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Sachsen-Anhalt: CDU erklärt Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für beendet
In Thüringens Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt hat die dort regierende CDU die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach den §§ 6 und 6a des…
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Aus März wird Mai: Einbringung des Gesetzes zur Abschaffung der Beitragserhebung in Thüringen verzögert sich erneut
Zwar bleibt die rot-rot-grüne Landesregierung zuversichtlich, noch vor der Sommerpause die zum 1. Januar 2019 rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen als Gesetz…
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Rot-Rot-Grün: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge kommt noch im März
Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, werden die Koalitionsfraktionen im Erfurter Landtag noch in diesem Monat ihr Gesetz auf den Weg bringen, das die…
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Thüringer Regierung bevorzugt beschleunigtes Verfahren zur Abschaffung der Straßen(aus)baubeiträge
Nun soll alles doch ganz schnell gehen. So möchten es jedenfalls Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier und Frank Kuschel, kommunalpolitischer Experte der Linken im…
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