Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll im Freistaat Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft werden. Dies hatte die CSU-Landtagsfraktion im Vorgriff auf den diesjährigen Landtagswahlkampf beschlossen. Beiträge, die bis zum 31. 12. 2017 rechtskräftig zu erheben sind, müssten allerdings gezahlt werden, wie es hieß. Auch sollen keine Beiträge zurückerstattet werden. Für Vorauszahlungen, bei denen der endgültige Beitrag noch nicht festgesetzt ist, soll eine Sonderregelung geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU wird im bayerischen Landtag behandelt.
„Nach den verwirrenden Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die vielfach für Unsicherheit gesorgt haben, brauchen die Städte und Gemeinden endlich Rechtssicherheit“, hob der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, hervor. Es sei ebenso nicht auszuschließen, dass die Abschaffung neue Ungerechtigkeitsgefühle auslöse, sagte er, denn Regelungen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen dürften nicht die Illusion wecken, dass der Straßenausbau die Bürger nichts mehr koste. Sollten die Kosten künftig nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von betroffenen Grundstückseigentümern mitgetragen werden, werde dies über den allgemeinen Steuertopf finanziert. Letztlich würden dies alle Bürger zahlen, so Buckenhofer.
Auch in Hessen ist dieses Jahr Landtagswahl, weshalb dort die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Sanierung und/oder Neubau von kommunalen Straßen nicht mehr von den Grundstückseigentümern zu bezahlen sind. Die SPD ist in der Opposition und möchte Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und stattdessen künftig jährlich pauschal 60 Millionen Euro vom Land an die Städte und Gemeinden überweisen. Nach den Vorstellungen der hessischen Sozialdemokraten sollen die geschätzten 60 Mio. Euro überwiegend durch Steuermehreinnahmen finanziert werden.
Die in Hessen regierenden Parteien hatten zuvor vorgeschlagen, dass die dortigen Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben wollen oder nicht. / RS