Alles über Beitragserhebung Allgemein Wie Beiträge zu bezahlen sind

TOP 11.3 der Stadtratssitzung am 28.01.2015: Antworten auf die Fragen von Herrn Häkanson-Hall zur Fälligkeit und Kommunikation von Straßenausbaubeiträgen am Beispiel der Susanne-Bohl-Straße

JEZT - Ausschnitt aus dem Livestream der Stadt Jena - Uebertragung der Stadtratssitzung 2015-01-28 - Bildausschnitt © JenaTV
Ausschnitt aus dem Livestream der Stadt Jena – Übertragung der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 – Bildausschnitt © JenaTV

In seiner Sitzung am 28.01.2015 beschäftigte sich der Jenaer Stadtrat unter dem TOP 11.3 (Fragestunde) mit der Frage von Herrn Stadtrat Häkanson-Hall (Fraktion Bürger für Jena/Unser Jena) zur Fälligkeit und Kommunikation von Straßenausbaubeiträgen (Session Nummer 15/0040-AN). Herr Häkanson-Hall fragte hierbei zur Erhebung von Vorausleitungen in der Susanne-Bohl-Straße, die ohne vorherige Information und Begründung Ende letzten Jahres stattfand und zwar unter dem Hintergrund des § 13 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes/a>.

Hierzu gab es von Herrn Stadtentwicklungsdezernet Peister folgende Vorbemerkung: “Der § 13 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes regelt die Informationspflicht der Stadt Jena gegenüber den Bürgern, wenn es in späteren Jahren zu Beitragserhebungen kommt, und nicht die Erhebung von Vorausleistungen. Solches ist in § 7 Absatz 8 geregelt, in welchem es heißt: „Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, sobald mit der Ausführung der beitragspflichtigen Maßnahme begonnen worden ist.“ Dass hierüber zu informieren ist, verlangt der § 13 nicht.”

Konkret fragte er 1.): “Wodurch ist die Ausnahme in der Susanne-Bohl-Straße begründet?”

Antwort von Herrn Dezernent Peisker: “Die Erhebung einer Vorauszahlung ist in Jena keine Ausnahme und wird seit dem Jahr 1992 praktiziert. Ebenso wie in der Susanne-Bohl-Straße wurde in den vergangenen Jahren in Jena z.B. im Burgweg, in der Maurerstraße, der Dreßlerstraße oder in der Talstraße verfahren. Bei der Susanne-Bohl-Straße – hier wurde weniger als die Hälfte der Endsumme vorab erhoben – handelt es sich um eine Großbaumaßnahme, die über mehrere Jahre geht und bei der der Kommunalservice bereits im vergangenen Jahr die ersten Rechnungen zu bezahlen hatte. Damit für die Susanne-Bohl-Straße keine Fremdfinanzierungskosten anfallen, die ebenfalls beitragspflichtig wären, wurde die Vorausleistung erhoben.”

Herr Häkanson-Hall fragte 2.:) “Ist künftig geplant, die Ausnahme zur Regel zu machen und noch vor Bauende eine Vorausleistung von den Beitragspflichtigen für die Ausbaumaßnahme zu erheben?”

Die Antwort lautete: “Das kann ich mit einem klaren ‘Nein’ beantworten.”

Frage 3: “Wie und wann werden die Betroffenen über den Fälligkeitszeitpunkt / Kostenhöhe einer Abschlagszahlung vor Fertigstellung informiert?”

Antwort von Herrn Peisker: “Bisher geschieht das nicht. Ebenso wird ja auch nur allgemein über den Fälligkeitszeitpunkt und die Kostenhöhe von Beitragsbescheiden informiert. Es wird jedoch zukünftig, das hat mir Herr Sauer bestätigt, in Informationsveranstaltungen gezielter über die Vorausleistung als gesetzlich verankerte Möglichkeit der Vorfinanzierung informiert werden wird.”

Die letzte Frage von Herrn Häkanson-Hall war: “Wie ändert sich durch die Vorauszahlungen ggf. das Widerspruchs-/Rechtsmittelverfahren für die Betroffenen?”

Hierauf antwortete der Stadtentwicklungsdezernent: “Die Erhebung von Vorausleistungen verändert nichts am Widerspruchs- bzw. Rechtsverfahren. Mit Zusendung des endgültigen Beitragsbescheides hat der Beitragspflichtige weiterhin die vollen Rechtsmöglichkeiten zur Verfügung.”

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .