{"id":3757,"date":"2021-11-15T08:17:25","date_gmt":"2021-11-15T07:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3757"},"modified":"2021-11-15T08:17:26","modified_gmt":"2021-11-15T07:17:26","slug":"strassenherstellung-ab-wann-kann-ein-anlieger-schadensersatz-geltend-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2021\/11\/15\/strassenherstellung-ab-wann-kann-ein-anlieger-schadensersatz-geltend-machen\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenherstellung: Ab wann kann ein Anlieger Schadensersatz geltend machen?"},"content":{"rendered":"\n

Uns hat eine Frage aus einem anderen Bundesland erreicht, die vom Kern her aber auch f\u00fcr solche L\u00e4nder bedeutsam ist, die \u2013 wie der Freistaat Th\u00fcringen \u2013 keine Stra\u00dfen(ausbau)beitragserhebung mehr durchf\u00fchren. Es geht um Folgendes: Anlieger f\u00fchlen sich meist als die Leidtragenden, sobald \u00f6ffentliche Stra\u00dfen umgebaut werden und ihnen dadurch Beeintr\u00e4chtigungen bei der Erreichbarkeit entstehen. Im betreffenden Fall betrifft dies Gewerbetreibende, denen Umsatz und Kundschaft verloren gehen \/ gingen. Die Frage leautet: „Was muss ein Anlieger hierbei noch hinnehmen und ab wann hat er Anspruch auf Schadenersatz?“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe dient dem Verkehr durch Kraftfahrzeuge, Fahrr\u00e4der, Fu\u00dfg\u00e4nger etc., wobei sich Zielort und Quelle jedes Verkehrs au\u00dferhalb der Stra\u00dfe auf Grundst\u00fccken befinden. Die Angewiesenheit dieser Grundst\u00fccke auf die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe ist die tats\u00e4chliche Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme der Anlieger an deren Gemeingebrauch. Durch Stra\u00dfenbau- und -ausbauma\u00dfnahmen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Beeintr\u00e4chtigung der Zuwegung, wobei der Bautr\u00e4ger die bedingte Erreichbarkeit (auch durch Rettungs- und\/oder M\u00fcllfahrzeuge) zu gew\u00e4hrleisten hat. Ohne Frage ist die Erreichbarkeit eines Grundst\u00fccks zeitweilig l\u00e4stig oder beschwerlich, was gerade bei solchen schmerzlich ist, die durch Gewerbetreibende genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht und die ihm nachgeordneten Landesgerichte haben in diesem Zusammenhang in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gemeingebrauch an einer Stra\u00dfe insoweit begrenzt ist, dass Anlieger einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen hinnehmen m\u00fcssen, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Stra\u00dfe zu bauen, zu erhalten, zu erweitern oder Instand zu halten. Das geht \u00fcber reine Stra\u00dfenbauarbeiten hinaus und gilt auch f\u00fcr Arbeiten an Versorgungsleitungen und sonstigen Anlagen, die \u00fcblicherweise nicht im Zusammenhang mit der verkehrlichen Nutzung einer Stra\u00dfe stehen \u2013 bis hin zum Glasfasernetz der Telekom.<\/p>\n\n\n\n

Bedingung ist jedoch, dass der Gemeingebrauch der Anlieger \u201enicht mehr als erforderlich\u201c, so das BVerwG, eingeschr\u00e4nkt werden darf. Doch auch diese sog. R\u00fccksichtspflicht der Verwaltung hat ihre Grenzen. So sind in der Vergangenheit oft Klagen \u00fcber die zeitliche L\u00e4nge von Bauma\u00dfnahmen gescheitert, wenn auf der Baustelle zeitweise nicht gearbeitet wurde. Im Umkehrschluss hei\u00dft das: Sofern sich die Beeintr\u00e4chtigungen im Rahmen halten, haben Anlieger sie entsch\u00e4digungslos \u2013 sprich: schadenersatzlos \u2013 hinzunehmen. Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge als Folge von Stra\u00dfenbauarbeiten, selbst wenn sie \u00fcber Wochen oder Monate andauern, begr\u00fcnden keinen Entsch\u00e4digungsanspruch. da sie (Zitat) \u201ezu dem Risiko geh\u00f6ren, das der Gewerbetreibende einzukalkulieren hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Allerdings gibt es weder feste Grenzen f\u00fcr die Dauer von Bauarbeiten, noch Gr\u00f6\u00dfenordnungen f\u00fcr gerade noch vertretbare Umsatzeinbu\u00dfen. Ma\u00dfstab ist und war dabei der wirtschaftlich gesunde Betrieb, der laut Bundesverwaltungsgericht \u00fcber die Jahre auch R\u00fccklagen f\u00fcr solche F\u00e4lle bilden musste und die Situation vieler Gewerbetreibenden durch und nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat meins Wissens nach bisher nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderung der Sichtweise gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Was nicht vers\u00e4umt werden sollte, ist. dass hiervon betroffene Anlieger bereits in einem fr\u00fchen Vorfeld der Bauarbeiten von Seiten der Verwaltung auf die eingeschr\u00e4nkte Erreichbarkeit ihrer Grundst\u00fccke hingewiesen werden m\u00fcssen (= Anwohnerinformation), damit diesen die M\u00f6glichkeit geboten wird, etwas \u00fcber entsprechenden Zufahrts-Alternativen w\u00e4hrend der Bauphase zu erfahren. Leider ist ein Versto\u00df gegen solche Informationspflichten oft nur eine Ordnungswidrigkeit, weshalb sich eine Stadt oder ihre Verwaltung vom Kern her zwar rechtskonform, wenn auch unter Umst\u00e4nden moralisch betrachtet verwerflich verh\u00e4lt, wenn sie nicht hier\u00fcber informiert hat. \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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