Das Verwaltungsgericht Gera hat im Rahmen einer Eilentscheidung am 17.12.2019 (Beschluss 3 E 2247\/19 Ge) erstmals \u00fcber die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen im Burgweg nach \u00c4nderung der Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes im September des Jahres entschieden. Die Stadt Jena hatte 14 Anlieger im Burgweg-Abschnitt zwischen dem Camsdorfer Ufer und der Otto-Wagner-Stra\u00dfe veranlagt, weil hier die Schlussrechnung vor dem 31.12.2018 eingegangen war, die Abschaffung der Beitragserhebung durch die Landesregierung aber erst mit dem 01.01.2019 in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Dieser Beitragserhebung hat das Verwaltungsgericht nun im Wesentlichen zugestimmt. So konnte die 3. Kammer des VG Gera hinsichtlich der vom Rechtsanwalt einer Anliegerin begr\u00fcndeten Nichtber\u00fccksichtigung von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern im streitgegenst\u00e4ndlichen Stra\u00dfenabschnitt keine Fehler feststellen, ebenso beanstandete man die umzulegenden Kosten nicht. Auch wurde die (in der Vergangenheit von B\u00fcrgerinitiativen ebenso als Argument benannte) Erschlie\u00dfung des Hausbergviertels nicht als urs\u00e4chlich f\u00fcr die Erneuerung des Burgwegs festgestellt, sondern hierbei spielten nach Meinung der Richter Zustand und Alter der Stra\u00dfe die entscheidende Rolle.<\/p>\n
Was das Gericht in seiner Entscheidung vom 17.12.2019 jedoch monierte, war die, aus seiner Sicht, nicht ausreichende Zahl von zu veranlagenden Grundst\u00fccken. Dass die Stadt Jena im Rahmen ihrer Beitragserhebung nur Grundst\u00fccke bis zur Otto-Wagner-Stra\u00dfe herangezogen habe, sei fehlerhaft so das Verwaltungsgericht Gera. Hier sei man der Meinung, dass s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke vom Camsdorfer Ufer bis zur Schlendorfer Stra\u00dfe bei der Verteilung der Herstellungskosten h\u00e4tten Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen \u2013 dies unabh\u00e4ngig davon, dass im Bereich von der Otto-Wagner-Stra\u00dfe bis zur Schlendorfer Stra\u00dfe bislang noch keine Stra\u00dfenerneuerung stattgefunden habe. Deshalb wurde dem Wunsch der Anliegerin auf Aussetzung der Vollziehung in der Eilentscheidung Recht gegeben.<\/p>\n
Rainer Sauer ist verantwortlicher Abteilungsleiter f\u00fcr Beitragserhebung bei der Stadt Jena. Er sagte: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat uns \u00fcberrascht, da wir nicht vorhaben, auch die rund 25 Grundst\u00fccke im oberen Teil des Burgwegs mit zu veranlagen. Grunds\u00e4tzlich sind wird aber an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden und m\u00fcssen sp\u00e4tere Verfahren abwarten.<\/em>“ Was ihn gefreut habe sei, dass die Argumente der Stadt zur Veranlagung im Burgweg im Wesentlichen best\u00e4tigt worden sind, man also fast alles richtig gesehen und gemacht habe. „Hier ging es um einen Einzelfall. Das wird zu ber\u00fccksichtigen sein, wird aber erst einmal zu keiner grunds\u00e4tzlich neuen Veranlagung f\u00fchren. Sollte sich die Sicht des Gerichts jedoch in weiteren Urteilen best\u00e4tigen, w\u00e4re die Stadt verpflichtet, die Ausbaukosten des Burgwegs tats\u00e4chlich auf alle 40 Anlieger zwischen Camsdorfer Ufer und Schlendorfer Stra\u00dfe umzulegen“<\/em>, so Sauer.<\/p>\n