Alles über Beitragserhebung Allgemein Wie Beiträge zu bezahlen sind

Die TLZ schreibt: „Nun wird es mit dem Umbau der Naumburger Straße in Jena ernst“

TLZ Artikel zur Naumburger Straße vom 12.01.2018 der Mediengruppe Thüringen

In einem Artikel der Lokalausgabe Jena der Thüringischen Landeszeitung vom 12.01.2018 geht es unter dem dem Titel „Anlieger zahlen mit: Nun wird es mit dem Umbau der Naumburger Straße in Jena ernst“ u. a. um die Beschlussvorlage des Kommunalservice Jena (KSJ) Nr. 17/1633-BV „Verbesserung und Erneuerung der Naumburger Straße (Teil 1 von Camburger Straße bis Am Steinbach)„, die am 25.01.2018 im Jenaer Stadtentwicklungsausschuss vorberaten und am 14.02.2018 im Stadtrat der Stadt Jena abschließend behandelt werden soll.

Hierbei ist dem Autor jedoch in der Print-Ausgabe ein bedauerlicher Zahlenfehler unterlaufen. Wörtlich schreibt er dort (Zitat): „Rainer Sauer von der Abteilung Beiträge beim Kommunalservice sagt, dass ein besonderer Vorteil aus der Straße im beitragsrechtlichen Sinne schon gegeben sei. (…) Umgelegt würden ja nur die Kosten, die auf den Straßenbau und den Gehweg entfallen. Und davon wiederum gemäß Beitragssatzung nur 80 Prozent, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele.“

Unter Bezugnahme hierauf ist klarzustellen, dass der Anliegeranteil im beschriebenen Fall nach der derzeit gültigen Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Jena nicht bei 80 Prozent sondern bei 20 Prozent liegt. „80 Prozent beträgt der von der Stadt Jena später zu tragende sog. Gemeindeanteil“, berichtet der Abteilungsleiter. In der Online-Ausgabe kommt der Fehler nicht vor.     / AE

Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung.

  1. Schmied, W.

    Die Piraten haben einen Vorschlag, wie die Stadt Jena künftig mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen könnte. Zu finden auf Jenapolis [Link wurde von der Redaktion entfernt]

    Eine andere Frage: Ist das Bild im Beitrag nicht urheberrechtlich geschützt?

    • Abteilung Beiträge

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      Bei dem Vorschlag der Piraten-Partei handelt es sich um einen Prüfauftrag, über den der Jenaer Stadtrat noch zu befinden hat. Wenn es Sie interessiert: Wir haben das Thema vom Grundsatz her bei uns im Blog bereits mit diesen Artikeln behandelt: „OTZ Artikel zu Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ und „Wir beantworten Fragen von Bürgern: Wären wiederkehrende Straßenbeiträge eine Option für Jena?“

      Allerdings ist anzumerken, dass die Beschlussvorlage der Piraten in Jenaer Stadtrat wohl mehrere Fehlinfomationen enthält, auf die wir die Einreicherin, Frau Dr. Heidrun Jänchen, inzwischen hingewiesen haben.

      1.) Die Option, Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen erheben zu können, wurde in das Thüringer Kommunalabgabengesetz nicht erst mit der Gesetzesänderung 2017 eingeführt, sondern ist bereits seit 1994 im ThürKAG enthalten. Entsprechend gibt es bereits eine ausführliche Rechtsprechung und Kommentierung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen.

      2.) Zweimal zwischen 1995 und 2004 befassten sich Gremien der Jenaer Stadtverordnetenversammlung bzw. des Jenaer Stadtrats bereits ernsthaft mit dem Thema der Erhebung wiederkehrender Beiträge in unserer Stadt. Beide Male musste festgestellt werden, dass es NICHT möglich ist, alle Straßen der Stadt zu einer einzigen Verkehrsfläche zusammenfassen.

      3.) Das Piraten-Beispiel aus der Presseerklärung („Flatrate für Jenaer STraßenbau“), welches Sie sicherlich kennen, sofern Sie ein fleißger Leser resp. eien Leserin von Internetblogs aus Jena sind (die Angabe Schmied.w. lässt hier keine eindeutige Zuordnung zu), mit den zu zahlenden etwa sieben Euro pro Jahr und Einwohner für den Straßenausbau scheint uns nicht wirklich zielführend, denn die Jenaer Beitragseinnahmen von 750.000 Euro und mehr pro Jahr setzen sich aus Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen zusammen. Durch die unter 2. eben beschriebenen Umstände wäre aber – eine Umstellung der Beitragserhebung auf § 7a ThürKAG unterstellt – eine Summe pro Einwohnen insofern eine weitgehend irreführende Behauptung, weil:

      a) nicht Einwohner sondern nur Grundstückseigentümer beitragspflichtig wären und

      b) nur in wenigen Abrechnungseinheiten jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben wären (bezogen auf 2016 z.B. in etwa 5 von ca. 30) und sich damit die von Ihnen genannte Summe pro beitragspflichtiges Grundstück erheblich erhöhen dürfte. Im Umkehrschluss hätten die weitaus meisten Grundstückseigentümer in Jena jährlich – wie bisher – nichts zu bezahlen.

      Letzteres hat auch die Piraten-Stadträtin inzwischen erkannt und es in ihrem eigenen Blog klargestellt.

      Mit freundlichsten Grüßen
      Rainer Sauer

  2. Schmied, W.

    Vielen Dank für die Antwort. Bleibt nur noch die Frage offen nach dem Urheberrecht des Bildes.

    W. Schmied

    • Abteilung Beiträge

      Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.

      Mit freundlichsten Grüßen

      Rainer Sauer

  3. Schmied, W.

    Es ist unglaublich, wie hier Kommentare manipuliert bzw. gefälscht werden!

    • Abteilung Beiträge

      Sehr geehrter Herr W. Schmied,

      Ihr Kommentar wurde nicht manipuliert oder gefälscht. Wir haben nur den von Ihnen gesetzten Link „außer Betrieb“ gesetzt, da dieser nicht zu einem Artikel über Straßenbaubeiträge führte, sondern zur Wahlwerbeseite eines parteilosen Mannes, der in Jena für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Zur Kontrolle für Sie haben wir Ihren Link für eine Woche wieder aktiviert, werden ihn jedoch ab dem 14.02.2018 wieder abschalten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Rainer Sauer

  4. @Schmied, W.

    Liebe/r W.,
    Herr Sauer

    warum wundern Sie sich, dass hier niemand ernsthaft liest und dann noch kommentiert. Es werden Menschen verleumdet, Kommentare (s.o.) vielleicht verfälscht. Sie finden den Pressetext 1:1 auf Jenapolis – und gestohlen auf einem kommerziellen Portal eines kommunalen Beamten. Irgendwie sind die Namen des Beamten auf diesem Blog und auf dem kommerziellen gleichlautend. Das kann aber auch reiner Zufall sein.

    mfg
    T.

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