Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will bei der morgigen Plenarsitzung das von den Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis’90GRÜNE erarbeitete Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragserhebung nicht unterstützen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

Zwar seien auch die Christdemokraten grundsätzlich für eine Abschaffung, der vorgelegte Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün bringe aber nicht nur zusätzliche Ungerechtigkeiten sondern auch Rechtsunsicherheit, sagte Mohring der Presse. Unter anderem mangele es an einer plausiblen Begründung, weshalb die Beitragserhebung zum Jahresanfang 2019 und nicht zu einem anderen Stichtag abgeschafft werden soll. Er halte das Gesetz so, wie es vorliege, für verwaltungsrechtlich angreifbar, erklärte Mike Mohring.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ließ aber offen, ob seine Partei gegen den Entwurf stimmen oder sich der Stimme enthalten werde. Für den morgigen Donnerstag ist die finale Beschlussfassung zum Änderungsgesetz des ThürKAG im Erfurter Landtag vorgesehen. Selbst die Parteien DIE LINKE und SPD hatten vor Kurzem eingeräumt, dass mit ihrem Gesetz viele Ungerechtigkeiten nicht beseitigt werden könnten. / RS