{"id":583,"date":"2015-04-24T11:14:04","date_gmt":"2015-04-24T09:14:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=583"},"modified":"2015-04-24T11:19:33","modified_gmt":"2015-04-24T09:19:33","slug":"kuriose-dinge-aus-dem-beitragsrecht-2-das-gebrochene-versprechen-beim-strassenbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/04\/24\/kuriose-dinge-aus-dem-beitragsrecht-2-das-gebrochene-versprechen-beim-strassenbau\/","title":{"rendered":"Kuriose Dinge aus dem Beitragsrecht (2): Das gebrochene Versprechen beim Stra\u00dfenbau!"},"content":{"rendered":"
\"Strassenschild<\/a>
Strassenschild „A\u00fc\u00dfere Bergstra\u00dfe“ aus Sachsen – Abbildung \u00a9 MediaPool Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Im Januar 2014 vermeldete die Lokalausgabe der BILD-Zeitung aus Chemnitz „Diese Stra\u00dfe ruiniert ihre Anwohner“<\/em>. Und in der Tat: In Thalheim im Erzgebirge wurde die dortige „\u00c4u\u00dfere Bergstra\u00dfe“ f\u00fcr rund 600.000 Euro grundhaft erneuert. Und anschlie\u00dfend wurden hierf\u00fcr anteilig Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge erhoben.<\/p>\n

Besonders hart traf es dabei nach Angaben der Zeitung eine Dame, die f\u00fcr den Ausbau exakt 51.081,55 Euro an die Verwaltung der 6.700 Einwohner z\u00e4hlenden Kleinstadt zahlen sollte. Dies obwohl ihr an der „\u00c4u\u00dferen Bergstra\u00dfe“ nur eine Wiese geh\u00f6rt. Die Beitragspflichtige gegen\u00fcber der BILD: „Es war ein Schock! Ich habe doch gar kein Geld. Und von meinem kleinen Einkommen muss ich auch noch meine Tochter bei ihrer Ausbildung unterst\u00fctzen.“<\/em> Doch warum soll die Frau, die pers\u00f6nlich ganz woanders und zur Miete wohnt, bis Ende Januar 2014 so viel Geld \u00fcberweisen?<\/p>\n

„Ich habe von meinen Eltern eine f\u00fcnf Hektar gro\u00dfe Wiese geerbt. Dass sie wertlos ist, wird bei der Berechnung der Geb\u00fchren nicht ber\u00fccksichtigt“<\/em>, erz\u00e4hlte sie. Aber ganz offensichtlich h\u00e4lt die Stadt Thalheim diese 50.000 qm Wiese wohl nicht f\u00fcr so wertlos wie die Anliegerin, denn sonst w\u00fcrden ja nicht mehr als 10 Euro pro qm abgefordert werden.<\/p>\n

Im gleichen Zeitungsartikel meldete sich auch ein Landwirt zu Wort, der f\u00fcr seine Grundst\u00fccke sogar rund 56.500 Euro zahlen soll. Dieser zeiget sich aber auch aus einem ganz anderen Grund sauer: „Uns wurde bei der Bauversammlung 2011 erkl\u00e4rt, dass keine Beitr\u00e4ge erhoben werden. Einem Ausbau f\u00fcr 600.000 Euro h\u00e4tten wir nie zugestimmt“<\/em>, erkl\u00e4rt er gegen\u00fcber der BILD. Dies hatte die Stadt 2010 in Persona des B\u00fcrgermeisters und der Hauptamtsleiterin den 60 Anliegern auch schriftlich so mitgeteilt. Kein Wunder also, dass die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke sich entsetzt zeigten.<\/p>\n

Aber was sagt man im Thalheimer Rathaus drei Jahre sp\u00e4ter dazu? „Ich bin erst seit letztem Sommer B\u00fcrgermeister, war bei den Versammlungen nicht dabei“<\/em>, so Thalheims neuer B\u00fcrgermeister Dittmann. Doch er f\u00fcgte auch an, dass es \u00fcberhaupt nicht das Recht eines B\u00fcrgermeisters oder anderer Mitarbeiter der Stadt Thalheim sei, eine vom Stadtrat beschlossene Satzung nicht umzusetzen. „Wir d\u00fcrfen die Stra\u00dfenausbausatzung nicht aufheben, denn die Kommune ist auf das Geld dringend angewiesen“<\/em>, wird er in der BILD-Zeitung zitiert.<\/p>\n

Der Verwaltungsrechtler Prof. Ludwig Gramlich von der TU Chemnitz sagte vor kurzem der Zeitung Freie Presse, dass eine Stadt ihre B\u00fcrger nat\u00fcrlich nicht bel\u00fcgen d\u00fcrfe. Andererseits sehe er aber eine Klage gegen die Satzung aus seiner Sicht als „eher aussichtslos“<\/em> an, wie er ausf\u00fchrte, doch sei es aufgrund seiner Erfahrung durchaus m\u00f6glich „enstandene Sch\u00e4den aus der Fehlinformation bei der Stadt geltend zu machen.“<\/em> Als Beispiel nannte Gramlich die Zinsen f\u00fcr die Aufnahme eines Kredits f\u00fcr die Begleichung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, weil der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach seiner bisherigen Finanzplanung davon ausgehen musste, nichts f\u00fcr die Stra\u00dfe zahlen zu m\u00fcssen, da er sich auf die Aussage aus der F\u00fchrungsetage des Rathausess verlassen habe.<\/p>\n

Ein weiterer Anlieger der „\u00c4u\u00dferen Bergstra\u00dfe“ sieht sich in diesem Punkt im Recht, wie er gegen\u00fcber der Zeitung Freie Presse erkl\u00e4rte, denn „…wenn wir gewusst h\u00e4tten, dass wir belogen werden, h\u00e4tten wir uns nat\u00fcrlich vorab in die Planungen eingebracht und hinterfragt, ob alle Bauma\u00dfnahmen im Detail so unbedingt n\u00f6tig sind. Oder ob es nicht preiswerter geht.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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