{"id":3353,"date":"2019-08-16T08:38:05","date_gmt":"2019-08-16T06:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3353"},"modified":"2019-09-05T15:08:13","modified_gmt":"2019-09-05T13:08:13","slug":"in-wenigen-wochen-schafft-thueringen-die-strassenbeitragserhebung-ab-was-bisher-bekannt-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/08\/16\/in-wenigen-wochen-schafft-thueringen-die-strassenbeitragserhebung-ab-was-bisher-bekannt-ist\/","title":{"rendered":"In wenigen Wochen schafft Th\u00fcringen die Stra\u00dfenbeitragserhebung ab: Was bisher bekannt ist!"},"content":{"rendered":"\n

Urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende 2018 geplant, zog sich die von der Th\u00fcringer Landesregierung vorgesehene Abschaffung der Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen<\/a> l\u00e4nger als urspr\u00fcnglich gedacht hin. Nun soll es Mitte September endlich so weit sein: rund sechs Wochen vor der Landtagswahl hat sich der Th\u00fcringer Landtag die f\u00fcr eine Abschaffung notwendige \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes auf die Fahnen geschrieben<\/a>. – Am 12. September 2019 soll das ge\u00e4nderte Gesetz der Presse vorgestellt werden.<\/p>\n

Wird das neue Gesetz beschlossen, kann es durch Ver\u00f6ffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt dann tats\u00e4chlich zur faktischen Abschaffung einer zuk\u00fcnftigen Beitragserhebung im Freistaat kommen. \u2013 Was bisher bekannt ist:<\/p>\n

A) Wer zahlt keine Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge mehr?<\/strong><\/p>\n

Alle Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen, deren Anlage ab dem 01.01.2019 (im Sinne der Regelungen der bisherigen \u00a7 7 und 7a des Th\u00fcrKAG) grundhaft erneuert, verbessert, erweitert u.s.w. werden.<\/p>\n

Hinzu kommen alle Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen, deren grundhafte Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung u.s.w. nach dem 01.01.2019 (im Sinne der Regelungen der bisherigen \u00a7 7 und 7a des Th\u00fcrKAG) abgeschlossen wurde oder wird.<\/p>\n

B) Gibt es auch nach einer Gesetzes\u00e4nderung noch Stra\u00dfenbeitragserhebungen in Th\u00fcringen?<\/strong><\/p>\n

Ja. Dies betrifft alle Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen, deren grundhafte Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung u.s.w. im Sinne der Regelungen der bisherigen \u00a7 7 und 7a des Th\u00fcrKAG vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurde.<\/p>\n

C) Wie lange kann es im Freistaat noch zu Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebungen kommen?<\/strong><\/p>\n

Dieser Zeitraum l\u00e4sst sich bemessen und zwar je nachdem, wann die Anlage fertig gestellt worden ist. Vier Szenarien gibt es \u2013 Diese w\u00e4ren:<\/p>\n

1.) Fertigstellung 2015 = Beitragserhebung bis 31.12.2019 \/ 2.) Fertigstellung 2016 = Beitragserhebung bis 31.12.2020 \/ 3.) Fertigstellung 2017 = Beitragserhebung bis 31.12.2021 \/ 4.) Fertigstellung 2018 = Beitragserhebung bis 31.12.2022.<\/p>\n

Nach diesen Fristen w\u00fcrde eine sog. Festsetzungsverj\u00e4hrung eintreten, die eine sp\u00e4tere Beitragserhebung f\u00fcr die Kommunen unm\u00f6glich macht.<\/p>\n

D) Werden Beitr\u00e4ge, die von Beitragspflichtigen vor der Gesetzes\u00e4nderung gezahlt wurden, zur\u00fcckerstattet?<\/strong><\/p>\n

Nur dann, wenn die Gesetzes\u00e4nderung hier die Beitragserhebung ausschlie\u00dft; siehe unter „A) Wer zahlt keine Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge mehr?“ Haben Anlieger hier trotzdem zahlen m\u00fcssen, erhalten sie eine unverzinste R\u00fcckerstattung \u2013 dies gilt ebenso f\u00fcr gezahlte Vorausleistungen. Alle anderen seit 1991 bezahlten Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen die Kommunen behalten.<\/p>\n

E) Welche Auswirkungen hat das sog. „Moratorium“ der Landesregierung, wonach Th\u00fcringer Kommunen seit dem 01.01.2019 auf die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen verzichten sollen?<\/strong><\/p>\n

Ist das neue Gesetz in Kraft getreten, erheben die Th\u00fcringer Kommunen in allen F\u00e4llen von „A)“ auch weiterhin keine Beitr\u00e4ge, w\u00e4hrend sie in allen F\u00e4llen nach „B)“ ab der Gesetzes\u00e4nderung verpflichtet sind, Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge nach den Fristen in „C)“ zu erheben.<\/p>\n

Auswirkungen zeigen sich aber auch in einem ganz anderen Gebiet: So haben Kommunen \u2013 darunter auch die Stadt Jena \u2013 aufgrund der Tatsache, dem Moratorium gefolgt zu sein, im laufenden Haushaltsjahr auf Einnahmen verzichtet. Gekoppelt mit der Situation, dass finanzielle Ersatzzahlungen des Freistaats f\u00fcr Beitragsausf\u00e4lle fr\u00fchestens im Laufe des Jahres 2020 erfolgen k\u00f6nnen, kam es zu erheblichen Einnahmeausf\u00e4llen. Jena verzichtet so im Haushaltsjahr 2019 auf rund 800.000 Euro \u2013 dies, obwohl das Geld nach der auch heute noch geltenden Gesetzeslage erhoben werden m\u00fcsste.<\/p>\n

F) Was ist mit Eigent\u00fcmern, deren Grundst\u00fccke entweder in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder an einer Anlage liegen, die erstmalig endg\u00fcltig hergestellt wird?<\/strong><\/p>\n

Beide haben auch weiterhin zu zahlen. Bei Eigent\u00fcmern von Grundst\u00fccken, die in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, sind es Ausgleichsbetr\u00e4ge, solche, deren Anlage erstmalig endg\u00fcltig hergestellt wird, sind verpflichtet Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge zu entrichten.<\/p>\n

\n

* = Die n\u00e4chsten Sitzungstermine im Landtag sind vom 11.09. bis 13.09.2019 (= 155. bis 157. Plenarsitzung) sowie vom 23.10. bis 25.10.2019 (= 158. bis 161. Plenarsitzung)<\/em> \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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