Wie die CDU-Landtagsfraktion diese Woche bekannt gab, habe sich die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen auf den Text eines Gesetzentwurfs verst\u00e4ndigt. Damit werde, so die CDU, die parlamentarische Beratung im Landtag und Verabschiedung ab September diesen Jahres m\u00f6glich. Das Gesetz soll nach \u00fcbereinstimmenden Berichten r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.<\/p>\n
Zu der Verst\u00e4ndigung erkl\u00e4rt Tobias Krull als kommunalpolitischer Sprecher der christlich-demokratischen Landtagsfraktion: „ereits im November des letzten Jahres haben wir \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass es unser Wille ist, die B\u00fcrger und die Kommunen von den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen zu entlasten. Die Finanzierung der Abschaffung erfolgt dabei ohne Steuererh\u00f6hungen, das war uns besonders wichtig. Es handelt sich um einen tragf\u00e4higen Kompromiss, auch im Sinne der B\u00fcrger. Das l\u00e4ngere Ringen darum hat sich gelohnt.“<\/em><\/p>\n R\u00fcdiger Erben, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, bedankte sich „bei den zahlreichen B\u00fcrgerinitiativen im ganzen Land“<\/em> f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung und sagte: „Jetzt bekommen wir eine Stichtagsregelung, die sicherstellt, dass niemand f\u00fcr nicht abgeschlossene oder neue Stra\u00dfenbauvorhaben Beitr\u00e4ge zahlen muss. Gleichzeitig bleiben St\u00e4dte und Gemeinden handlungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen weiter in den Stra\u00dfenbau investieren.“<\/em><\/p>\n F\u00fcr Olaf Meister, den finanzpolitischer Sprecher der Sachsen-anhaltinischen Landtagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, fehle den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen die gesellschaftliche Akzeptanz im Land, da sie oft zu nicht nachvollziehbaren H\u00e4rten f\u00fchren w\u00fcrden. „Mit der Abschaffung wird die Finanzierung des kommunalen Stra\u00dfenbaus unb\u00fcrokratisch, gerecht und verl\u00e4sslich. Unsere Kommunen erhalten mit der Erstattung und zuk\u00fcnftigen Pauschale Planungssicherheit“, so Meister.<\/p>\n Und das sollen (mit Stand Anfang Juli 2020) die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes werden:<\/strong><\/p>\n \u00b7 Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge werden r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Die weitere Erhebung von Beitr\u00e4gen ist nicht zul\u00e4ssig. Es bleibt allerdings bei den Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen nach Baugesetzbuch.<\/p>\n \u00b7 Beitr\u00e4ge f\u00fcr abgeschlossene Bauma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nur dann weiter erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist der Abschluss der Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme und die Pr\u00fcfung der Schlussrechnung durch die Gemeinde. Die Gemeinden sollen jedoch auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr diese abgeschlossenen Ma\u00dfnahmen verzichten k\u00f6nnen; einen Kostenersatz gibt es hierf\u00fcr aber nicht.<\/p>\n \u00b7 Wenn schon Voausleistungen bezahlt wurden, obwohl die Beitragspflicht noch nicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden war, muss die Kommune diese Beitr\u00e4ge erstatten, sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2021.<\/p>\n \u00b7 Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge gedeckt wird, \u00fcbernimmt das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist.<\/p>\n \u00b7 F\u00fcr alle laufenden Ma\u00dfnahmen soll den Kommunen der nach bisherigem Recht von den Anliegern zu tragende Beitrag durch das Land erstattet.<\/p>\n \u00b7 F\u00fcr zuk\u00fcnftige Stra\u00dfenbauvorhaben stellt das Land j\u00e4hrlich pauschal 15 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, um f\u00fcr die Gemeinden den Wegfall der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge auszugleichen. \/ SvM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie die CDU-Landtagsfraktion diese Woche bekannt gab, habe sich die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen auf den Text eines Gesetzentwurfs verst\u00e4ndigt.…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":3536,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3676"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3679,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676\/revisions\/3679"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}