{"id":757,"date":"2015-05-29T12:45:24","date_gmt":"2015-05-29T10:45:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=757"},"modified":"2018-10-02T02:03:05","modified_gmt":"2018-10-02T00:03:05","slug":"beitraege-abschaffen-und-dann-teil-2-der-buergerallianz-thueringen-e-v-antwortet-auf-den-zeitungsartikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/05\/29\/beitraege-abschaffen-und-dann-teil-2-der-buergerallianz-thueringen-e-v-antwortet-auf-den-zeitungsartikel\/","title":{"rendered":"„Beitr\u00e4ge abschaffen – und dann? (Teil 2)“ – Der B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen e.V. antwortet auf den Zeitungsartikel"},"content":{"rendered":"
\"Schreiben<\/a>
Schreiben an das Landesverwaltungsamt – Symbolbild \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Der B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen e.V. antwortet auf den Zeitungsartikel „Beitr\u00e4ge abschaffen \u2013 und dann?“ aus der Th\u00fcringer Landeszeitung vom 23. Mai 2015<\/a> wie folgt:<\/p>\n

„Die Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen hat der Berliner Senat bereits 2012 per Gesetz in Berlin mit der Zustimmung von CDU, SPD, Linke und Piraten beschlossen. In Baden-W\u00fcrttemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge (SAB) erhoben. Diese Beispiele machen deutlich, dass eine Abschaffung m\u00f6glich ist. Die B\u00fcrgerallianz hat in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales (TMIK) deutlich gemacht, die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und die Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Entw\u00e4sserungseinrichtungen per Gesetz abzuschaffen. Dazu ist eine \u00c4nderung des Th\u00fcrKAG und weiterer Gesetzesnormen, wie z.B. die Th\u00fcrKO, durch die Landesregierung zu initiieren und durch den Th\u00fcringer Landtag zu \u00e4ndern. Die Finanzierung der Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen erfolgt zuk\u00fcnftig \u00fcber die Steuereinnahmen der Grundsteuer. Die B\u00fcrgerallianz spricht nicht von einer Erh\u00f6hung der Grundsteuer. Diese muss nur, wie es \u00fcbrigens der Gesetzgeber von Anfang an wollte, zweckgebunden angewendet werden.<\/em><\/p>\n

Fragt eigentlich jemand, was mit den vielen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern ist, die keine Vermietung haben? Fragt eigentlich jemand, warum nicht derartige Zwangsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr erhoben werden? Entsteht nicht dort auch ein \u201cbesonderer Vorteil\u201d, wie es die Juristen immer wieder sagen? Ein besonderer Vorteil existiert nicht, weil die Stra\u00dfe von jedem genutzt werden kann, auch von Versorgungstr\u00e4gern der Stadtwerke. Eine unn\u00f6tige Diskussion zwischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Mieter, nach dem Motto \u201cTeile und Herrsche\u201d ist hausgemacht, falsch und unn\u00f6tig.<\/em><\/p>\n

Die Wahrheit ist doch, dass derzeit bei der Erhebung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge die Vermieter sich das Geld oft \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Kaltmiete schon jetzt zur\u00fcck holen und ihnen die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr notwendige Investitionen fehlen. Die Stadt Jena hat doch selbst mit einer Untersuchung nachgewiesen, dass der Aufwand f\u00fcr die Erhebung von SAB in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen steht. Ein hoher Verwaltungsaufwand, Kosten f\u00fcr Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Kosten der Widerspruchsbeh\u00f6rden und der Gerichte sowie der \u00c4rger der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sprechen auch f\u00fcr die Abschaffung der SAB.<\/em><\/p>\n

Vor einer weiteren Diskussion \u00fcber die Abschaffung der SAB und der Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Entw\u00e4sserungseinrichtungen muss aus unserer Sicht schon in 2015 dringend die R\u00fcckwirkung dieser Beitr\u00e4ge durch den Th\u00fcringer Landtag ge\u00e4ndert werden. Die B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen spricht sich f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes zur Begrenzung der Erhebung von Stra\u00dfenausbau- und Abwasserbeitr\u00e4gen aus. Dabei sollte die Festsetzungsfrist k\u00fcnftig gem\u00e4\u00df Abgabenordnung vier Jahre betragen. Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Kommunen ben\u00f6tigen bis zu einer Entscheidung zur Abschaffung SAB und der Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Entw\u00e4sserungseinrichtungen zumindest eine Kl\u00e4rung zur R\u00fcckwirkung, auch die Beitragsabteilung des Kommunalservice Jena.<\/em><\/p>\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/em><\/p>\n

Wolfgang Kleindienst<\/em>
\n Landesvorsitzender\/B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen gegen \u00fcberh\u00f6hte Kommunalabgaben e. V.“<\/em><\/p>\n

———————<\/p>\n

Eine kurze Richtigstellung zur Bemerkung „Die Stadt Jena hat doch selbst mit einer Untersuchung nachgewiesen, dass der Aufwand f\u00fcr die Erhebung von SAB in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen steht.“ <\/em>sei an dieser Stelle gestattet, denn so pauschal kann man sie nicht „im Raum stehen lassen“.<\/p>\n

Jenas Finanzdezernent Frank Jauch berichtete im Jahre 2013 dem Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt, dass Jena 2011 durch Beitragserhebung 486.000 Euro eingenommen hatte, die Verwaltungskosten hierf\u00fcr 334.500 Euro betrugen. Im Jahre 2012 waren dies, so Jauch in seinem Schreiben (welches man nachfolgend lesen kann), 830.000 Euro Beitragseinnahmen und 357.500 Euro Verwaltungskosten.<\/p>\n

Inzwischen nimmt der Kommunalservice Jena seit Jahren rund 750.000 Euro im Jahr f\u00fcr die Stadt Jena durch die Beitragserhebung ein. Diesen 750.000 Euro stehen Personalkosten von weit unter 50 % gegen\u00fcber, sodass hier zumindest eine \u00fcberwiegende Effizienzquote von mehreren 100 T Euro pro Jahr erreicht worden ist.<\/p>\n

\"Seite<\/a><\/p>\n

\"Seite<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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