In seiner Sitzung am 18.10.2017 hat der Jenaer Stadtrat mit großer Mehrheit die Satzung für den Beirat Bürgerbeteiligung beschlossen. Neben den VertreterInnen der Verwaltung und der Politik haben in der ersten Legislaturperiode auch 5 VertreterInnen der Stadtgesellschaft die Möglichkeit, sich aktiv in Fragen der Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena einzubringen. Dazu werden in der nächsten Woche 2.000 statistisch ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner ein Schreiben der Stadt erhalten, dass sie zur Mitarbeit einlädt.
Die Aufgaben des Beirats sind:
- Beratung des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft bei geplanten Beteiligungsverfahren, insbesondere hinsichtlich Methodenwahl, Themen-stellung und Umsetzung,
- Weiterführung des Bürgerhaushalts,
- Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Bekanntmachung von Angeboten zur
Bürgerbeteiligung, - Begleitung der Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der Leitlinien und
- Auswahl eines externen Partners zur regelmäßigen Evaluation der Leitlinien.
Der Beschluss zur Bestätigung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder wird dem Stadtrat im Januar 2018 vorgelegt, so dass der Beirat zum 01.02.2018 seine Arbeit aufnehmen kann.
Die Satzung und das Leitlinienpapier können Sie unter Downloads nachlesen. /ASE