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Gespräch zwischen der Bürgerinitiative Pennickental und der Abt. Beiträge bringt neue Erkenntnisse

Gespraech mit Herrn Sauer und Herrn Maes von der BI Pennickental - Foto © Stadt Jena KSJ 520x300
Gespräch zwischen Herrn Sauer (links) und Herrn Mäs (rechts) von der BI Pennickental – Foto © Stadt Jena KSJ Fröderking

Am heutigen Freitag, den 09.01.2015, besuchte Herr Dieter Mäs, Vorsitzender der Wöllnitzer Bürgerinitiatitve Pennickental die Abt. Beiträge im Kommunalservice Jena. Bei dem mehrstündigen Gespräch ging es um die Ende Januar 2015 bevorstehende Beitragserhebung in Wöllnitz.

Gemeinsam mit Sachbearbeiterin Barbara Fröderking erläuterte der Abteilungeleiter, Herr Sauer, dem Vositzenden den aktuellen Stand der Beitragsberechnung. Herr Mäs legte im Auftrage der von ihm vertretenen Bürger dar, dass man nicht bereit sei, aus Sicht der BI unsinnige Kosten z.B. für nicht notwendige Stützmauern, eine Luxus-Straßenbeleuchtung oder Granitborde zu zahlen. Gleiches gelte auch für die Bachverrohrung.

Unanhängig davon verwies Herr Mäs auch auf die Zusage des Oberbürgermeisters der Stadt Jena gegenüber den Wöllnitzern, den Grundstückseigentümern so wenig Kosten wie möglich in Rechnung zu stellen. Zugleich sei es vielen Anliegern immer noch unverständlich, weshalb man die Anlieger überhaupt zur Kasse bitte.. Aus deren Sicht, so der Vorsitzende, seien die Stadtwerke als Verursacher der Straßenbaumaßnahme verpflichtet gewesen, die Kosten ganz oder überwiegend zu tragen.

Herr Sauer und Herr Mäs sehen es übereinstimmend als eine gute Lösung an, wenn sich die Stadt Jena dazu entschließen könnte, nach der Beitragserhebung für die Causa Pennickental einen Mediator zu beauftragen, nach Lösungen in der festgefahrenen Situation zu suchen. Herr Sauer betonte im dem Gespräch, es müsse – falls die Mediatorenlösung bevorzugt werde – hierbei eine Person gefunden werden, die erstens unabhängig ist und möglichst nicht aus Jena selbst kommt, zweitens jedoch über ausreichend Fachwissen aus dem Beitragsrecht und zugleich Erfahrung mit Mediationsverfahren verfügt. Er kündigte an, dies über die Werkleitung des Kommunalservice Jena im Februar 2015 als Vorschlag in die OB Dienstberatung einzubringen.

In Jena werden seit 1991 Erschließungs und Straßen(aus)baubeiträge erhoben. Die Abteilung Beiträge am Standort Löbstedter Straße 68 gehört nach der Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung seit 01.01.2011 zum Kommunalsevice Jena. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind kompetente Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Jena in allen Fragen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie des Erschließungsbeitrages, wobei diese Beiträge für die Stadt Jena und im Auftrag des Oberbürgermeisters erhoben werden. Wir sind Informationsstelle für Grundstückseigentümer, die von der Stadt Jena an den Kosten der Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße beteiligt werden oder noch beteiligt werden sollen und stellen auf Wunsch Bescheinigungen aus, ob solche Beiträge in der Vergangenheit gezahlt wurden oder nach ausstehen. Interessierten Bürgern werden die Schemata der Beitragsberechnung in Jena erläutert und sie erhalten Antwort auf oft gestellte grundsätzliche Fragen. Zudem können die beiden maßgeblichen Gesetze "Baugesetzbuch" und "Thüringer Kommunalabgabengesetz" nachgelesen werden, dazu die Ortssatzungen zum Beitragsrecht und die maßgebliche Rechtsprechung. Hinweis: Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbaubeitragserhebung in Thüringen ab dem 01.01.2019 geht einher mit gesetzlichen Regelungen, dass solche Beiträge für Verkehrsanlagen, die vor dem 01.01.2019 fertig gestellt worden sind, trotzdem noch zu erheben sind und von den Beitragspflichtigen gezahlt werden müssen.

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