Zur abschließenden Beratung im Thüringer Landtag ist in der Sitzung am Donnerstag, den 12. September 2019, auf der Tagesordnung:

„Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Aufhebung der Straßenausbaubeiträge“ (= Ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter der Drucksache 6/7139 kann der Text eingesehen werden, er ist gegenüber der Fassung vom April 2019 nicht verändert worden. Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses / InnKA (Berichterstatter: Abgeordneter MdL Steffen Dittes, DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag).

Es ist dies die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs und die Beschlussfassung soll am 12. September vorbehaltlich der abschließenden Beratungen des InnKA und Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz / AfMJV des Thüringer Landtags erfolgen.

Quelle: Thüringer Landtag, Erfurt