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Ergänzung zum Artikel: „Informationsveranstaltung zum Ende März beginnenden grundhaften Ausbau der Leipziger Straße“

Im Artikel eines Internet-Blogs vom 10.03.2017 unter dem Titel „Informationsabend (…) zum Umbau der Leipziger Straße in Jena“ wird durch den Autor des Artikels der Eindruck erweckt:

  1. es habe (Zitat) „bisher keine Bürgerbeteiligung“ gegeben und
  2. die Veranstaltung sei von Seiten der Stadt Jena bzw. des Kommunalservice Jena (KSJ) notwendig geworden, da es sinngemäß (Zitat) „durch den Umbau zum Wegfall vieler Parkplätze“ kommen werde und bisher „keine Alternativen für den Wegfall von Parkplätzen in der Diskussion“ seien.

Hierzu ist zu bemerken, dass es sich am 13.03.2017 um eine sog. „Bauablaufberatung“ mit den Anliegern handelt. Dies bedeutet, dass bereits vor einiger Zeit die Planung im Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats vorgestellt und bestätigt worden ist (damit auch die Alternativen zum Wegfall der Parkplätze diskutiert worden sind) und der Ortsteilrat ebenso über das Bauvorhaben informiert worden war, eine mittelbare Bürgerbeteiligung also stattgefunden hat.

Inzwischen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen und die Vergabe des Bauauftrags an eine Firma. Heißt: Am 27.03.2017 beginnt der Ausbau entsprechend den Vorgaben der Stadt Jena – planerische Änderungen, z. B. bezüglich der Parkplätze, sind nun nicht mehr möglich. Obwohl erste Reaktionen von Lesern des betreffenden Internetblogs darauf schließen lassen, dass einzelne Bürger Ideen für andere Parkplatzvarianten in der Leipziger Straße haben, wird darüber am 13.03.2017 somit nicht zu diskutieren sein. Allerdings können an diesem Abend sehr wohl Anregungen und Befindlichkeiten zum Bauablauf eingebracht werden.

Lesen Sie zum Thema auch diesen Bericht.

/RS

Nachtrag vom 15.03.2017: Der entsprechende Artikel des o.g. Internet-Blogs wurde inzwischen vom Herausgeber aus dem Blog gelöscht!

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

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