Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lange Jahre bezüglich Ablösungsverträgen davon ausgegangen ist, dass eine solche zwischen der Kommune und Grundstückseigentümern vertraglich geschlossene Ablösevereinbarung unverbindlich…

Wie bereits berichtet wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Aufhebung der zukünftigen Straßen(aus)baubeitragserhebung nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt für…

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Aufhebung der Straßenausbaubeiträge) vom 10. Oktober 2019, veröffentlicht im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.…

Der Thüringer Landtag hat das neu geänderte Kommunalabgabengesetz zwar Mitte September verabschiedet und damit die Straßen(aus)baubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft –…

Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt wurde vor mehr als vier Wochen das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) geändert und die zukünftige Erhebung von…

Am 12. September 2019 beschloss der Thüringer Landtag die Änderungen im Kommunalabgabengesetz, nach denen Kommunen ihre Grundstückseigentümer zukünftig nicht mehr zu Straßen(aus)baubeiträgen veranlagen…