{"id":368,"date":"2015-02-23T07:51:00","date_gmt":"2015-02-23T06:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=368"},"modified":"2017-03-13T12:25:01","modified_gmt":"2017-03-13T11:25:01","slug":"woellnitz-von-jenapolis-zum-pennickental-gegebene-informationen-sind-falsch-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/02\/23\/woellnitz-von-jenapolis-zum-pennickental-gegebene-informationen-sind-falsch-2\/","title":{"rendered":"W\u00f6llnitz: Mehrere auf einem Internet-Blog zum „Pennickental“ gegebene Informationen sind falsch!"},"content":{"rendered":"

\"Pennickental<\/a>
\n\"JENA<\/a>Im Artikel eines Internet-Blogs vom 21.02.2015 unter dem dem Titel „Weiter keine Antworten zur Causa Pennickental“<\/em> gibt der Autor des Artikels den Lesern falsche Informationen zum Sachverhalt der in K\u00fcrze stattfindenden Beitragserhebung in der Stra\u00dfe. W\u00f6rtlich schreibt er dort u.a.:<\/p>\n

Behauptung 1:<\/span> <\/strong>„Die Anlieger der Stra\u00dfe sollten mit Rechenfehler, Luxuslampen und Bachverrohrung zwischen 420.000 und 430.000 Euro zahlen.“<\/strong>
\n<\/em><\/p>\n

Richtig ist:<\/span><\/strong> Nicht den Anliegern sondern den beitragspflichtigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern im Herstellungsabschnitt der Stra\u00dfe wurde 2009 in einem ersten Informationsschreiben mitgeteilt, dass als H\u00f6chstbetrag m\u00f6glicherweise bis zu 430.000 Euro an Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen auf sie entfallen k\u00f6nnten. Diese Angaben basierten auf einer ersten Grobsch\u00e4tzung der Gesamtherstellungskosten. In einem sp\u00e4teren, zweiten Informationsschreiben wurde den Beitragspflichtigen mitgeteilt, dass sich nach mittlerweile pr\u00e4zisierten Kostensch\u00e4tzungen die in sp\u00e4teren Jahren wahrscheinlich zu entrichtende Gesamtsumme nahezu halbieren wird.<\/p>\n

Mehr als sechs Jahre sp\u00e4ter ist auf Basis der ausgewerteten Schlussrechnungen klar, dass die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im „Pennickental“ weit unter 200.000 Euro zu entrichten haben werden. Die vom Autor in seinem Artikel gew\u00e4hlte vereinfachende Darstellung „Rechenfehler, Luxuslampen und Bachverrohrung“<\/em> ist deshalb so nicht zutreffend. Unter Bezugnahme hierauf erkl\u00e4rt der Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena, Herr Rainer Sauer: „Davon, dass die Anlieger 430.000 Euro zu zahlen gehabt h\u00e4tten, kann nicht die Rede sein. Diese Behauptung ist frei erfunden, was darin begr\u00fcndet liegt, dass in den vom Autor des Artikels zugrunde gelegten Mitteilungsschreiben an die B\u00fcrger keinesfalls von Geldbetr\u00e4gen die Rede ist, die fakisch zu zahlen sein sollten“,<\/em> so der Abteilungsleiter. W\u00f6rtlich hie\u00df es seinerzeit in den Schreiben: „Aufgrund der vorliegenden Grobkostensch\u00e4tzung k\u00f6nnen wir Ihnen (…) einen unverbindlichen Beitragsricht\u00adwert bekanntgeben.“<\/p>\n

Behauptung 2:<\/span> „Sp\u00e4testens nach acht Wochen muss ein Widerspruch eingelegt sein, die Geb\u00fchr ist trotzdem f\u00e4llig.“<\/em><\/strong><\/p>\n

Richtig ist:<\/span><\/strong> Dies ist eine komplette Fehlinformation. Erstens handelt es sich im Falle der Stra\u00dfe „Pennickental“ nicht um Geb\u00fchren, sondern um Beitr\u00e4ge – beides sind zwar Kommunalabgaben, aber unter v\u00f6llig unterschiedlichen rechtlichen Ausgangssituationen. Deshalb gibt es auch keine Acht-Wochen-Frist f\u00fcr die Einlegung von Widerspr\u00fcchen. Hierzu Rainer Sauer: „Eine solche Information ist fahrl\u00e4ssig und w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden, wenn sie befolgt wird, den Beitragspflichtigen alle M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes nehmen.“<\/em> Der Abteilungsleiter stellt deshalb klar: Die Frist zur Einlegung von Widerspr\u00fcchen betr\u00e4gt unver\u00e4ndert einen Monat.<\/p>\n

Behauptung 3:<\/span><\/strong> Der Autor des Artikels fragt sich „Stellt das vorgelegte Schreiben eine Beantwortung dar?“<\/em> und beantwortet die Frage gleichsam mit der \u00dcberschrift: „Weiter keine Antworten zur Causa Pennickental<\/strong>„<\/em><\/p>\n

Richtig ist:<\/span><\/strong> Es wurden Fragen beantwortet<\/a>. Manche weniger ausf\u00fchrlich, daf\u00fcr andere (wie die Fragen 6, 7 und 8) mehr.<\/p>\n

Behauptung 4:<\/strong><\/span> Das vom Autor beschriebene Schreiben als Anhang zum Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses sei das im Artikel angesprochene Antwortschreiben an die Ortsteilb\u00fcrgermeisterin<\/strong>.<\/p>\n

Richtig ist:<\/span><\/strong> Daran, dass es weder Briefkopf mit Absender, noch eine Anrede, noch Datum oder eine Betreffzeile enth\u00e4lt, ist zu erkennen, dass es sich hierbei um eine Stellungnahme<\/a> zu den Fragen der Ortsteilb\u00fcrgermeisterin<\/a> handelt. Als solches ist es auch zu verstehen.<\/p>\n

Es ist bedauerlich, dass sich der Autor des Artikeln nicht direkt bei der Abteilung Beitr\u00e4ge abgesichert hat, ob die von ihm gegebenen Informationen richtig sind. „Eine einfache R\u00fcckfrage beim Kommunalservice Jena h\u00e4tte gen\u00fcgt, um die nun zu bef\u00fcrchtende Verwirrung unter den Beitragspflichtigen und den Lesern zu umgehen. Leider hat der Autor dies nicht gemacht“<\/em>, sagte der Abteilungsleiter beim Kommunalservice Jena zu dem Artikel vom 21.02.2015.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Artikel eines Internet-Blogs vom 21.02.2015 unter dem dem Titel „Weiter keine Antworten zur Causa Pennickental“ gibt der Autor des Artikels den Lesern…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":137,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-368","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=368"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":370,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/368\/revisions\/370"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}