Am 27.06.2019 fand im Thüringer Landtag in Erfurt eine öffentliche Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge statt. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne haben die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach einer Anhörung gegen Kritik verteidigt.

In der Anhörung wurde sich intensiv mit dem 10. Gesetz des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) beschäftigt. Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll zum 01.01.2019 stattfinden.

Aus den Landeshaushaltsmitteln sollen die bisherigen Straßenausbaubeiträge gegenfinanziert werden. Die Bürgerallianz Thüringen fordert keine weiteren Beitragserhebungen für Baumaßnahmen, die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden. Es sind alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid erhalten haben.

Ähnlich wie in Bayern sollten die Gemeinden ihre Einnahmeausfälle aus einem Sonderfond des Landes erhalten. Nicht rechtskräftige Bescheide (laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren) sind aufzuheben. Die erhobenen Straßenausbaubeiträge sind den Grundstückseigentümern zurück zu erstatten. Die Einnahmeausfälle sind auch hier den Gemeinden durch das Land Thüringen zu erstatten. Nach dem Baugesetzbuch müssen die Erschließungsbeiträge unberührt bleiben.

Wenn sich das Gesetz wie geplant ändert, müssen die Bürger trotzdem auch weiterhin Straßenausbaubeiträge bezahlen und zwar für Straßen, die vor dem 01.01.2019 fertiggestellt worden sind. Auch in Sanierungsgebieten muss weiter gezahlt werden. Die Einnahmeausfälle sollen vom Land gedeckt werden mit einer Summe von rund 30 Millionen Euro. Ob es bei dieser Summe bleibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Nach bisherigen Plänen soll die Abschaffung der Beiträge rückwirkend zum 01.01.2019 noch im September im Landtag beschlossen werden. / SvM