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Konstituierende Sitzung der Begleitgruppe am 28.09.2015

Mitglieder der Begleitgruppe / © Stadt Jena
Mitglieder der Begleitgruppe / © Stadt Jena

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 20.08.2015 präsentierte das Unternehmen Zebralog seine Ideen für den Prozess der Entwicklung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Jena (Präsentation). Dabei wurde u.a. dem Vorschlag zur Etablierung einer Begleitgruppe zugestimmt, die den Prozess begleitet und kontrolliert und so Zebralog in der Arbiet unterstützt. Am 28.09.2015 fand die konstituierende Sitzung, der aus Vertretern der Politik, der Bürgerschaft und der Verwaltung bestehenden Begleitgruppe, statt.

In einer sehr offenen und sachorientierten Atmosphäre wurden zunächst das Selbstverständnis der Begleitgruppe und der geplante Prozessablauf diskutiert. Nach der ursprünglichen Planung sollten im November 2015 sowohl ein Online-Dialog als auch eine Bürgerwerkstatt stattfinden, damit die Leitlinien Ende 2015 in der finalen Fassung vorliegen. Nach einem angeregten Austausch über die einzelnen Formate wurde der Zeitplan übereinstimmend als zu knapp empfunden und der Abschluss auf Februar 2016 geändert.

Nach einer kurzen Pause wurden an Hand der Ergebnisse aus der Auftaktveranstaltung am 21.03.2015 und Leitlinien aus anderen Kommunen die Bausteine besprochen, die zwingend in die Jenaer Leitlinien zur Bürgerbeteiligung aufgenommen werden sollten. Diese Leitlinien-Bausteine bilden die Basis für den moderierten Online-Dialog, der ab dem 02.11.2015 für vier Wochen Raum für Anmerkungen, Hinweise und Anregungen bieten wird. Ergänzt wird das Online-Format um eine Vor-Ort-Veranstaltung, bei der alle Interessierten die Möglichkeit haben, über den Entwurf der Leitlinien zu diskutieren, der sich u.a. aus dem Online-Dialog ergibt.

Weitergehende Informationen können Sie der Präsentation von Zebralog entnehmen, das Ergebnisprotokoll zur Sitzung folgt in Kürze. Die Begleitgruppe tagt wieder am 26.10.2015.

  1. Holger Herrmann

    Wo ist das Ergebnisprotokoll der konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe vom 28.09.2015 zu finden?

  2. Frank Cebulla

    zu den Ergebnissen der 1. Sitzung der Begleitgruppe möchte ich noch folgende Anmerkungen machen, die mir entweder selbst noch aufgefallen sind bzw. aus Diskussionen in meinem persönlichen Umfeld stammen.

    1. Zielsetzung von Bürgerbeteiligung in den Leitlinien
    „alles was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist“ wäre eine weitreichende und sinnvolle Zielsetzung, da es um freiwillige und informelle Bürgerbeteiligungsverfahren geht. Man sollte noch diskutieren, ob die formellen und gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ganz außen vor bleiben oder wenigstens erwähnt oder aufgelistet werden sollten.

    2. Initiativmöglichkeiten
    Halte ich für sehr wichtig. Haben ja auch viele andere so gesehen. Die Leute müssen wissen, wie sie tätig werden können, wenn sie Beteiligung zu einem Thema oder einem Problem wünschen.
    Die angedachten 1000 Unterschriften sind kritisch zu sehen. Die ThürKO sieht z.B. für einen Einwohnerantrag im Stadtrat 300 Unterschriften vor. Dann muss sich der Stadtrat mit einem Thema befassen. Bürgerbeteiligungsverfahren sollten keine höheren Hürden aufweisen als bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten.

    3. Transparenz
    Ist in meinen Augen so wichtig, dass es einen separaten Punkt in den Leitlinien rechtfertigt.

    4. Bürgerinitiativen
    Ich wurde aus meinem Umfeld noch auf die Rolle von Bürgerinitiativen angesprochen. Sollte man denen von vornherein bestimmte Rechte in den Leitlinien (oder in einer späteren Satzung) zubilligen oder einräumen? Welche Rolle spielen BI’s in der Kommunikation Politik-Verwaltung-Bürger? In Jena gibt es eine sehr reichhaltige BI-Kultur zu den verschiedensten Themen. Das sollte man vielleicht in der nächsten Sitzung nochmal diskutieren.

    5. Ergebnisoffenheit
    Sowieso ein wichtiges Prinzip guter Beteiligung. Sollte daher auch für den Prozess der Erarbeitung der Leitlinien selbst auch gelten. Mir ist klar, dass Zebralog dabei die Profis sind und man das Rad nicht neu erfinden muss. Man sollte aber den Bürgern trotzdem ausreichend Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten einräumen, eigene Ideen und Meinungen zum Thema zu kommunizieren. Daher nochmal mein Appell, nicht vorzeitig einen fertigen Entwurf zur Diskussion zu stellen, sondern von einer breiten Basis ausgehend (Online-Diskussion) erst in einem zweiten Schritt den Entwurf zu erarbeiten. Die Auftaktveranstaltung war dafür ein guter Beginn, eine frühzeitige Freischaltung der Diskussion auf einem Online-Portal würde aber dafür nochmal eine breitere Basis für alle Bürger der Stadt bieten, sich einzubringen.

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