landesregierung erarbeitet gerade ein Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalabgaben. Dort sollen auch die Straßenausbaubeiträge neu geregelt werden. Gleichzeitig ist auch…
MediaPool Jena
„Drei Fragen zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags“ von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (Teil 1/4)
1. Einleitung In den letzten Monaten ist in verschiedenen Bundesländern eine lebhafte Diskussion über eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags entstanden. In Nordrhein-Westfalen hat die…
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