![\"Tiefbauarbeiten](\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2017\/07\/strassenbaubeitraege-tiefbauarbeiten-strassenbau-in-jena-symbolfoto--ksj.jpg\")
Der L\u00fcneburger Senat hatte zur Einstufung von Stra\u00dfen u.a. entschieden, dass ein Teil des beim Stra\u00dfenausbau entstandenen Aufwands nicht den Anliegern auferlegt werden darf, sondern von der Gemeinde getragen werden m\u00fcsse. F\u00fcr eine so orientierte Beurteilung sei von ausschlaggebender Bedeutung, welcher Verkehr zu den vom Stra\u00dfenausbau bevorteilten Anlieger- und Hinterliegergrundst\u00fccken hinf\u00fchre bzw. von ihnen ausgehe und welchen Anteil dieser sog. Ziel- und Quellverkehr zu und von den bevorteilten Grundst\u00fccken am Gesamtverkehrsaufkommen auf der jeweiligen Stra\u00dfe ausmacht. Bei der Anwendung dieses Ma\u00dfstabs hatte der Senat allerdings eine typisierende Betrachtungsweise zugelassen, die zwar die tats\u00e4chlichen Verkehrsverh\u00e4ltnisse zugrunde legen muss, diese aber nur anhand von Erfahrungswerten zu ermitteln brauche. Abschlie\u00dfend noch zu einer ganz anderen Frage. Ein Nutzer unseres Internetblogs fragte mahrfach an „Warum muss eigentlich niemand in der L\u00f6bstedter Stra\u00dfe Beitr\u00e4ge bezahlen?“. Hier geht es – unabh\u00e4ngig von der konkret genannten Stra\u00dfe – um das Thema, wer grunds\u00e4tzlich Beitragspflichtiger ist und wer nicht. Zwar sind alle Menschen vor dem (Grund)Gesetz gleich, jedoch gibt es gesetzliche Vorgaben, die hierbei zu beachten sind.<\/p>\n Nach den Regelungen von \u00a7 154 des Baugesetzbuches (= Ausgleichsbetrag des Eigent\u00fcmers) hat der Eigent\u00fcmer „eines im f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks (…) zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erh\u00f6hung des Bodenwerts seines Grundst\u00fccks entspricht. Miteigent\u00fcmer haften als Gesamtschuldner (…). Werden im f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschlie\u00dfungsanlagen im Sinne des \u00a7 127 Absatz 2 BauGB hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen auf Grundst\u00fccke im f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden.“<\/p>\n Damit erkl\u00e4rt sich, weshalb Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Falle der L\u00f6bstedter Stra\u00dfe KEINE Beitr\u00e4ge zu zahlenhaben, sofern ihre Grundst\u00fccke im Sanierungsgebiet Unteraue liegen; liegen die betreffenden Grundst\u00fccke dagegen nicht in dem von der Stadt Jena f\u00f6rmlich festgelegten Gebiet, sind sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise Erschlie\u00dfungs- und\/oder Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu entrichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Rubrik „Wir beantworten Fragen von B\u00fcrgern“ widmen wir uns dieses Mal einer Frage, die uns bereits verschiedene Leser gestellt hatten. Es…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":1234,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1],"tags":[],"class_list":["post-665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=665"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3112,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/665\/revisions\/3112"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nZum Vorteilsprinzip:<\/u> Der Gemeindeanteil \/ st\u00e4dt. Anteil muss stets den Vorteil der Allgemeinheit widerspiegeln. Dient eine Stra\u00dfe vor allem den Anliegern, muss dies im Gef\u00fcge „Anteil der Anlieger und Anteil der Stadt Jena“ erkennbar sein, was z.B. ein Gemeindeanteil von 60 % nicht repr\u00e4sentieren w\u00fcrde. Dient sie gleicherma\u00dfen den Anliegern wie der Allgemeinheit ist der Gemeindeanteil um die 50 % festzusetzen und bei den Hauptverkehrsadern darf er auf bis zu 80 % steigen. In j\u00fcngerer Vergangenheit u.a. wieder so best\u00e4tigt vom OVG Magdeburg am 08.12.2009 (4 L 159\/09), vom OVG Koblenz am 16.01.2007 (6 A 11315\/06) und vom OVG Schleswig am 26.04.2006 (2 KN 7\/05).<\/em><\/p>\n![\"Strassenbauabeiten](\"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2015\/05\/Strassenbauabeiten-in-der-Loebstedter-Strasse-Kanalbau-Foto-\u00a9-MediaPool-Jena.jpg\")
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