{"id":685,"date":"2015-05-12T13:47:08","date_gmt":"2015-05-12T11:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=685"},"modified":"2015-05-12T13:47:08","modified_gmt":"2015-05-12T11:47:08","slug":"kuriose-dinge-aus-dem-beitragsrecht-3-stirnlampen-statt-strassenlaternen-ideen-zur-kosteneinsparung-aus-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/05\/12\/kuriose-dinge-aus-dem-beitragsrecht-3-stirnlampen-statt-strassenlaternen-ideen-zur-kosteneinsparung-aus-sachsen-anhalt\/","title":{"rendered":"Kuriose Dinge aus dem Beitragsrecht (3): „Stirnlampen statt Stra\u00dfenlaternen“ – Ideen zur Kosteneinsparung aus Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"
\"LED<\/a>
LED Stra\u00dfenbeleuchtung in der Pr\u00fcssingstra\u00dfe in Jena – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ Vitzthum<\/figcaption><\/figure>\n

„Radio Brocken“ vermeldete es als erstes Medium, kurz danach titelte die BILD-Zeitung in gro\u00dfen Lettern: „Wir sollen Stirnlampen tragen … weil unser B\u00fcrgermeister bei der Stra\u00dfenbeleuchtung sparen will.“ – Was ist geschehen? Wo ist es geschehen und was ist da los?<\/p>\n

Stirnlampen auf dem Kopf der Einwohner – statt neue Laternen am Stra\u00dfenrand? Das erscheint zuerst als eine groteske Idee. Aber genau diese Eingebung hatte im Jahre 2013 Danny Kavalier, B\u00fcrgermeister der Stadt Hettstedt in Sachsen-Anhalt im s\u00fcdlichen Harz-Vorland (= 14.800 Einwohner), und er tat sie seinen B\u00fcrgern kund. Zwar soll dies dort nicht fl\u00e4chendeckend passieren, aber zumindest in vorerst zwei \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen sollen dort die Stra\u00dfenlampen abgeschalt werden und zwar – wie k\u00f6nnte es andes sein – um Geld zu sparen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die betroffenen B\u00fcrger im neuen „Dunkel“ Straftaten bef\u00fcrchten r\u00e4t Kavalier den betroffenen Anwohnern und Garagenp\u00e4chtern, n\u00e4chtens mobile Lampen mitzuf\u00fchren. Und den Worten folgten auch schon Taten, denn einige Lichtmasten in der „Fichtestra\u00dfe“ in Hettstedt zieren seit Kurzem dicke rote Sicherheitsstreifen, damit man sie im Lichte der Stirn- oder Taschenlampen nicht \u00fcbersehen werden. Zugleich kennzeichnen die Streifen, welche Stra\u00dfenlaternen von der Stadt Hettstedt abgeschaltet wurden.<\/p>\n

\"BILD<\/a>
BILD Schlagzeile aus dem Jahre 2014 – Abbildung \u00a9 MediaPool Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Und die Stadt Hettstedt will \/ muss nicht nur in der „Fichtestra\u00dfe“ sparen sondern auch die Beleuchtung der Gewerbegebiete steht im Fokus. „Wir haben Gewerbegebiete, die sind besser beleuchtet als der Leipziger Flughafen“, berichtete B\u00fcrgermeister Kavalier in einer Hauptausschusssitzung. Dort wolle die Stadt allerdings nicht abschalten sonder in Art „Dimmung“ investieren. Wie oft in solchen F\u00e4llen formiert sich nun sogar evt. eine B\u00fcrgerintiative gegen die Spar-Pl\u00e4ne und deren m\u00f6glicher Chef Erwin Tange hat dem Stadtoberhaupt sogar schon einen Gegenvorschlag zur Beleuchtungssituation in der „Fichtestra\u00dfe“ gemacht. Die Antwort indes war ern\u00fcchternd f\u00fcr ihn, denn sein Vorschlag, zwei andere Lampen unweit des Komplexes abzuschalten und daf\u00fcr die, die Stra\u00dfenlaternen, welche die Garagen beleuchten, wieder anzuschalten, wurde abgelehnt.<\/p>\n

Besonders ge\u00e4rgert hat Anwohner eine Passage in Kavaliers Antwortschreiben, das in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert wird. Es geht darum, dass „Stra\u00dfenbeleuchtung Stra\u00dfen beleuchten soll und keine Garagen“ und dass „erwartet werden (kann), dass sich die Garagenp\u00e4chter (…) entsprechend ausr\u00fcsten, gegebenenfalls eine Stirn- oder Handlampe bei sich f\u00fchren.“ Danny Kavalier, von Hause aus Jurist, best\u00e4tigte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass es inzwischen bereits mehrere Beschwerden von B\u00fcrgern gegen seine Sparma\u00dfnahmen gebe, jedoch seien seine Antwortbriefe „ehrlich und schonungslos“. Der B\u00fcrgermeister weiter: „Es besteht keine gesetzlich vorgegebene Beleuchtungspflicht f\u00fcr Kommunen in Sachsen-Anhalt“. Weshalb aber die Idee mit den Stirnlampem? Selbst bei der schmerzlichsten K\u00f6rperverletzung habe sich die Kommune nichts vorzuwerfen, wird der Jurist zitiert. Kavalier: „Wenn der B\u00fcrger wei\u00df, dass er sich an eine Gefahrenstelle begibt, muss er mit einer Kopflampe oder \u00c4hnlichem agieren.“<\/p>\n

Was man in Hettstedt getan habe, sei zudem, dass man unter anderem mit Feuerwehr, \u00c4rzten und Zustellern die Gebiete im Dunkeln abgegangen und hierbei die Beleuchtung gepr\u00fcft habe, so der B\u00fcrgermeister. Die B\u00fcrger betr\u00fcbt, dass man sie hierbei nicht mitgenommen hat und auch ein Satz von Kavallier, den er in einem MDR-Bericht sagte. „In vielen Bereichen schmei\u00dfen wir das Geld mit vollen H\u00e4nden raus. Und das ist so ein Bereich“, stellte er klar.<\/p>\n

Gleichwohl stimmt es jedoch, dass es keinen Anspruch auf Beleuchtung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen gibt. Und \u00fcber die m\u00f6gliche Reaktion von betroffenen Anliegern auf eine grundhafte Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung in Hettstedts „Fichtestra\u00dfe“ und den Gewerbegebieten sowie die dann folgende Veranlagung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen, welche nach der Satzung der Stadt Hettsted<\/a>t bei 70 % liegt, ist nichts bekannt. Bisher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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