Nun ist es bereits mehr als ein halbes Jahr her, dass durch ein Zehntes \u00c4nderungsgesetz das neue Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG) in Kraft getreten ist. Gut f\u00fcr die Beitragspflichtigen, deren Stra\u00dfen nach dem 31.12.2018 fertig geworden sind oder bei denen mit der Stra\u00dfenherstellung nach diesem Stichtag begonnen wurde, denn hierf\u00fcr d\u00fcrfen von den Kommunen keine Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge mehr erhoben werden.<\/p>\n
Stattdessen wurde den Kommunen f\u00fcr den Beitragsausfall seit dem 01.01.2019 Ersatz in Millionenh\u00f6he vom Freistaat Th\u00fcringen in Aussicht gestellt. Dieser sollte in zwei unterschiedlichen Richtlinien geregelt werden. Die erste dieser Richtlinien (= Rechtsverordnung nach \u00a7 21b Abs. 6 Th\u00fcrKAG \/ „Th\u00fcrSABErstVO“) wurde im Dezember 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats Th\u00fcringen ver\u00f6ffentlicht und trat am 01.01.2020 in Kraft.<\/p>\n
Au\u00dferdem erwarten die St\u00e4dte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften in Th\u00fcringen weiter die f\u00fcr das Fr\u00fchjahr angek\u00fcndigte Rechtsverordnung gem. \u00a7 21b Abs. 8 Th\u00fcrKAG (oder: „Th\u00fcringer Stra\u00dfenausbauausgleichsleistungsverordnung“) f\u00fcr Stra\u00dfenbauprojekte, die urspr\u00fcnglich beitragspflichtig waren, jedoch erst nach dem 31.12.2018 begonnen wurden. Leider ist eine solche Richtlinie bisher nicht ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n
Die Entwicklung nach der Gesetzes\u00e4nderung ist f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden im Freistaat alles andere als zufriedenstellend, bringt sie doch teilweise ganz erhebliche finanzielle Probleme mit sich. Beispielhaft sei die Stadt Jena genannt:<\/p>\n
a.) Nach der ersten Richtlinie (= RV nach \u00a7 21b Abs. 6 Th\u00fcrKAG) haben wir Anfang 2020 mit der „Ziegenhainer Stra\u00dfe“ eine 2019 beendete Ma\u00dfnahme angemeldet und dem f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndigen Landesverwaltungsamt in Weimar alle erforderlichen Unterlagen \u00fcbersandt. Hier waren auch Vorausleistungen erhoben worden, die von den Anliegern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Seither ist \u00fcber den Bearbeitungsstand nichts bekannt und Geld wurde bislang ebenso nicht ausgezahlt, obwohl die Stadt vor mehr als einem Jahr bereits die letzte der Herstellungsrechnungen bezahlt hatte. In diesem Fall wartet die Stadt Jena auf nicht weniger als 630.000 Euro (und zwar exklusiv der Vorausleistungen, die \u2013 wenn diese von der Stadt Jena an die ehemals Beitragspflichtigen zur\u00fcckgezahlt werden \u2013 ebenfalls vom Freistaat an die Stadt zu erstatten sind).<\/p>\n
b.) Derzeit haben wir alle Vorbereitungen abgeschlossen um beim Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt zwei ehemals beitragspflichtige Stra\u00dfenerneuerungen nach der RV gem. \u00a7 21b Abs. 8 Th\u00fcrKAG anzumelden (die, wie ausgef\u00fchrt, noch nicht existiert). Die Stra\u00dfenerneuerungsarbeiten wurden 2019 begonnen und wir haben hierf\u00fcr bereits Rechnungen in erheblicher H\u00f6he zu bezahlen gehabt. Eines dieser Bauprojekte ist die „Tatzendpromenade“, deren Vollendung wir in zwei Monaten entgegensehen. Hier allein belaufen sich die Beitragsausf\u00e4lle auf rund 610.000 Euro.<\/p>\n
Zusammen mit anderen seit 2017\/2018 laufenden Ma\u00dfnahmen, die wir \u2013 da eine Schlussrechnung noch nicht vorliegt \u2013 nach der Th\u00fcrSABErstVO noch nicht anmelden d\u00fcrfen, fehlen der Stadt Jena aktuell rund 5,7 Mio. Euro im Haushalt bzw. dem Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena. Zu den letztgenannten Projekten z\u00e4hlen der „Stadthof“, die „Marktstra\u00dfe“, die „L\u00fctzowstra\u00dfe“ und die „Naumburger Stra\u00dfe“. Ohne die Gesetzes\u00e4nderung im letzten Jahr h\u00e4tten wir allerdings bis einschlie\u00dflich Ende April 2020 erhebliche Vorausleistungen erhoben bzw. erheben d\u00fcrfen, was unsere Haushaltssituation im Stra\u00dfeninvestbereich erheblich entspannt h\u00e4tte.<\/p>\n
Somit stellt jede weitere Verz\u00f6gerung der Ver\u00f6ffentlichung der Th\u00fcringer Stra\u00dfenausbauausgleichsleistungsverordnung f\u00fcr die Stadt Jena eine erhebliche Verschlechterung gegen\u00fcber der alten Situation dar, was nach dem Willen der Landesregierung urspr\u00fcnglich so nicht h\u00e4tte passieren sollen. Und wahrscheinlich geht es den anderen Kommunen in Th\u00fcringen im Moment ebenso.\u00a0 \/\u00a0 RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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