Nach der im Juni stattgefundenen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag anlässlich der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zeigen sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner der Ramelow-Regierung optimistisch, dass die Straßen(aus)baubeiträge im Septemberplenum per Gesetz abgeschafft werden.

In einer Presseerklärung vom August wies die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, nochmals verschiedene kritische Anmerkungen zurück und erklärte u.a.:

„Die Mehrzahl der Anzuhörenden äußerte sich positiv zu unserem Gesetzentwurf. In der Anhörung zeigte sich, dass die kritische Stellungnahme des Rechnungshofes lediglich eine ‚vorsichtige Schätzung‘ der finanziellen Auswirkungen zu Grunde liegt. Die Kostenbetrachtung der regierungstragenden Fraktionen, die sich im Regierungsentwurf widerspiegelt, beruhen hingegen auf verlässlichen Daten über die bisher vereinnahmten Beiträge.“

Ferner betonte Scheerschmidt, man lege großen Wert auf eine rechtssichere Lösung zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Dabei müssten aber auch Rechtsauffassungen berücksichtigt werden, die sich mit den rechtlichen Prinzipien einer Abschaffung der Beitragserhebung auseinandersetzten. Die verfassungsrechtliche Bewertung einer Rechtfertigung für die Erhebung der Straßen(aus)baubeiträge bezeichnete die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion als „eher dünn“ und verwies auf die Stellungnahme des in der Anhörung zu Wort gekommenen Professors Dr. Michael Quaas. / RS