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Beitragsabschaffung: Noch immer hat Thüringen kein neues Gesetz
Seit Monaten erklärt die Thüringer Landesregierung, dass es im Freistaat zum Wegfall der Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen kommen wird. Jüngst erhielten Grundstückseigentümer aus Jena…
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Sachsen-Anhalt: CDU erklärt Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für beendet
In Thüringens Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt hat die dort regierende CDU die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach den §§ 6 und 6a des…
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Aus März wird Mai: Einbringung des Gesetzes zur Abschaffung der Beitragserhebung in Thüringen verzögert sich erneut
Zwar bleibt die rot-rot-grüne Landesregierung zuversichtlich, noch vor der Sommerpause die zum 1. Januar 2019 rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen als Gesetz…
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Rot-Rot-Grün: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge kommt noch im März
Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, werden die Koalitionsfraktionen im Erfurter Landtag noch in diesem Monat ihr Gesetz auf den Weg bringen, das die…
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Thüringer Regierung bevorzugt beschleunigtes Verfahren zur Abschaffung der Straßen(aus)baubeiträge
Nun soll alles doch ganz schnell gehen. So möchten es jedenfalls Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier und Frank Kuschel, kommunalpolitischer Experte der Linken im…
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Straßenbaubeiträge: Neueste Expertise der Landesregierung stützt Jenaer Vorgehensweise
Selbst wenn sich die beabsichtigte Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) durch die rot-rot-grüne Landesregierung, welche zum Ziel hat, die Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen endgülig…
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Abschaffung der Beitragserhebung: Thüringer Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten
Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen lässt weiter auf sich warten. Angekündigt für das Frühjahr 2019, gibt es nun Probleme mit dem…
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Schleswig-Holstein: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat am 16.01.2019 unter den Aktenzeichen 9 A 55/17 und 9 A 258/17 zwei Klagen gegen Bescheide…
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Wie im Saale-Holzland-Kreis mit der Empfehlung umgegangen wird, keine Straßenbeiträge mehr zu erheben
Die Ostthüringer Zeitung hat in den vergangenen Tagen im Saale-Holzland-Kreis (SHK) eine Umfrage durchgeführt, wie man dort mit der Empfehlung der Landesregierung umgeht,…
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