{"id":373,"date":"2015-03-05T08:29:08","date_gmt":"2015-03-05T07:29:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=373"},"modified":"2015-03-05T08:29:08","modified_gmt":"2015-03-05T07:29:08","slug":"woellnitz-eine-antwort-auf-viele-fragen-von-orteilbuergermeisterin-frau-meier-zum-pennickental","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/03\/05\/woellnitz-eine-antwort-auf-viele-fragen-von-orteilbuergermeisterin-frau-meier-zum-pennickental\/","title":{"rendered":"W\u00f6llnitz: Eine Antwort auf viele Fragen von Orteilb\u00fcrgermeisterin Frau Meier zum „Pennickental“"},"content":{"rendered":"
\"Brief<\/a>
Brief an Ortsteilb\u00fcrgermeisterin Silke Meier – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Am 19.02.2015 \u00e4u\u00dferte sich die Ortsteilb\u00fcrgermeisterin von W\u00f6llnitz, Frau Silke Meier, vor dem Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Jena zur mangelnden Qualit\u00e4t der Antworten auf Ihre Fragen zur Beitragserhebung im „Pennickental“; den Redebeitrag findet man nachfolgend.<\/p>\n

\"Stellungnahme<\/a><\/p>\n

Hierzu erhielt Frau Meier am 26.02.2015 einen Brief des Kommunalservice Jena, der heute auch den Mirtgliedern des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis gegeben wird und den wir hier in Ausz\u00fcgen ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n

\u00bbSehr geehrte Frau Meier,<\/em><\/p>\n

(…) ist es einer Verwaltung nicht immer m\u00f6glich, Dinge, Schreiben, Aussagen, richtig einzusch\u00e4tzen und zielgerichtet zu behandeln. So ist mir pers\u00f6nlich Ihre schriftliche Stellungnahme vom 11.12.2014 erst im Januar 2015 zur Kenntnis gegeben worden und zwar nicht als Auftrag, hierauf zeitlich und textlich angemessen zu antworten, sondern vielmehr so, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt: als eine Art Statement mit offenen Fragen, die zuk\u00fcnftig zu beantworten sind. Mit \u201ezuk\u00fcnftig\u201c meinte ich: bis zur Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen, die von Seiten des KSJ urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende Januar 2015 vorgesehen war. Deshalb gab es von meiner Seite hierzu nur die bekannte Zuarbeit an das Dezernat mit Aussagen zu den einzelnen Punkten Ihres Schreibens. (…) Die in diesem Zusammenhang genannte Regelung aus \u00a7 10 Absatz 5 der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Stadtrat und die Aussch\u00fcsse der Stadt Jena gilt meines Wissens nach ausschlie\u00dflich f\u00fcr Fragen, die in der Fragestunde des Stadtrats nicht hatten beantwortet werden konnten; hierbei gilt in der Tat eine 14-Tage-Frist.<\/em><\/p>\n

In Beantwortung Ihrer Stellungnahme kann ich Ihnen jedoch heute Folgendes mitteilen:<\/em><\/p>\n

Der von Ihnen erg\u00e4nzend dargelegte Sachverhalt wurde unsererseits sachgerecht gepr\u00fcft.<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 1: Sie wurden nicht durch die Presse \u00fcber die genauen Inhalte der Berichts-vorlage informiert. Ein pers\u00f6nlicher Brief des Oberb\u00fcrgermeisters mit der Darstellung der genauen Inhalte ging bei Ihnen noch vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein, in dem die Berichtsvorlage vorgestellt wurde. Der Oberb\u00fcrgermeister gab zuvor im Falle der Stra\u00dfe Pennickental gegen\u00fcber der Presse nur eine allgemeine Erkl\u00e4rung ab.<\/em><\/p>\n

Sp\u00e4ter im Dezember 2014 wurden auch die Anlieger der Stra\u00dfe Pennickental in einem pers\u00f6nlichen Brief des Kommunalservice Jena \u00fcber die Inhalte der Berichtsvorlage in Kenntnis gesetzt. Ende Januar 2015 folgte dann auch noch die schriftliche Information \u00fcber die im Februar 2015 zu erwartenden Beitragsh\u00f6hen.<\/em><\/p>\n

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, dass ich Ihnen bereits im letzten Sommer am Tisch des Oberb\u00fcrgermeisters angeboten hatte, im Herbst 2014 in einer Sitzung des Ortsteilrats W\u00f6llnitz \u00fcber die Weiterentwicklung der Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen. Leider kam es hierzu nicht.<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 2 bis 4: Ihren Aussagen ist von unserer Seite aus nichts Wesentliches hinzuzuf\u00fcgen. Die Stadt Jena hat ihren Standpunkt hierzu in der Berichtsvorlage dargelegt. Hinzuf\u00fcgen darf ich jedoch, dass die Stadt schon seit 1998 das Thema der Entw\u00e4sser-ungsproblematik des Pennickentals im Fokus hatte. Der Hintergrund waren seinerzeit verschiedene Eingaben bzw. Beschwerden von Anliegern im oberen Teil der Stra\u00dfe.<\/em><\/p>\n

Sie haben solches zwar nie gesagt, aber es gibt durchaus Aussagen von B\u00fcrgern des Ortsteils, dahingehend, dass die Stadt erst unmittelbar vor dem Jahre 2009 \u2013 und somit nachdem das Stadtwerke\/Abwasserzweckverband Projekt gestartet worden war \u2013 angefangen habe, sich Gedanken um eine Neuordnung der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung im Pennickental zu machen. Das ist so nicht zutreffend.<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 5: Ihre Ausf\u00fchrungen zum Wortprotokoll des Stadtrats sind zutreffend.<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 6: Wie mir von der Abteilung Stra\u00dfenverwaltung\/Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde berichtet worden war, hat sich durch die erstmalige Anlegung eines Gehwegs im n\u00f6rdlichen Teil der Stra\u00dfe dort die Sicherheitssituation f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger nachhaltig verbessert. Au\u00dferdem berichtete mir Herr Steger, dass die Stadt Jena im Zeitraum zwischen 1999 und 2006 beinahe 70.000 Euro f\u00fcr die Instandhaltung der Stra\u00dfe Pennickental aufgewandt hat; diese Aufstellung kann jederzeit bei ihm eingesehen werden.<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 7: Eine sog. \u201eLuxussanierung\u201c geht beitragsrechtlich voll zu Lasten der Stadt Jena. Zu den reduzierten Kosten im Pennickental geh\u00f6ren u.a. solche der Stra\u00dfenbeleuchtung (= dort wurde nur der notwendige Mindestaufwand f\u00fcr eine sog. \u201cnormalerweise \u00fcbliche\u201d Beleuchtung angesetzt) und der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung (= hier wurden \u00fcberhaupt gar keine Anteile der speziellen \u201cBachverrohrung\u201d des Pennickenbachs in die umzulegenden Kosten aufgenommen).<\/em><\/p>\n

Zu Punkt 8: Was die Ausbaustrecke der Stra\u00dfe angeht, so wurden hier aufgrund neuester Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte ausschlie\u00dflich Kostenbestandteile der im Innenbereich der Ortssatzung liegenden Bereiche der Stra\u00dfe ber\u00fccksichtigt. Solches hat die Auswirkung, dass der obere Teil der Stra\u00dfe bis zum Gei\u00dfberg kostenm\u00e4\u00dfig allein zu Lasten der Stadt Jena geht. Das bedeutet, dass Grundst\u00fccke, die hier alleine anliegen, aus der Beitragspflicht ausscheiden und dort angefallene Rechnungen, z.B. f\u00fcr teure St\u00fctzbauwerke, bei den beitragsf\u00e4higen Kosten keine Ber\u00fccksichtigung finden. <\/em>Hierdurch hat sich der zu zahlende Stra\u00dfenbaubeitrag f\u00fcr die Anlieger auf inzwischen weit unter 200.000 Euro vermindert. Dies ist weniger als in den beiden Infoschreiben des Jahres 2009 den Anliegern mitgeteilt wurde. \u00dcber Ver\u00e4nderungen bei der Verteilung auf die Grundst\u00fccke untereinander hatte ich bereits im Stadtentwicklungsausschuss hingewiesen. Vor allem f\u00fchrt dies dazu, dass letztendlich doch viele Anlieger mehr zu bezahlen haben werden als Ihnen angek\u00fcndigt worden war.<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich und endlich hat es weitere Kostenminimierungen gegen\u00fcber einer separaten Stra\u00dfenherstellung durch die Stadt Jena auch durch die Kostenbeteiligung der Stadtwerke und des Zweckverbandes JenaWassser gegeben.<\/em><\/p>\n

(…) Ihr Einverst\u00e4ndnis voraussetzend, werden wir diesen Brief auch den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis geben.<\/em><\/p>\n

Hochachtungsvoll<\/em><\/p>\n

Sauer<\/em>
\n (Stadtamtsrat)<\/em>
\n Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im<\/em>
\n Kommunalservice Jena\u00ab<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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