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Die neuen beitragsrechtlichen Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses

Man sieht den Übergang des Gehwegs Kahlaische Straße vom Sanierungsgebiet in den beitragspflichtigen Bereich

Am Donnerstag, den 17.08.2017, befasste sich der Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats (SEA) mit drei Beschlussvorlagen der Abteilung Beiträge des Kommunalservice Jena.

Zum einen ging es um die Straßenerneuerung im Cospedaer Grund, die bereits mehrfach Grundlage von Betrachtungen war, dann um die Herstellung des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Kahlaischen Straße (siehe Foto) und schließlich um eine Kostenspaltung in der Seidelstraße (Straßenbeleuchtung).

Allen drei Vorlagen stimmte der SEA zu; die Vorlage zur Kahlaischen Straße wurde für den Stadtrat vorberaten und von diesem im September 2017 endgültig entschieden.     /RS

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

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