In dieser Woche sollen im Erfurter Landtag die finalen Entscheidungen fallen, damit Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Freistaat zuk\u00fcnftig keine Beitr\u00e4ge mehr f\u00fcr die Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen an die Th\u00fcringer Kommunen zu entrichten haben.<\/p>\n
Der Begriff „zuk\u00fcnftig“ bezieht sich jedoch entsprechend des Gesetzentwurfs der Parteien DIE LINKE, SPD und B\u00fcndnis’90\/DIE GR\u00dcNEN allein auf solche Bauma\u00dfnahmen, die nach dem 01.01.2019 begonnen worden sind. Lag der Baubeginn davor und die Arbeiten wurden auch vor dem 01.01.2019 beendet, sollen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach dem Willen von Rot-Rot-Gr\u00fcn weiter Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge bezahlen \u2013 trotz der \u00c4nderung\u00a0 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes.<\/p>\n
Deshalb wachsen derzeit bei den Regierungsparteien \u00dcberlegungen, f\u00fcr solche Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, die Nachteile durch die aktuellen Pl\u00e4ne zur Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge erfahren werden, H\u00e4rtefallregelungen mit zu beschlie\u00dfen. Hier\u00fcber soll sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss verst\u00e4ndigt haben. Vertreter der Linkspartei sowie von SPD und Gr\u00fcnen r\u00e4umen damit ein, dass trotz der Abschaffung der Beitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich Ungerechtigkeiten bestehen blieben werden.<\/p>\n
In Erw\u00e4gung wird derzeit gezogen, mit einem Entschlie\u00dfungsantrag die Landesregierung zu beauftragen, bis Mitte n\u00e4chsten Jahres zu pr\u00fcfen, wie viele Haushalte in Th\u00fcringen diese „besonderen Lasten“ zu tragen haben werden \u2013 sprich: noch weiter f\u00fcr Arbeiten an \u00f6ffentlichen Verkehrsanlagen Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Hier solle m\u00f6glicherweise ein H\u00e4rtefallfonds eingerichtet werden \u2013 so h\u00f6rt man aus Koalitionskreisen. Konkretere Pl\u00e4ne gibt es aber offensichtlich bisher nicht.<\/p>\n
Als ungerecht wird es von vielen Anliegern jedoch auch empfunden, dass sie in der Vergangenheit \u2013 teilweise seit 1991 \u2013 zur Kasse gebeten worden sind und mitunter ganz erhebliche finanzielle Beitragslasten zu tragen hatten, w\u00e4hrend andere Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nun in Zukunft nichts mehr f\u00fcr den Ausbau ihrer Stra\u00dfe zu zahlen haben werden. Vertreter der Linken und der SPD hatten hierzu k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dieser Grundkonflikt lasse sich nicht l\u00f6sen. Alle seit der Wende von den Th\u00fcringern geforderten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten w\u00fcrde den Freistaat etwa 500 Millionen Euro kosten, was ihn unter Umst\u00e4nden zahlungsunf\u00e4hig machen w\u00fcrde, so Rot-Rot-Gr\u00fcn. \/ RS<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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