{"id":3481,"date":"2019-09-24T10:03:29","date_gmt":"2019-09-24T08:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3481"},"modified":"2019-09-25T10:20:24","modified_gmt":"2019-09-25T08:20:24","slug":"thuerkag-die-finanziellen-folgen-der-gesetzesaenderung-fuer-die-stadt-jena","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/09\/24\/thuerkag-die-finanziellen-folgen-der-gesetzesaenderung-fuer-die-stadt-jena\/","title":{"rendered":"Th\u00fcrKAG: Die finanziellen Folgen der Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Stadt Jena"},"content":{"rendered":"\n

Vor zwei Wochen \u00e4nderte der Th\u00fcringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung sowie der AfD das Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG)<\/a>, um so die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen f\u00fcr die Zukunft abzuschaffen. Allerdings steht das Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung noch aus<\/a>.<\/p>\n

Am 18. September 2019 informierte die Werkleitung des st\u00e4dtischen Eigenbetriebs Kommunalservice Jena (KSJ) den zust\u00e4ndigen Werkausschuss \u00fcber die Abschaffung der Beitragserhebung in Th\u00fcringen und die hiermit verbundenen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des KSJ und zeigte in einer Dokumentation, wie Jena zuk\u00fcnftig seine Beitragsersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Freistaat berechnet (die Dokumentation kann man HIER ansehen<\/a>).<\/p>\n

Hierbei erl\u00e4uterte der f\u00fcr die Erhebung von Beitr\u00e4gen in Jena zust\u00e4ndige Abteilungsleiter Rainer Sauer mit einem besonderen Blick auf vergangene Jahre die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Jena in diesem Bereich. W\u00e4hrend 2011 bis 2018 insgesamt rund 5,0 Millionen Euro eingenommen werden konnten, davon in den letzten beiden Jahren mehr als 1,7 Millionen, stehen die Einnahmen f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr derzeit noch bei 0,0 Euro. „Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass die Stadt, wie fast alle Kommunen im Freistaat auch, seit Jahresanfang, dem Wunsch der Landesregierung Folge leistet und keine Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge erhebt“<\/em><\/a>, berichtete Sauer den Werkausschussmitgliedern.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung verlief jedoch anders, als es die Landesregierung urspr\u00fcnglich geplant hatte.<\/a> Mit dem Inkrafttreten des „neuen“ Kommunalabgabengesetzes m\u00fcssen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer n\u00e4mlich (auch in Jena) trotzdem noch Beitr\u00e4ge zahlen. So in unserer Stadt beispielsweise in der Beethovenstra\u00dfe, dem Burgweg und der Ziegenhainer Stra\u00dfe \u2013 Einnahmen, die der Freistaat der Stadt nach der Gesetzes\u00e4nderung nicht ersetzt und die als Beitragsbescheide seit Jahresanfang h\u00e4tten zugestellt werden sollten, was schon fest eingeplant war. Geld, dass der Stadt Jena und ihrem Eigenbetrieb \u2013 gerade in Zeiten der Haushaltssperre \u2013 schmerzlich fehlt.<\/p>\n

\"Ausschnitte
Ausschnitte aus einem Video, das die SPD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag verbreitet – Bildrechte: SPD-THL<\/figcaption><\/figure>\n

Wann diese Bescheide verschickt werden k\u00f6nnen h\u00e4nge u.a. daran, wie schnell der Stadtrat eine neue Satzung zur Beitragserhebung in Kraft setzen kann, erl\u00e4uterte der Abteilungsleiter. Dies habe auch mit der Pr\u00e4ambel der aktuellen Satzung zu tun, aufgrund der ein rechtssicheres Erheben von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen nach der \u00c4nderung des Th\u00fcrKAG nicht m\u00f6glich sei. „Und wir bef\u00fcrchten eine Flut von Widerspr\u00fcchen, sobald wir unsere Bescheide versenden“<\/em>, sagte Rainer Sauer. „Die B\u00fcrger gehen einfach davon aus, dass es mit dem ’neuen‘ KAG keine Beitragserhebung mehr geben kann. Dazu tr\u00e4gt bei, dass die Sachverhalte in der \u00d6ffentlichkeit nicht immer zutreffend oder sehr vereinfachend aufgezeigt wurden und werden.“<\/em><\/p>\n

Ebenso Schmerzen bereite die Situation, dass man den vom Freistaat zugesicherten Kostenersatz f\u00fcr nicht mehr zu erhebende Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge so schnell nicht erhalten werde, wie Sauer ausf\u00fchrte. „Erst einmal muss das Gesetz in Kraft treten, dann warten alle Kommunen auf die neuen Richtlinien der Landesregierung, wie die Beitragsersatzzahlungen beantragt werden \u2013 die m\u00fcssen z\u00fcgig erlassen werden. Auch wo wir das Geld beantragen sollen, steht noch nicht fest und wann wir die ersten Abschlagszahlungen vom Freistaat erhalten, wenn dort eine Flut von Antr\u00e4gen eingeht, die abgearbeitet werden muss, kann ebenso nicht prognostiziert werden.“<\/em><\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2019 werde es im Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena wahrscheinlich bei 0 Euro an Einnahmen aus Stra\u00dfenbaubeitragserhebung und Beitragsersatz durch den Freistaat bleiben, so der Abteilungsleiter, dies obwohl vom KSJ laufend Rechnungen f\u00fcr die aktuellen Bauma\u00dfnahmen zu zahlen sind. Sauer berichtete auch, dass derzeit t\u00e4glich meist mehrere Anfragen von B\u00fcrgern eingehen, ob sie nach der Gesetzes\u00e4nderung noch mit einer Beitragsforderung zu rechnen haben oder nicht. \/ SvM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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