{"id":843,"date":"2015-07-03T11:30:11","date_gmt":"2015-07-03T09:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=843"},"modified":"2015-07-17T09:55:22","modified_gmt":"2015-07-17T07:55:22","slug":"ulmer-strasse-mehrere-fehlerhafte-informationen-der-piraten-zum-absichtsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/07\/03\/ulmer-strasse-mehrere-fehlerhafte-informationen-der-piraten-zum-absichtsbeschluss\/","title":{"rendered":"„Ulmer Stra\u00dfe“: Mehrere fehlerhafte Informationen der PIRATEN zum Absichtsbeschluss!"},"content":{"rendered":"
\"Blick<\/a>
Blick von der Hausbergstrasse in die Ulmer Strasse – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Artikel auf dem Blog der PIRATEN-Partei Jena vom 28.06.2015 werden unter dem Titel \u201eBeton oder Naturstein?\u201c \/ Punkt 12 mehrere fehlerhafte Angaben gemacht.<\/p>\n

Unter anderem schreibt die Autorin des Artikels zur Vorlage \u201eAbsicht zur grundhaften Erneuerung der ‚Ulmer Stra\u00dfe‘ (bereits erstmalig hergestellter Bereich)<\/a>\u201c (Zitat): \u201e…im Hausbergviertel soll die Ulmer Stra\u00dfe verl\u00e4ngert werden, um dahinter 5 H\u00e4user erschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr soll zun\u00e4chst die bestehende Ulmer Stra\u00dfe, ein Schnipsel mit ganzen drei Anliegern, grundhaft erneuert werden.<\/em>\u201c \u2013 Dies ist nicht zutreffend. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) am 25.06.2015 wurde von Seiten des Kommunalservice Jena (KSJ) erkl\u00e4rt, dass zuerst (und dies sogar in allern\u00e4chster Zeit) der Neubau der „Ulmer Stra\u00dfe“ erfolgen wird.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es in dem PIRATEN-Artikel: „F\u00fcr die Erweiterung werden auch drei Grundst\u00fccke an der Hausbergstra\u00dfe beitragspflichtig, bei denen die k\u00fcnftige Ulmer Stra\u00dfe an der R\u00fcckseite des Geb\u00e4udes entlangf\u00fchren wird \u2013 \u00fcber einen Abhang, also zu absolut gar nichts n\u00fctze. Sie sollen daf\u00fcr zahlen, dass man ihnen eine Stra\u00dfe neben den Garten baut, und das nennt sich ‚wirtschaftlicher Vorteil‘. “ – <\/em>Unter Bezugnahme hierauf erkl\u00e4rt der Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im KSJ, Herr Rainer Sauer, es komme beim Neubau einer Stra\u00dfe beitragsrechtlich nicht auf den „wirtschaftlichen“<\/em> bzw. „besonderen Vorteil“<\/em> nach Kommunalabgabengesetz an, denn es seien die Regelungen des Bausgesetzbuches (BauGB)<\/a> anzuwenden, wo nach \u00a7 131 BauGB der „ermittelte beitragsf\u00e4hige Erschlie\u00dfungsaufwand f\u00fcr eine Erschlie\u00dfungsanlage (…) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundst\u00fccke zu verteilen“<\/em> ist.<\/p>\n

\"Ulmer<\/a>
„Ulmer Strasse“: Ausbaubereich und Neubauteilst\u00fcck – Abbildung \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Bedauerlich sei auch, so Sauer, dass die Autorin bez\u00fcglich des am 25.06.2015 durch des SEA gefassten Absichtsbeschluss mit dem neuen Punkt 002<\/a> suggeriert (Zitat: „Aber mit der Anf\u00fcgung ist … die Belastung der Anlieger mit je 31.000 \u20ac beschlossen. Nun ja, vielleicht kommen sie ja jetzt mit 29.000 \u20ac davon.“),<\/em> dass hier schon eine endg\u00fcltige Entscheidung gefallen w\u00e4re und zwischen 29.000 und 31.000 Euro zu bezahlen sind.<\/p>\n

Dass der Absichtsbeschluss keineswegs eine finale Entscheidung darstellt und Summen \u00fcberhaupt noch nicht feststehen, hatte der Abteilungsleiter Beitr\u00e4ge mehrfach im SEA erl\u00e4utert. KSJ-Werkleiter Uwe Feige schloss am 25.06.2015 sogar eine andere, als die vorgeschlagene, Ausbauvariante nicht aus.<\/p>\n

Weiter ist nach dem Absichtsbeschluss klar, dass nun zuerst die beitragspclichtigen Grundst\u00fccke ermittelt werden, dann die beiden Ausbauvarianten geplant und anschlie\u00dfend die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erst schriftlich und anschlie\u00dfend in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung informiert werden (wie bereits zuvor berichtet gemeinsam mit dem Ortsteilrat<\/a>), erst in der Folge die Planungsvarianten im SEA vorgestellt und schlie\u00dflich ein Baubeschluss im Stadtrat engebracht wird. Leider informierte die Autorin – selbst ein Mitglied des Jenaer Stadtrates – \u00fcber all dies ihre Leser bedauerlicherweise nicht.<\/p>\n

Wenn die Autorin hier mit den Mitteln der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung gearbeitet hat, so Sauer, sollte sie eine solche in ihrem Bericht \u00fcber den Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrates auch als so kennzeichnen, um sie f\u00fcr alle Leser ihres Artikeln von einer reinen Berichterstattung klar abzugrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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