{"id":768,"date":"2015-06-08T15:09:23","date_gmt":"2015-06-08T13:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=768"},"modified":"2015-06-12T09:54:47","modified_gmt":"2015-06-12T07:54:47","slug":"informationen-aus-dem-beitragsrecht-was-ist-eine-vorausleistung-wie-wird-sie-gezahlt-wann-wird-sie-verrechnet-wem-wird-sie-gutgeschrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/06\/08\/informationen-aus-dem-beitragsrecht-was-ist-eine-vorausleistung-wie-wird-sie-gezahlt-wann-wird-sie-verrechnet-wem-wird-sie-gutgeschrieben\/","title":{"rendered":"Informationen aus dem Beitragsrecht: „Was ist eine Vorausleistung?“ – Wie wird sie gezahlt, wann wird sie verrechnet, wem wird sie gutgeschrieben?"},"content":{"rendered":"
\"Informationen<\/a>
Informationen aus dem Beitragsrecht – Themenlbild 1 \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

In \u00a7 133 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB)<\/a> hei\u00dft es u.a. „F\u00fcr ein Grundst\u00fcck, f\u00fcr das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, k\u00f6nnen Vorausleistungen auf den Erschlie\u00dfungsbeitrag<\/strong> bis zur H\u00f6he des voraussichtlichen endg\u00fcltigen Erschlie\u00dfungsbeitrags verlangt werden (…) wenn mit der Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen begonnen worden ist und die endg\u00fcltige Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. (…) Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zur\u00fcckverlangt werden, wenn die Erschlie\u00dfungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der R\u00fcckzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit zwei vom Hundert (= 2 %) \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs j\u00e4hrlich zu verzinsen.“<\/em><\/p>\n

In Th\u00fcringen gibt es eine \u00e4hnliche Regelung auch f\u00fcr die Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge. Hier bestimmt \u00a7 7 Absatz 8 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG)<\/a> u.a. „F\u00fcr ein Grundst\u00fcck, f\u00fcr das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, k\u00f6nnen Vorauszahlungen auf den einmaligen Beitrag<\/strong> verlangt werden, sobald mit der Ausf\u00fchrung der beitragspflichtigen Ma\u00dfnahme begonnen worden ist. (…) Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides noch nicht entstanden, kann die Vorauszahlung zur\u00fcckverlangt werden. (…) Der R\u00fcckzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorauszahlung mit acht vom Hundert (= 8 %) j\u00e4hrlich zu verzinsen. Ist eine Beitragspflicht bereits entstanden, k\u00f6nnen Vorsch\u00fcsse auf den Beitrag erhoben werden, sofern die endg\u00fcltige Beitragsschuld noch nicht berechnet werden kann.“<\/em><\/p>\n

\"Neubau<\/a>
Neubau von Geb\u00e4uden und Neubau von Stra\u00dfen – Symbolfoto \u00a9 Stadt Jena KSJ Romana Streng<\/figcaption><\/figure>\n

Die n\u00e4heren Einzelheiten regeln in der Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung der Stadt Jena (EBS)<\/a> der \u00a7 10, wonach die Stadt „… f\u00fcr Grundst\u00fccke, f\u00fcr die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur H\u00f6he des voraussichtlichen Erschlie\u00dfungsbeitrages<\/strong> …<\/em>“ erheben darf bzw. in der Stra\u00dfenbaubeitragssatzung der Stadt Jena (SBS 2008)<\/a> ebenfalls der \u00a7 10, in welchem es hei\u00dft: „Sobald mit der Durchf\u00fchrung der Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme begonnen worden ist, kann die Stadt Jena Vorausleistungen in Form von Vorauszahlungen bis zur H\u00f6he der voraussichtlichen Beitragsschuld<\/strong> erheben.“<\/em><\/p>\n

Zu zahlen haben diese Vorausleistungen die im Grundbuch eingetragenen Eigent\u00fcmer, wobei im Falle einer sog. gesamtschuldnerischen Haftung nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, einer der Eigent\u00fcmer von der Stadt Jena als Vorausleistungspflichtiger<\/strong> bestimmt werden kann.<\/p>\n

\"Ausschnittdetail<\/a>
Detail des Jenaer Stadtmodells, gebaut von Freidrich Zietz – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ Peter Vitzthum<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es bei der sp\u00e4teren Beitragserhebung zur Anrechnung der bereits geleisteten Vorauszahlungen kommt, hat es jedoch hin und wieder einen Eigent\u00fcmerwechsel gegeben. Hierbei ist die Vorausleistung in der Regel mit der endg\u00fcltigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende (= der Alteigent\u00fcmer) dann nicht mehr beitragspflichtig ist. Hierbei sind eventuelle anderslautende privatrechtliche notarielle Vereinbarungen der beiden Eigent\u00fcmer f\u00fcr die Stadt Jena nicht relevant.<\/p>\n

In Einzelf\u00e4llen kann es jedoch auch vorkommen, z.B. wenn der Alteigent\u00fcmer Widerspruch gegen die Vorausleistung gef\u00fchrt hat und anschlie\u00dfend das Eigentum wechselt, dass dem Alteigent\u00fcmer die volle Vorausleistung zur\u00fcckgezahlt werden muss und die Vorausleitung nun beim neuen Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks zu erheben<\/strong> ist, da dieser mit Eigentums\u00fcbergang zum sp\u00e4teren Schuldner des Beitrages wird. So hat es z.B. die 9. Kammer des VG Magdeburg in ihrer Entscheidung vom 10.05.2010<\/a> festgestellt (= Aktenzeichen: 9 B 435\/09). Bei einem Grundst\u00fcckskauf sollte man also besser hierf\u00fcr eine ausreichende Vorsorge treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In \u00a7 133 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) hei\u00dft es u.a. „F\u00fcr ein Grundst\u00fcck, f\u00fcr das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":798,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=768"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":799,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions\/799"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}