{"id":824,"date":"2015-06-29T11:44:18","date_gmt":"2015-06-29T09:44:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=824"},"modified":"2015-06-30T11:58:24","modified_gmt":"2015-06-30T09:58:24","slug":"ulmer-strasse-noch-ein-langer-weg-voller-aufgaben-vom-absichtsbeschluss-zu-einer-moeglichen-beitragserhebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/06\/29\/ulmer-strasse-noch-ein-langer-weg-voller-aufgaben-vom-absichtsbeschluss-zu-einer-moeglichen-beitragserhebung\/","title":{"rendered":"„Ulmer Stra\u00dfe“: Noch ein langer Weg voller Aufgaben vom Absichtsbeschluss zu einer m\u00f6glichen Beitragserhebung"},"content":{"rendered":"
\"OTZ<\/a>
OTZ Artikel zur „Ulmer Stra\u00dfe“ vom 27.06.2015 – Abgebildet mit freundlicher Genehmigung der Zeitungsgruppe Th\u00fcringen \/ OTZ Lokalredaktion Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Nach vormaligem Anlauf im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) im November 2014 hat sich dieser am 25.06.2015 mehrheitlich f\u00fcr einen Absichtsbeschluss zur grundhaften Erneuerung der „Ulmer Stra\u00dfe“ im bislang erstmalig hergestellten Bereich<\/a> entschieden. F\u00fcr diese Herstellungsma\u00dfnahme sollen die beitragspflichtigen Anlieger in sp\u00e4teren Jahren anteilig zu Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen nach dem Th\u00fcringter Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG) und der Jenaer Stra\u00dfenbaubeitragssatzung herangezogen werden. Es wurde aber auch beschlossen, dass die Stadt Jena, zuerst den Anliegern und dem Ortsteilrat Wenigenjena, sp\u00e4ter dann dem SEA, mindestens zwei Ausbauvarianten vorzulegen hat, davon eine Minimalvariante.<\/p>\n

Grundlage der beabsichtigten baulichen Ma\u00dfnahme an der „Ulmer Stra\u00dfe“ ist deren schlechter Stra\u00dfenzustand. Au\u00dferdem macht der Neubau der „Ulmer Stra\u00dfe“ entsprechend des Bebauungsplans „Hausbergviertel“ einen Fahrbahnaufbau nach den heutigen Regeln des Stra\u00dfenbaus notwendig. Im Nachgang zu der Entscheidung des SEA gab es in der Ostth\u00fcringer Zeitung bzw. der Th\u00fcringischen Landeszeitung einen Artikel unter dem Titel „Stra\u00dfenbaubeitrag in Jena: 30 000 Euro pro Anlieger“, den man HIER<\/a> bzw. DORT<\/a> nachlesen kann. In diesem Zusammenhang kommentierten OTZ\/TLZ-Leser das Geschehen u.a. mit folgenen Worten:<\/p>\n

1.) „Warum zahlt man gleich noch mal Steuern?“<\/em><\/p>\n

2.) „Kann es auch sein, dass die 5 Stimmen des Stadtentwicklungsausschusses sich vielleicht dem netten Bautraeger so verpflichtet fuehlen, dass dann doch lieber mal die Anlieger und eben nicht der, der die gut eingepassten, architektonisch anspruchsvollen Hauser dort bauen will, bezahlen soll? Oder denen vom Ausschuss ist es halt schlichtweg egal….. Ich verstehe beide moeglichen Reaktionen nicht….. Thueringer Recht hin oder her.“<\/em><\/p>\n

\"Die<\/a>
Den violetten Teil der „Ulmer Stra\u00dfe“ gibt es bereits, die blau umrandete Stra\u00dfe entsteht f\u00fcr das neue Wohngebiet – Abbildung \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Zwei Fragen, auf die wir gerne zwei Antworten geben m\u00f6chten:<\/span><\/p>\n

1.) Steuern zahlt man f\u00fcr die verschiedensten Dinge…allerdings nicht f\u00fcr den Stra\u00dfenbau, denn dies ist gesetzlich verboten. Hierf\u00fcr gibt es a) den Erschlie\u00dfungsbeitrrag nach dem Baugesetzbuch (= f\u00fcr den Neubau von Stra\u00dfen) oder b) den Stra\u00dfenbaubeitrag (= nach dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz). Beides Sind Gesetze, die nicht von der Stadt Jena gemacht werden\/wurden. Allerdings hat sie sich daran zu halten.<\/p>\n

2.) Wir kennen weder ein „Schildb\u00fcrgerpeiskerjena“ noch eine Beitragsh\u00f6he von „30k“. Wenn in dem Artikel von einer Summe in H\u00f6he von 30.000 Euro die Rede ist, so basiert eine solche Annahme auf groben Kostensch\u00e4tzungen und noch nicht endg\u00fcltig festgestellten Grundst\u00fcckszahlen und – gr\u00f6\u00dfen. Vor uns liegt nach dem Absichtsbeschluss noch ein weiter Weg.<\/p>\n

So sind die beitragspflichtigen Kosten in zun\u00e4chst zwei Varianten zu ermitteln (= Vorzugsvariante und Minimalvariante), die Anzahl der beitragspflichtigen Grundst\u00fccke festzustellen (= wahrscheinlich drei bis f\u00fcnf), die Beteiligung Dritter (z.B. Stadtwerke Energie) an den Baukosten zu pr\u00fcfen, die nicht umlagef\u00e4higen Kosten abzuziehen sowie den st\u00e4dtischen Anteil, Informationsschreiben zu versenden, eine Informationsveranstaltung durchzuf\u00fchren (= gemeinsam mit dem Ortsteilrat Wenigenjena) und schlie\u00dflich einen Beschluss in den Stadtrat einzubringen.<\/p>\n

Wie dieser Beschluss aussieht, wie der Stadtrat entscheidet und was letztendlich die Beitragspflichtigen in der Ulmer Stra\u00dfe zu bezahlen haben werden, das steht am heutigen Tag \u00fcberhaupt noch nicht fest. Ebenso ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Anlieger „permanent Durchgangsverkehr vor der T\u00fcre“<\/em> haben werden, denn die Ulmer Stra\u00dfe ist und bleibt eine Anliegerstra\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach vormaligem Anlauf im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) im November 2014 hat sich dieser am 25.06.2015 mehrheitlich f\u00fcr einen Absichtsbeschluss zur grundhaften Erneuerung der „Ulmer…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":827,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=824"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":837,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/824\/revisions\/837"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}