{"id":751,"date":"2015-06-09T17:33:30","date_gmt":"2015-06-09T15:33:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=751"},"modified":"2018-11-13T15:08:51","modified_gmt":"2018-11-13T14:08:51","slug":"wir-beantworten-fragen-von-buergern-darf-die-stadt-jena-strassen-grundhaft-erneuern-wenn-ein-ortsteilrat-per-votum-dagegen-gestimmt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/06\/09\/wir-beantworten-fragen-von-buergern-darf-die-stadt-jena-strassen-grundhaft-erneuern-wenn-ein-ortsteilrat-per-votum-dagegen-gestimmt-hat\/","title":{"rendered":"B\u00fcrger fragen: „Darf die Stadt Jena Stra\u00dfen grundhaft erneuern, wenn ein Ortsteilrat per Votum dagegen gestimmt hat?“"},"content":{"rendered":"
\"Blick<\/a>
Blick auf den Jenzig – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ Romana Streng<\/figcaption><\/figure>\n

In der Rubrik „Wir beantworten Fragen von B\u00fcrgern“ widmen wir uns jetzt der Frage, ob die Stadt Jena ihre \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen grundhaft erneuern darf, wenn ein Ortsteilrat per Votum dagegen gestimmt hat. Erg\u00e4nzend wurde nachgefragt, weshalb Beschl\u00fcsse in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) eingebracht werden, bevor ein Ortsteilrat hierzu eine Stellungnahme abgegeben hat. Teilweise wird sogar die Meinung vertreten, Die Stadt Jena w\u00fcrde in diesem Zusammenhang gegen geltende Gesetze versto\u00dfen. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Beschreibung der Rechtslage:<\/p>\n

Ortsteilr\u00e4te sind im Freistaat Th\u00fcringen gem. \u00a7 45 der Th\u00fcringer Kommunalordnung (Th\u00fcrKO) als Teil der Verwaltung das Gremium der gew\u00e4hlten Vertreter eines Ortsteils – im vorliegenden Fall also der Stadt Jena. Der Ortsteilrat ber\u00e4t<\/strong> nach Ma\u00dfgabe der Th\u00fcrKO \u00fcber alle Belange des Ortsteils u<\/strong>nd er entscheidet \u00fcber<\/strong> folgende Angelegenheiten:<\/p>\n

1. Verwendung der dem Ortsteil f\u00fcr kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellten Haushaltsmittel,<\/strong><\/p>\n

2. Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, F\u00f6rderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterst\u00fctzung der Ortsfeuerwehr.<\/strong><\/p>\n

Er gibt ferner Stellungnahmen<\/strong> ab zu:<\/strong><\/p>\n

1. der \u00c4nderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der \u00c4nderung des Namens des Ortsteils,<\/strong><\/p>\n

2. der Benennung der im Gebiet des Ortsteils dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienenden Stra\u00dfen, Wege, Pl\u00e4tze und Br\u00fccken sowie der \u00f6ffentlichen Einrichtungen,<\/strong><\/p>\n

3. den beabsichtigten Veranstaltungen und M\u00e4rkten im Ortsteil.<\/strong><\/p>\n

Um dies ad\u00e4quat wahrnehmen zu k\u00f6nnen, hat jedes Ortsteilratsmitglied z.B. das Recht, beratend an s\u00e4mtlichen, die Belange des Ortsteils betreffenden, Sitzungen des SEA teilzunehmen. Vorsitzende\/r des Ortsteilrates ist der oder die f\u00fcr den Ortsteil gew\u00e4hlte Ortsteilb\u00fcrgermeister\/in; diese\/r hat zudem das Recht, im SEA Antr\u00e4ge zu den Belangen des Ortsteils zu stellen.<\/p>\n

\"Blick<\/a>
Blick aus Jena-West – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ Romana Streng<\/figcaption><\/figure>\n

Dies sind die gesetzlich bestimmten Aufgaben des Ortsteilrates. Es ist demnach nicht vorgesehen, dass er verbindliche Entscheidungen f\u00fcr oder gegen beitragsrechtliche Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen treffen kann. Seine Entscheidungen hierzu haben die Qualit\u00e4t von Stellungnahmen. Da die Th\u00fcrKO zudem regelt (Zitat): „Die Entscheidungen des Ortsteilrats und des Ortsteilb\u00fcrgermeisters d\u00fcrfen dem Zusammenwachsen der Gemeinde nicht entgegenwirken und den Gesamtbelangen der Gemeinde nicht widersprechen“<\/em> sind seine Entscheidungen zum Beitragsrecht allenfalls Empfehlungen an den SEA oder den Stadtrat. Zudem entfaltet \u00a7 45 Absatz 5 Th\u00fcrKO, wonach der Ortsteilrat vor der Beschlussfassung des SEA eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu baurechtlichen Satzungen und Planungen erh\u00e4lt, keine Wirkung auf beitragsrechtliche Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

Es gibt au\u00dferdem keinerlei gesetzliche Verpflichtung f\u00fcr die Verwaltung, vor dem Einbringen von Beschlussvorlagen, diese dem Ortsteilrat vorzustellen oder gar dessen Stellungnahme abzuwarten. Daher werden Beschlussvorlagen der Abteilung Beitr\u00e4ge in der Regel zuerst in den SEA eingebracht und anschlie\u00dfend den Ortsteilr\u00e4ten vorgestellt.<\/p>\n

Zwar sind Ortsteilr\u00e4te von Seiten der Verwaltung \u00fcber alle Belange des Ortsteils zu informieren – wann dies zu geschenen hat, ist allerdings offen. Hier verf\u00e4hrt die Abteilung Beitr\u00e4ge so, dass ebenfalls in der Regel Informationen zu Beschl\u00fcssen erst gegeben werden, wenn der SEA einem entsprechenden Beschluss zugestimmt hat. Allerdings ist hierbei ein, z.B. nach \u00a7 5 des Th\u00fcringer Informationsfreiheitsgesetzes (Th\u00fcrIFG) vorgeschriebener, Antrag nicht notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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