Am 19.02.2015 äußerte sich die Ortsteilbürgermeisterin von Wöllnitz, Frau Silke Meier, vor dem Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Jena zur mangelnden Qualität der Antworten auf Ihre Fragen zur Beitragserhebung im „Pennickental“; den Redebeitrag findet man nachfolgend.
Hierzu erhielt Frau Meier am 26.02.2015 einen Brief des Kommunalservice Jena, der heute auch den Mirtgliedern des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis gegeben wird und den wir hier in Auszügen veröffentlichen:
»Sehr geehrte Frau Meier,
(…) ist es einer Verwaltung nicht immer möglich, Dinge, Schreiben, Aussagen, richtig einzuschätzen und zielgerichtet zu behandeln. So ist mir persönlich Ihre schriftliche Stellungnahme vom 11.12.2014 erst im Januar 2015 zur Kenntnis gegeben worden und zwar nicht als Auftrag, hierauf zeitlich und textlich angemessen zu antworten, sondern vielmehr so, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt: als eine Art Statement mit offenen Fragen, die zukünftig zu beantworten sind. Mit „zukünftig“ meinte ich: bis zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen, die von Seiten des KSJ ursprünglich für Ende Januar 2015 vorgesehen war. Deshalb gab es von meiner Seite hierzu nur die bekannte Zuarbeit an das Dezernat mit Aussagen zu den einzelnen Punkten Ihres Schreibens. (…) Die in diesem Zusammenhang genannte Regelung aus § 10 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena gilt meines Wissens nach ausschließlich für Fragen, die in der Fragestunde des Stadtrats nicht hatten beantwortet werden konnten; hierbei gilt in der Tat eine 14-Tage-Frist.
In Beantwortung Ihrer Stellungnahme kann ich Ihnen jedoch heute Folgendes mitteilen:
Der von Ihnen ergänzend dargelegte Sachverhalt wurde unsererseits sachgerecht geprüft.
Zu Punkt 1: Sie wurden nicht durch die Presse über die genauen Inhalte der Berichts-vorlage informiert. Ein persönlicher Brief des Oberbürgermeisters mit der Darstellung der genauen Inhalte ging bei Ihnen noch vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein, in dem die Berichtsvorlage vorgestellt wurde. Der Oberbürgermeister gab zuvor im Falle der Straße Pennickental gegenüber der Presse nur eine allgemeine Erklärung ab.
Später im Dezember 2014 wurden auch die Anlieger der Straße Pennickental in einem persönlichen Brief des Kommunalservice Jena über die Inhalte der Berichtsvorlage in Kenntnis gesetzt. Ende Januar 2015 folgte dann auch noch die schriftliche Information über die im Februar 2015 zu erwartenden Beitragshöhen.
Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, dass ich Ihnen bereits im letzten Sommer am Tisch des Oberbürgermeisters angeboten hatte, im Herbst 2014 in einer Sitzung des Ortsteilrats Wöllnitz über die Weiterentwicklung der Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen. Leider kam es hierzu nicht.
Zu Punkt 2 bis 4: Ihren Aussagen ist von unserer Seite aus nichts Wesentliches hinzuzufügen. Die Stadt Jena hat ihren Standpunkt hierzu in der Berichtsvorlage dargelegt. Hinzufügen darf ich jedoch, dass die Stadt schon seit 1998 das Thema der Entwässer-ungsproblematik des Pennickentals im Fokus hatte. Der Hintergrund waren seinerzeit verschiedene Eingaben bzw. Beschwerden von Anliegern im oberen Teil der Straße.
Sie haben solches zwar nie gesagt, aber es gibt durchaus Aussagen von Bürgern des Ortsteils, dahingehend, dass die Stadt erst unmittelbar vor dem Jahre 2009 – und somit nachdem das Stadtwerke/Abwasserzweckverband Projekt gestartet worden war – angefangen habe, sich Gedanken um eine Neuordnung der Straßenentwässerung im Pennickental zu machen. Das ist so nicht zutreffend.
Zu Punkt 5: Ihre Ausführungen zum Wortprotokoll des Stadtrats sind zutreffend.
Zu Punkt 6: Wie mir von der Abteilung Straßenverwaltung/Straßenbaubehörde berichtet worden war, hat sich durch die erstmalige Anlegung eines Gehwegs im nördlichen Teil der Straße dort die Sicherheitssituation für Fußgänger nachhaltig verbessert. Außerdem berichtete mir Herr Steger, dass die Stadt Jena im Zeitraum zwischen 1999 und 2006 beinahe 70.000 Euro für die Instandhaltung der Straße Pennickental aufgewandt hat; diese Aufstellung kann jederzeit bei ihm eingesehen werden.
Zu Punkt 7: Eine sog. „Luxussanierung“ geht beitragsrechtlich voll zu Lasten der Stadt Jena. Zu den reduzierten Kosten im Pennickental gehören u.a. solche der Straßenbeleuchtung (= dort wurde nur der notwendige Mindestaufwand für eine sog. “normalerweise übliche” Beleuchtung angesetzt) und der Straßenentwässerung (= hier wurden überhaupt gar keine Anteile der speziellen “Bachverrohrung” des Pennickenbachs in die umzulegenden Kosten aufgenommen).
Zu Punkt 8: Was die Ausbaustrecke der Straße angeht, so wurden hier aufgrund neuester Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte ausschließlich Kostenbestandteile der im Innenbereich der Ortssatzung liegenden Bereiche der Straße berücksichtigt. Solches hat die Auswirkung, dass der obere Teil der Straße bis zum Geißberg kostenmäßig allein zu Lasten der Stadt Jena geht. Das bedeutet, dass Grundstücke, die hier alleine anliegen, aus der Beitragspflicht ausscheiden und dort angefallene Rechnungen, z.B. für teure Stützbauwerke, bei den beitragsfähigen Kosten keine Berücksichtigung finden. Hierdurch hat sich der zu zahlende Straßenbaubeitrag für die Anlieger auf inzwischen weit unter 200.000 Euro vermindert. Dies ist weniger als in den beiden Infoschreiben des Jahres 2009 den Anliegern mitgeteilt wurde. Über Veränderungen bei der Verteilung auf die Grundstücke untereinander hatte ich bereits im Stadtentwicklungsausschuss hingewiesen. Vor allem führt dies dazu, dass letztendlich doch viele Anlieger mehr zu bezahlen haben werden als Ihnen angekündigt worden war.
Schließlich und endlich hat es weitere Kostenminimierungen gegenüber einer separaten Straßenherstellung durch die Stadt Jena auch durch die Kostenbeteiligung der Stadtwerke und des Zweckverbandes JenaWassser gegeben.
(…) Ihr Einverständnis voraussetzend, werden wir diesen Brief auch den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis geben.
Hochachtungsvoll
Sauer
(Stadtamtsrat)
Leiter der Abteilung Beiträge im
Kommunalservice Jena«