Im Moment erreichen uns verschiedene Anfragen von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus Jena, die sinngem\u00e4\u00df nachfragen: „Wann erhalten wir unsere gezahlten Vorausleistungen zur\u00fcck?“<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich kann man sagen, dass dies nur Stra\u00dfen betrifft, die vor dem 01.01.2019 begonnen worden waren und danach beendet worden sind. Hierunter f\u00e4llt beispielsweise die Ziegenhainer Stra\u00dfe und hier kann man das Folgende sagen:<\/p>\n
Die neue gesetzliche Grundlage wurde am 12. September 2019 vom Th\u00fcringer Landtag beschlossen<\/a> und ist seit dem 19. Oktober 2019 in Kraft<\/a>. Bisher gibt es \u2013 au\u00dfer den Informationen, dass der Freistaat bei Stra\u00dfen, die nach dem 01.01.2019 beendet wurden, die anfallenden Beitr\u00e4ge \u00fcbernehmen m\u00f6chte \u2013 noch keine weiteren Grundlagen zum Handeln. Insbesondere ist unklar, wann genau Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in solchen F\u00e4llen bereits gezahlte Vorausleistungen zur\u00fcck erhalten. Fakt ist, dass dies auf Grundlage einer Rechtsverordnung erfolgen soll, die es noch nicht gibt.<\/p>\n Angek\u00fcndigt ist von Seiten der Landesregierung, dass eine solche \u201eTh\u00fcringer Verordnung zur Erstattung von Beitragsausf\u00e4llen bei Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen (Th\u00fcrSABErstVO)\u201c erst kurz vor dem Jahresende 2019 ver\u00f6ffentlicht werden wird. Dann wird auch klar sein, wer solche F\u00e4lle beim Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt bearbeitet und ob Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die R\u00fcckzahlung der Vorausleistung beantragen m\u00fcssen\/sollen oder ob dies durch die St\u00e4dte und Gemeinden zu erfolgen hat. Was aber bereits von Seiten des Freistaats klargestellt wurde ist, dass es Erstattungen aus der Landeskasse in der Regel erst drei Monate nach Antragstellung geben wird plus einem Monat und zwar weil erst noch die Rechtskraft des Erstattungsbescheides abzuwarten sei; dieser wird einen Monat nach Zustellung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Wir gehen also davon aus, dass es \u2013 egal ob es nun Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer beantragen m\u00fcssen oder die Stadt Jena \u2013 die R\u00fcckzahlung von Vorausleistungen fr\u00fchestens im April 2020 geben wird. Dies ist zudem aus Sicht des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes abh\u00e4ngig davon, wie viele Antr\u00e4ge eingehen werden und wie schnell diese beim Landesverwaltungsamt abgearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Da im Beispielfall der Ziegenhainer Stra\u00dfe alle Rechnungen bezahlt sind und zudem im Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena kein Budget f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Vorausleistungen vorhanden ist, wird die Stadt Jena wohl die Erstattung durch den Freistaat abwarten m\u00fcssen, bevor wir den betreffenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern die gezahlten Vorausleistungen werden zur\u00fcckerstatten k\u00f6nnen. \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Moment erreichen uns verschiedene Anfragen von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus Jena, die sinngem\u00e4\u00df nachfragen: „Wann erhalten wir unsere gezahlten Vorausleistungen zur\u00fcck?“ Grunds\u00e4tzlich kann man…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":3558,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3556","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3556"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3556\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3560,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3556\/revisions\/3560"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}