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Wöllnitz sammelte Unterschriften gegen den grundhaften Ausbau der Straße „Im Krähmer“

Die schmale Strasse Im Kraehmer in Jena Woellnitz - Foto © Stadt Jena KSJ
Die schmale Straße „Im Krähmer“ in Jena-Wöllnitz – Foto © Stadt Jena KSJ

Mit Schreiben vom 26.08.2015 hat Frau Ortsteilbürgermeisterin Silke Meier gegenüber der Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses (SEA), Frau Elisabeth Wackernagel, nochmals klargestellt, dass – nachweislich einer dem Schreiben beigefügten Unterschriftenliste – alle Anwohner der Straße „Im Krähmer“ gegen deren grundhaften Ausbau sind. Das Schreiben, nebst der anonymisierten Unterschriftenliste, kann man sich HIER ansehen.

Letzlich ist es jedoch beitragsrechtlich nicht von Bedeutung, ob Anlieger für oder gegen einen Ausbau „ihrer“ öffentlichen Straße votiert haben, kommentierte Rainer Sauer vom Kommunalservice Jena (KSJ) die Unterschriftenaktion. Wenn eine grundhafte Erneuerung oder eine Verbesserung notwendig werden, muss die Straße erneuert oder verbessert werden, sagte er. In diesem Sinne hatte der KSJ Anfang des Jahres einen entsprechenden Absichtsbeschluss in den SEA eingebracht, über den noch nicht entscheiden wurde.

Bevor der Beschluss wieder auf die Tagesordnung genommen wird, sind bezüglich des anfallenden Abwassers / Niederschlagswassers noch einige Dinge mit der Unteren Wasserbehörde und dem Zweckverband JenaWasser zu klären. Dies betrifft Wöllnitz in seiner Gesamtheit. Ein erstes Gespräch mit der unteren Wasserbehörde hat bereits stattgefunden; das Gespräch mit der Wasser/Abwasser-Zweckverband steht noch aus.

Sollte sich die Erneuerung bzw. Verbesserung der Straße „Im Krähmer“ im Sinne einer Gesamtlösung für Wöllnitz notwendig machen, dann wird der Kommunalservice Jena dies dem SEA darlegen. Ein Zeitdruck in der Angelegenheit besteht nicht, so Sauer als zuständiger Abteilungsleiter für Beitragserhebungen im KSJ. Deshalb könnte es, bis alle notwendigen Dinge geklärt sind, sogar bis ins neue Jahr dauern, sagte der Abteilungsleiter. Dann aber müsse in der Angelegenheit eine Entscheidung getroffen werden.

Siehe hierzu auch die Berichte HIER, DA und DORT und AN DIESER STELLE.

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

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