{"id":350,"date":"2015-02-22T10:23:46","date_gmt":"2015-02-22T09:23:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=350"},"modified":"2015-05-04T08:19:50","modified_gmt":"2015-05-04T06:19:50","slug":"top-11-3-der-stadtratssitzung-am-28-01-2015-antworten-auf-die-fragen-von-herrn-haekanson-hall-zur-faelligkeit-und-kommunikation-von-strassenausbaubeitraegen-am-beispiel-der-susanne-bohl-strasse-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/02\/22\/top-11-3-der-stadtratssitzung-am-28-01-2015-antworten-auf-die-fragen-von-herrn-haekanson-hall-zur-faelligkeit-und-kommunikation-von-strassenausbaubeitraegen-am-beispiel-der-susanne-bohl-strasse-2\/","title":{"rendered":"TOP 11.3 der Stadtratssitzung am 28.01.2015: Antworten auf die Fragen von Herrn H\u00e4kanson-Hall zur F\u00e4lligkeit und Kommunikation von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen am Beispiel der Susanne-Bohl-Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"
\"JEZT<\/a>
Ausschnitt aus dem Livestream der Stadt Jena – \u00dcbertragung der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 – Bildausschnitt \u00a9 JenaTV<\/figcaption><\/figure>\n

In seiner Sitzung am 28.01.2015 besch\u00e4ftigte sich der Jenaer Stadtrat unter dem TOP 11.3 (Fragestunde) mit der Frage von Herrn Stadtrat H\u00e4kanson-Hall (Fraktion B\u00fcrger f\u00fcr Jena\/Unser Jena) zur F\u00e4lligkeit und Kommunikation von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen (Session Nummer 15\/0040-AN). Herr H\u00e4kanson-Hall fragte hierbei zur Erhebung von Vorausleitungen in der Susanne-Bohl-Stra\u00dfe, die ohne vorherige Information und Begr\u00fcndung Ende letzten Jahres stattfand und zwar unter dem Hintergrund des \u00a7 13 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes\/a>.<\/a><\/p>\n

Hierzu gab es von Herrn Stadtentwicklungsdezernet Peister folgende Vorbemerkung: „Der \u00a7 13 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes regelt die Informationspflicht der Stadt Jena gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, wenn es in sp\u00e4teren Jahren zu Beitragserhebungen kommt, und nicht die Erhebung von Vorausleistungen. Solches ist in \u00a7 7 Absatz 8 geregelt, in welchem es hei\u00dft: \u201eF\u00fcr ein Grundst\u00fcck, f\u00fcr das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, k\u00f6nnen Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, sobald mit der Ausf\u00fchrung der beitragspflichtigen Ma\u00dfnahme begonnen worden ist.\u201c Dass hier\u00fcber zu informieren ist, verlangt der \u00a7 13 nicht.“<\/em><\/strong><\/p>\n

Konkret fragte er 1.): „Wodurch ist die Ausnahme in der Susanne-Bohl-Stra\u00dfe begr\u00fcndet?“<\/strong><\/p>\n

Antwort von Herrn Dezernent Peisker: „Die Erhebung einer Vorauszahlung ist in Jena keine Ausnahme und wird seit dem Jahr 1992 praktiziert. Ebenso wie in der Susanne-Bohl-Stra\u00dfe wurde in den vergangenen Jahren in Jena z.B. im Burgweg, in der Maurerstra\u00dfe, der Dre\u00dflerstra\u00dfe oder in der Talstra\u00dfe verfahren. Bei der Susanne-Bohl-Stra\u00dfe – hier wurde weniger als die H\u00e4lfte der Endsumme vorab erhoben – handelt es sich um eine Gro\u00dfbauma\u00dfnahme, die \u00fcber mehrere Jahre geht und bei der der Kommunalservice bereits im vergangenen Jahr die ersten Rechnungen zu bezahlen hatte. Damit f\u00fcr die Susanne-Bohl-Stra\u00dfe keine Fremdfinanzierungskosten anfallen, die ebenfalls beitragspflichtig w\u00e4ren, wurde die Vorausleistung erhoben.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Herr H\u00e4kanson-Hall fragte 2.:) „Ist k\u00fcnftig geplant, die Ausnahme zur Regel zu machen und noch vor Bauende eine Vorausleistung von den Beitragspflichtigen f\u00fcr die Ausbauma\u00dfnahme zu erheben?“<\/strong><\/p>\n

Die Antwort lautete: „Das kann ich mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Frage 3: „Wie und wann werden die Betroffenen \u00fcber den F\u00e4lligkeitszeitpunkt \/ Kostenh\u00f6he einer Abschlagszahlung vor Fertigstellung informiert?“<\/strong><\/p>\n

Antwort von Herrn Peisker: „Bisher geschieht das nicht. Ebenso wird ja auch nur allgemein \u00fcber den F\u00e4lligkeitszeitpunkt und die Kostenh\u00f6he von Beitragsbescheiden informiert. Es wird jedoch zuk\u00fcnftig, das hat mir Herr Sauer best\u00e4tigt, in Informationsveranstaltungen gezielter \u00fcber die Vorausleistung als gesetzlich verankerte M\u00f6glichkeit der Vorfinanzierung informiert werden wird.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Die letzte Frage von Herrn H\u00e4kanson-Hall war: „Wie \u00e4ndert sich durch die Vorauszahlungen ggf. das Widerspruchs-\/Rechtsmittelverfahren f\u00fcr die Betroffenen?“<\/strong><\/p>\n

Hierauf antwortete der Stadtentwicklungsdezernent: „Die Erhebung von Vorausleistungen ver\u00e4ndert nichts am Widerspruchs- bzw. Rechtsverfahren. Mit Zusendung des endg\u00fcltigen Beitragsbescheides hat der Beitragspflichtige weiterhin die vollen Rechtsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.“<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Sitzung am 28.01.2015 besch\u00e4ftigte sich der Jenaer Stadtrat unter dem TOP 11.3 (Fragestunde) mit der Frage von Herrn Stadtrat H\u00e4kanson-Hall (Fraktion…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":326,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,5],"tags":[],"class_list":["post-350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=350"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":649,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350\/revisions\/649"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}