Auf dem Internet-Blog JENAPOLIS schreibt Herr Frank Cebulla – er ist beratender Bürger der Piraten im Stadtentwicklungsausschuss – dieser Tage u.a. :„Da die Frage einer möglichen Beteiligung der Versorgungsträger an den Kosten der grundhaften Sanierung der Straße im Pennickental nach wie vor nicht geklärt ist und offenbar (laut vorliegenden Beitragsbescheiden) auch nicht geklärt werden soll, nimmt die Stadt das Risiko in Kauf, dass die Bürger ihr Recht auf einer anderen Ebene suchen. Das ist schade und birgt neues Konfliktpotential, statt die Wogen endlich zu glätten. Letzteres scheint der Stadt einfach nicht zu gelingen.“
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Darstellung des Herrn Cebulla zur Beteiligung der Versorgungsträger an den Kosten der Herstellung weder zutreffend ist, noch sich aus den vorliegenden Beitragsbescheiden ergibt.
Obwohl wir Herrn Cebulla bei seinem Termin in der Abteilung Beiträge im Januar 2015 angeboten hatten, dass er sich jederzeit mit offenen Fragen an uns wenden kann und dieses Angebot nochmals am 02.03.2015 hier in diesem Blog (siehe den Kommentar zu diesem Artikel) erneuert haben, hat er dies leider nicht wahrgenommen.
Deshalb hier noch einmal in Kürze der Sachverhalt: Die Baumaßnahme „Pennickental“ war eine koordinierte Baumaßnahme mit den Jenaer Stadtwerken und dem Zweckverband JenaWasser. Hierzu gab es vertragliche Regelungen zu den Kostenbeteiligungen. Nun mag man streiten, ob diese Kostenbeteiligugen angemessen waren oder nicht, aber es gab sie. Insofern entbehrt eine Behauptung dahingehend, dass „die Frage einer möglichen Beteiligung der Versorgungsträger an den Kosten der grundhaften Sanierung der Straße im Pennickental nach wie vor nicht geklärt ist und offenbar auch nicht geklärt werden soll“, jeglicher Grundlage.
Am 16.03.2015 findet im Übrigen das erste Treffen mit Vertretern der BI Pennickental nach der Beitragserhebung statt, bei dem diese Einsicht in die Herstellungsunterlagen und Rechungen nehmen werden.
Nur als Hinweis:
A) Jenapoilis ist, obwohl es der Herr OPberbürgermeister einmal behauptet hat, kein Blog. (Er hat im selben Zusammenhang auch behauptet, Bonn oder Leipzig würden genauso intolerant handeln wie Jena, das ist aber glatt gelogen.) Sie können es hier nachlesen: jenapolis.de/2014/12/08/beantwortung-der-stadtratsanfrage-medien-in-jena-am-5-november oder hier nachhören https://soundcloud.com/jenapolis/medien-in-jena
B) Haben Sie nachgefragt, ob Sie, Herr Sauer, den Beitrag von Herrn Cebulla ungefragt übernehmen dürfen.
C) Im Internet gibt es seit Jahrzehnten den Brauch, die genannten Beiträge zu verlinken.
Ich halte das für Ihren Stadtblog nicht nur für eine unhöfliche Sitte, Fremdes einfach so zu okkupieren. Es gibt bekanntlich Urheberrechte – aber damit haben Sie, Herr Sauer, ja ein großes Problem. (https://heidrunjaenchen.wordpress.com/2015/02/12/fdp-kasperletheater-2-akt/ ) Dass Sie da Unsinn hineininterpretieren, ist Ihre Sache. Halten Sie jedoch fremde Autoren und fremde Seiten aus Ihren Diffamierungen bitte heraus. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
T. Netzbandt
Lieber Nutzer, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht mehr als drei Kommentare der gleichen Person vom gleichen Tag beantworten können. Dies ist kein Schlupfloch sondern eine Vorsorgemaßnahme, damit wir noch genügend Zeit für unsere dienstliche Arbeit mit den Bürgern und Stadträten übrig haben. Und dies liegt ja auch Ihnen am Herzen. Ihre Abteilung Beiträge.
Sehr geehrter Herr Sauer,
es gibt Regeln: Die Stadt muss binnen 14 Tagen auf bestimmte Fragen antworten. Das steht so in der Satzung der Stadt Jena.
Sie haben für Verwirrung gesorgt (ich zitiere einfach nur Ihr „Antwort“/Stellungnahme“ im SEA). Es wäre schön, wenn Sie für die Beantwortung der ganz einfach gestellten Fragen – die übrigens nur wegen Ihrer unseriösen Beiträge entstanden sind – die gleiche Zeit aufwenden würden wie für die Nicht-Beantwortung. Dankeschön für die Beantwortung der vielen, noch offenen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
T. Netzbandt
Lieber Herr Netzbandt, danke für Ihren Kommentar. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Kommentare, die bei uns an einem Sonntag eingehen, frühestens am nächsten Werktag beantworten können. Auch sind nicht immer die gewünschten Gesprächspartner für Sie verfügbar. Erlauben Sie unser Nachhaken: Was verärgert Sie an unserem Vorgehen genau? Geht es Ihnen um die Zeitspanne der Beantwortung von Fragen oder um die spätere Belastbarkeit der Antworten? Wir würden Ihnen bei Ihren Bedenken gerne mit einer passenden Antwort helfen. Einen herzlichen Gruß aus der Abteilung Beiträge.
Lieber Herr Sauer,
mir ist bewusst, dass die Nerven beim Thema Pennickental auf den verschiedenen Seiten strapaziert sind. Es gibt aber keinen Grund, übermäßig gereizt auf Diskussionsbeiträge meinerseits zu reagieren. Auch habe ich Ihr gut gemeintes Angebot nur deshalb nicht noch einmal aufgegriffen, weil ich im Stadtentwicklungsausschuss noch eine Menge andere Themen studieren muss und mein Zeitbudget auch arg begrenzt ist.
Zum Thema Beteiligung der Versorgungsträger: Ich weiß, dass die Bachverrohrung (mittlerweile) aus den Gesamtkosten herausgerechnet wurde, aber das ist mit Beteiligung der Versorgungsträger nicht gemeint. Wenn die Stadtwerke und JenaWasser ein nachvollziehbares Interesse daran hatten, Versorgungsstränge und/oder Kanäle unter der Straße Pennickental zu erneuern, dann wären sie unter Umständen auch anteilig an der Herstellung eines (jetzt sanierten) Straßenzustandes zu beteiligen, sprich an den Kosten der neuen Straßendecke und der Wiederherstellung des vorherigen Zustands. Das wäre in meinen Augen nur logisch.
„Unter Umständen“ deshalb, weil mir die Rechtsprechung dazu nicht bekannt ist. Sicher kann ihr Mediator mit den aufgeführten Qualifikationen dazu eine kompetente Antwort geben. D.h. aber auch, dass das Thema nicht durch das Herausrechnen der Bachverrohrung vom Tisch ist, sondern nach wie vor der Klärung bedarf. Nichts anderes habe ich behauptet. Wenn eine Mediation zustandekommen sollte, gäbe es sicher Gelegenheit, diese Frage zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Cebulla,
ich verstehe Ihr Anliegen vollkommen und habe hierauf auch nicht „gereizt“ reagiert, wie ich finde, sondern angemessen. Es ist durchaus so, dass Ihr Diskussionsbeitrag bei JENAPOLIS zu Reaktionen bei mehreren Anliegern der Straße geführt hat und dies war mein Ansatz, hierbei etwas zur Aufhellung beizutragen.
Leider konnte ich dies nicht direkt bei JENAPOLIS machen, da hier in der Vergangenheit auch schon einmal eine Stellungnahme meinerseits – abgegeben in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter des Kommunalservice Jena – aus dem Kontext der Kommentierungen zu Artikeln gelöscht wurde. Deshalb nutze ich derzeit ausschließlich unseren Blog für Stellungnahmen, wie in Ihrem Fall.
Mir ging es auch nicht darum, Ihre aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit, die ja nicht nur den Stadtrat betrifft, zu diskreditieren. Oft ist es ja zeitlich gar nicht möglich, noch einmal nachzufragen, bevor man einen Diskussionsbeitrag ins Internet stellt. Und da sind dann Fehlinterpretationen Tür und Tor geöffnet.
So ging ich davon aus, dass Sie, als Sie schrieben “Da die Frage einer möglichen Beteiligung der Versorgungsträger an den Kosten (…) nach wie vor nicht geklärt ist und offenbar (…) auch nicht geklärt werden soll“ damit genau das ausdrücken wollten. Deshalb konnte ich nicht ahnen, dass Sie hiermit meinten „Wenn die Stadtwerke und JenaWasser ein nachvollziehbares Interesse daran hatten, Versorgungsstränge und/oder Kanäle unter der Straße Pennickental zu erneuern, dann wären sie unter Umständen auch anteilig an der Herstellung eines (jetzt sanierten) Straßenzustandes zu beteiligen“.
Hierzu eine Bemerkung: Es ist richtig, dass es keine Bereitschaft der von Ihnen genannten Versorgungsträgen gab und gibt, sich mehr oder höher an den Kosten der Straßenherstellung zu beteiligen, als sie dies zuvor in den geschlossenen Vereinbarungen taten. Zu einer Wiederherstellung des vorherigen Zustands sind sie nach der Gesetzeslage in Thüringen nicht verpflichtet.
Was den Mediator angeht, so kann dieser nur tätig werden, wenn beide Seiten eine solche Mediation wollen. Von unserer Seite muss hierzu gesagt werden, dass wir als Kommunalservice Jena, ausgehend von Gesamtherstellungskosten der Straße (= also ohne die hierbei bereits herausgerechneten Kernaufgaben und -aktivitäten der Versorgungsträger in Wöllnitz) in Höhe von rund 804.000 Euro und erhobenen Beiträgen von etwa 190.000 Euro (= dies entspricht knapp 24 % der Gesamtkosten) NICHT davon ausgehen, dass unsere Veranlagung unangemessen hoch und rechtswidrig ist. Insofern wäre eine Mediation aus meiner persönlichen Sicht nicht notwendig – aber diese ist hier nicht relevant.
Was grundsätzlich relevant ist, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.05.2005 (4 KO 1499/04) entschieden: Für eine Kommune besteht bei der Frage der Beitragserhebung kein Ermessensspielraum. Von ihr kann davon nur dann abgesehen werden, wenn diese zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde, was aber hier nicht zutrifft, und bei einem Verzicht auf die Beitragserhebung hätte die Stadt Jena gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus § 53 ThürKO und damit zugleich gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Da die Stadt Jena aber an Recht und Gesetz gebunden ist, gab es keine Alternative zur Erhebung von Beiträgen.
Jedoch haben Sie recht, wenn Sie argumentieren: Wenn die Versorgungsträgen sich höher an den Kosten er Straßenherstellung beteiligt hätten, dann wäre die Beitragslast unter Umständen für die Anlieger geringer geworden.
Vielleicht sehen wir uns ja morgen im Stadtentwicklungsausschuss und dann könnten Sie mir hierzu auch gerne weitere Fragen stellen … einstweilen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez.
Sauer
Leiter der Abteilung Beiträge im Kommunalservice Jena
Ach, Herr Sauer übernimmt ungefragt Artikel, Bilder oder Kommentare von Jenapolis. Interessant.
Lieber Tobias N, haben Sie herzlichen Dank für Ihren charmanten Beitrag und die ausgewogene Wortwahl. Wie bereits erläutert, werden bei uns Kommentare nicht gelöscht, egal ob die persönliche Ansicht-Einstellung mit unseren Blog-Themen etwas zu tun hat oder nicht. Wir sind gespannt, was Sie uns als nächstes schreiben. Einen zauberhaften Morgen wünscht Ihnen Ihre Abteilung Beiträge.