{"id":831,"date":"2015-06-30T11:57:45","date_gmt":"2015-06-30T09:57:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=831"},"modified":"2015-06-30T12:09:58","modified_gmt":"2015-06-30T10:09:58","slug":"weitere-antworten-auf-fragen-zum-otz-tlz-artikel-bezueglich-der-ulmer-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/06\/30\/weitere-antworten-auf-fragen-zum-otz-tlz-artikel-bezueglich-der-ulmer-strasse\/","title":{"rendered":"Weitere Antworten auf Fragen zum OTZ-\/TLZ-Artikel bez\u00fcglich der „Ulmer Stra\u00dfe“"},"content":{"rendered":"
\"OTZ<\/a>
OTZ Artikel zur „Ulmer Stra\u00dfe“ vom 27.06.2015 – Abgebildet mit freundlicher Genehmigung der Zeitungsgruppe Th\u00fcringen \/ OTZ Lokalredaktion Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) hat am 25.06.2015 mehrheitlich f\u00fcr einen Absichtsbeschluss zur grundhaften Erneuerung der „Ulmer Stra\u00dfe“ im bislang erstmalig hergestellten Bereich entschieden<\/a>. Im Nachgang zu der Entscheidung des SEA gab es in der Ostth\u00fcringer Zeitung bzw. der Th\u00fcringischen Landeszeitung einen Artikel unter dem Titel „Stra\u00dfenbaubeitrag in Jena: 30 000 Euro pro Anlieger“, den man HIER<\/a> bzw. DORT<\/a> nachlesen kann. In diesem Zusammenhang kommentierten OTZ\/TLZ-Leser das Geschehen u.a. mit folgenen Worten:<\/p>\n

„Eine v\u00f6llig intakte Stra\u00dfe auf einen neuen Stand bringen zu wollen greift automatisch in das Eigentum der B\u00fcrger ein,insbesondere dann wenn im Vorfeld ein neues Wohngebiet erschlossen werden soll und es ersichtlich ist das die Erneuerung deshalb vorgeschoben wird. Und wenn Sie \u00fcber 25 Jahre in diesem Amt t\u00e4tig sind m\u00fcsste Ihnen auch einleuchten das eine Stra\u00dfe die noch nicht da ist,wie Ihre Verl\u00e4ngerung zb, keine Sache der Kommune sein kann,eben weil sie noch nicht da ist, sondern Sache der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks. (…) Nach welchen Kriterien, die Sie f\u00fcr rechtskonform halten, gehen Sie dem Gesetz nach?“<\/em> bzw. „Missbrauch aus Unkenntnis.Oder anders: wer nichts wei\u00df muss glauben was ihm erz\u00e4hlt wird.“<\/em><\/p>\n

\"Blick<\/a>
Blick von der Hausbergstrasse in die Ulmer Strasse – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Hierauf ist zu antworten:<\/span><\/p>\n

1.) Wenn die Stadt Jena „eine v\u00f6llig intakte Stra\u00dfe“<\/em> auf einen neuen Stand bringen m\u00f6chte, dann darf sie hierf\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich keine Beitr\u00e4ge erheben; dies ist gesetzlich unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

2.) Wie mit „einer Stra\u00dfe die noch nicht da ist“<\/em> beitragsrechtlich umzugehen ist, beschreibt das Baugesetzbuch des Bundes in den \u00a7\u00a7 127 plus folgende<\/a>. Hierin ist geregelt, dass dies (ebenso wie eine evt. Verl\u00e4ngerung) alleine „eine Sache der Kommune“<\/em> ist und eben nicht die „Sache der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks“<\/em>.<\/p>\n

3.) Geschrieben wurde: „Wer nichts wei\u00df, muss glauben was ihm erz\u00e4hlt wird.“<\/em> – Selbstverst\u00e4ndlich mu\u00df man niemandem irgendetwas glauben, aber den Grundsatz „Ein Blick ins Gesetz dient oft der Wahrheitsfindung“ kann man gerne an alle Skeptiker weitergeben.<\/p>\n

\"Blick<\/a>
Blick in die Ulmer Strasse – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

4.) Unser rechtskonformes Kriterium, mit den Gesetz zugehen ist das „Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts im Freistaat Th\u00fcringen“ (erstellt im Auftrag des Th\u00fcringer Innenministeriums) von Professor Dr. Michael Brenner vom Lehrstuhl f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Verfassungs- und Verwaltungsrecht bei der Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena. das man HIER nachlesen kann<\/a>; es ist in der Tat in seiner Ausage eindeutig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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