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F-Haus Jena: Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen

Straßen- und Kanalbauarbeiten in Jena

Die Thüringer Mitglieder des Landtags Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf haben für kommenden Montag, den 24. September 2018, in Jena zu einer Podiumsdiskussion zum Thema der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen.

Aktuell steht es ab dem kommenden Jahr in der Verantwortung der Thüringer Kommunen, unter der Berücksichtigung der Haushaltslage von der Erhebung der seit 1991 im Gesetz vorgeschriebenen Straßen(aus)baubeiträge abzusehen. Derzeit plant die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt sogar die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, nach dem es zukünftig keinen gesetzlichen Zwang zur Erhebung der Straßen(aus)baubeiträge mehr geben wird.

Gäste von Lukin und Wolf sind Frank Kuschel als kommunalpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Uwe Feige als Werkleiter des Kommunalservice Jena, der auch die Verantwortung für dessen Wirtschaftsplan trägt, sowie Rainer Sauer, der seit 1991 in Jena zuständige Abteilungsleiter für die Veranlagung und Erhebung der Straßenausbaubeiträge (heute: Straßenbaubeiträge). Der Eintritt zu dieser öffentlichen Veranstaltung ist frei. /SvM

Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung.

  1. O. Scherz-Brandt

    Hallo, ich habe mir den Beitrag von Jena TV angesehen. Dort saß der oben erwähnte zuständige Abteilungsleiter als Gast im Saal und nicht im Podium.
    Er ist hoffentlich wohlauf und kann vielleicht auf diesem Blog die aktuelle Lage wiedergeben.

    • Zeitungsleser

      LiebeR OSB,

      Sie haben es wohl falsch verstanden. Der sachkundige Abteilungsleiter wurde nicht von den Landtagsmitgliedern eingeladen (vgl: https://www.torsten-wolf-jena.de/nc/start/aktuell/detail/news/strassenausbaubeitraege-wie-weiter-in-jena-und-thueringen/) . Behauptet das etwa die „Abteilung Beiträge“?

    • Abteilung Beiträge

      Sehr geehrter Zeitungsleser,

      wir haben keine Ahnung, worauf Sie Ihre falsche Information begründen. Denn bezüglich des „sachkundigen Abteilungsleiter“ gab eine entsprechende schriftliche Einladung des Büros von MDL Torsten Wolf und diese wurde angenommen. Angesichts der übersichtlichen Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung nahm „der sachkundige Abteilungsleiter“ auf Wunsch vor der Bühne Platz, um im Anschluss an die Podiumsdiskussion Fragen der Teilnehmer zu beantworten. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie dies bemerkt.

      Ihr Abt. Beiträge

      Nachtrag: Oft reicht ein Anruf bei uns, um Fake-News vorzubeugen.

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