Konnextit\u00e4tsprinzip<\/a> zu ersetzen bzw. auszugleichen. Doch obwohl im Landesetat f\u00fcr dieses Jahr hierf\u00fcr 20 Mio. Euro vorgesehen sind, flie\u00dft bislang kaum Geld an die Kommunen zur\u00fcck. Das liegt zum einen daran, dass die St\u00e4dte und Gemeinden auf die entsprechenden Landesrichtlinien monatelang warten mussten (die letzte trat z.B. erst im Juni 2020 in Kraft), zum anderen am hohen b\u00fcrokratischen Aufwand der Beantragung und Bearbeitung.<\/p>\nDie in der ersten, im Januar 2020 in Kraft getretenen, Landesrichtlinie vorgesehene Bearbeitungzeit von drei Monaten konnte zudem schon deshalb nicht eingehalten werden, weil im zust\u00e4ndigen Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt in Weimar erst ab Ende des 2. Quartals 2020 die Stellen-Kapazit\u00e4ten vorhanden waren. Wie komplex die Angelegenheiten sind, zeigen die Regelwerke, abgefasst in Beh\u00f6rdendeutsch. So hei\u00dft die erw\u00e4hnte Landesrichtlinie bspw. „Stra\u00dfenausbaubeitragserstattungsverordnung (Th\u00fcrSABErstVO)“ – nicht zu verwechseln mit der gerade erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen\u00a0 „Stra\u00dfenausbauausgleichsleistungsverordnung (Th\u00fcrSABAuglVO)“. Dass man als Kommune erst anmelden, dann beantragen und schlie\u00dflich einen weiteren Antrag auf Auszahlung stellen muss, zeigt die zu \u00fcberwindenden H\u00fcrden des B\u00fcrokratiemonsters. \u00a0<\/p>\n
Das wiederum f\u00fchrt zu Zeitverz\u00f6gerungen. Ein Beispiel: Die Stadt Jena meldete im Januar 2020 entsprechend der in \u00a7 21b Abs. 6 Th\u00fcrKAG geregelten Th\u00fcrSABErstVO Kostenersatz in H\u00f6he von mehr als 630.000 Euro an, musste bis M\u00e4rz weitere Unterlagen und Rechnungen nachreichen, erhielt im Mai 2020 dann die Eingangsbest\u00e4tigung aus Weimar und derzeit ist der Antrag in Bearbeitung. F\u00fcr die entsprechende Ma\u00dfnahme (= „Ziegenhainer Stra\u00dfe“) hatte sie da bereits seit Jahren s\u00e4mtliche Rechnungen bezahlt bzw. kreditiert. Wann Jena hier mit Geld vom Freistaat rechnen kann, ist immer noch unklar.<\/p>\n
Die Th\u00fcrSABAuglVO gem. \u00a7 21b Abs. 8 Th\u00fcrKAG wiederum besagt, dass Kommunen auf Antrag f\u00fcr ihre Ausf\u00e4lle bei Ma\u00dfnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, eine prozentuale Pauschale erhalten. Dies nach folgender Staffelung: „Fahrbahn sowie Radweg einschlie\u00dflich Sicherheitsstreifen bei Anliegerstra\u00dfen 65 Prozent, bei Haupterschlie\u00dfungsstra\u00dfen 45 Prozent, bei Hauptverkehrsstra\u00dfen 25 Prozent.“ <\/em>Das Ganze dann nochmals prozentual gestaffelt bei Parkstreifen sowie Gehweg, bei der Stra\u00dfenbeleuchtung, der Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung, bei kombinierter Geh- und Radwegen und bei Mischfl\u00e4chen. Hei\u00dft: Die finanziellen Erleichterungen bei den Beitragspflichtigen f\u00fchrt nun bei den St\u00e4dten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften und dem Landesverwaltungsamt zu einem erheblichen Mehraufwand. – Auch hier zum Sachstand aus Jena: Nach der Th\u00fcrSABErstVO hat Jena inzwischen zwei Stra\u00dfen angemeldet (= „Tatzendpromenade“, „Jenzigweg“) mit einem Gesamtersatzvolumen von mehr als 700.000 Euro.\u00a0<\/p>\nDoch was ist mir der vom Landtag als Initiativantrag angedachten sog. H\u00e4rtefallregelung, weil auch nach dem ge\u00e4nderten Gesetz bis 2022 noch f\u00fcr Stra\u00dfenprojekte, die zwischen 2015 und 2018 beitragspflichtig fertiggestellt worden sind, Beitragsbescheide nach alter Rechtslage zu versenden sind? Die gibt es noch nicht, aber es wird eifrig dar\u00fcber diskutiert. Nun ist der Bericht der Pr\u00fcfung aus dem Innenressort da, aber er st\u00f6\u00dft nicht unbedingt auf Begeisterung. So erkl\u00e4rte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die letzte Seite des Berichts „h\u00e4tte man sich sparen k\u00f6nnen.“ Denn dort kommt das Innenministerium zu dem Schluss, dass „f\u00fcr Th\u00fcringen die Errichtung eines H\u00e4rtefallfonds als nicht erforderlich angesehen“ werde, da man im Einzelfall auftretende H\u00e4rten mit bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen begegnet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Argument der LINKE-Fraktion: „Die Einsch\u00e4tzung durch das Ministerium geh\u00f6rte nicht zum Arbeitsauftrag.“ Sie obliege allein dem Landtag. Falls eine H\u00e4rtefallregelung beschlossen werde, solle dieses Verfahren (ebenso wie die Kostenerstattungen an die Kommunen) \u00fcber das Landesverwaltungsamt abgewickelt werden, so die Fraktion von MP Ramelow. Und um die Finanzierung zu sichern, m\u00fcssten im Haushalt 2021 weitere sieben Mio. Euro eingestellt werden, fordert DIE LINKE. \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die seit August 1991 im Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG) fergeschriebene Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen war bereits kurz nach ihrer Einf\u00fchrung vor knapp 30 Jahren zu…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":3468,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3683","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3683"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3696,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3683\/revisions\/3696"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}