{"id":3341,"date":"2019-07-12T11:39:50","date_gmt":"2019-07-12T09:39:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3341"},"modified":"2019-07-26T10:32:13","modified_gmt":"2019-07-26T08:32:13","slug":"bild-berichtet-gemeinde-baut-strassenentwaesserung-neu-anwohner-sollen-dafuer-bis-zu-100-000-euro-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/07\/12\/bild-berichtet-gemeinde-baut-strassenentwaesserung-neu-anwohner-sollen-dafuer-bis-zu-100-000-euro-zahlen\/","title":{"rendered":"BILD berichtet: Gemeinde baut Stra\u00dfenentw\u00e4sserung neu – Anwohner sollen daf\u00fcr bis zu 100.000 Euro zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Unter dem Titel „Unsere Stra\u00dfe macht uns arm: Stadt fordert horrende Erschlie\u00dfungs-Geb\u00fchren“<\/a> berichtet die BILD-Zeitung heute \u00fcber einen Fall aus Niedersachsen. In dem Artikel hei\u00dft es u.a., dass die Gemeinde Krebeck eine mehr als 100 Jahre alte Stra\u00dfe ausbauen m\u00f6chte, in einem Verwaltungsschreiben an die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer jedoch nicht von einer Stra\u00dfenerneuerung ausgehe. Stattdessen sei dies eine Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahme, so die Kommune.<\/p>\n\n\n\n

Das jedoch hat drastische Folgen f\u00fcr die knapp 20 Anlieger, denn Erschlie\u00dfungsbetr\u00e4ge sind normalerweise zu zahlen, bevor ein Grundst\u00fcck bebaut wird. Allerdings ist auch immer dann, wenn die betreffende Stra\u00dfe\u00a0\u2013 <\/strong>unabh\u00e4ngig davon, wie alt sie ist\u00a0\u2013 <\/strong>noch niemals endg\u00fcltig fertiggestellt wurde, ein Erschlie\u00dfungsbeitrag f\u00e4llig. Selbst dann, wenn es sich \u2013 wie hier bei der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung \u2013 nur ein eine sog. Teileinrichtung der Stra\u00dfe handelt, die noch nicht existiert.<\/p>\n

Je nach Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe sei in den Briefen, die die Anwohner der wenige hundert Meter langen Stra\u00dfe erhalten haben, teilweise von sechsstelligen Betr\u00e4gen die Rede, berichtet die BILD-Zeitung. Das missf\u00e4lllt zum Beispiel dem Verband Deutscher Grundst\u00fccksnutzer, der in der Zeitung von einem „Trick der Kommunen“ spricht, „um Anlieger noch h\u00f6her zur Kasse zu bitten.“ Der VDGN-Sprecher weiter: „Sie behaupten einfach, die Stra\u00dfe sei noch nicht endg\u00fcltig fertiggestellt. Und schon k\u00f6nnen sie sich nach Erschlie\u00dfungsrecht 90 Prozent der Baukosten zur\u00fcckholen.“<\/p>\n

Hierzu \u00e4u\u00dfert sich Rainer Sauer, Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge in Jena, wie folgt: „Das ist kein ‚Trick‘ sondern die Konsequenz einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts. Wenn in einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe Bauarbeiten stattfinden, diese aber bisher nicht \u00fcber einen Stra\u00dfenbeleuchtung, eine Entw\u00e4sserungseinrichtung und\/oder einen Gehweg verf\u00fcgt, so handelt es sich dabei nicht um einen Ausbau vorhandener Teilanlagen sondern um eine erstmalige Herstellung. Hierf\u00fcr sind Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nach dem Baugesetzbuch zu erheben, wenn die Kommune dies zweifelsfrei belegen kann. Daran \u00e4ndert auch eine Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge nichts, wie sie in Th\u00fcringen f\u00fcr Herbst 2019 vorgesehen ist.“<\/em><\/p>\n

Sauers Angaben zufolge gibt es auch in Jena mehrere, Jahrzehnte alte Stra\u00dfen, die aber noch nie erstmalig oder endg\u00fcltigt hergestellt wurden. Auch in diesen F\u00e4llen m\u00fcsse man zu gegebener Zeit t\u00e4tig werden, wenn es um Beitragserhebung geht. Sauer: „In der Anh\u00f6rung vor dem Innenausschuss des Th\u00fcringer Landtags im vergangenen Juni ist erneut klar geworden, dass die geplante Abschaffung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge in Th\u00fcringen f\u00fcr viele Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer positiv ist. Sie beseitigt aber beileibe nicht alle Dinge, die von der Allgemeinheit im Zusammenhang mit Beitragserhebungen als ungerecht empfunden werden.“<\/em><\/p>\n

Eine Erhebung von Beitr\u00e4gen werde es in Jena und dem Rest des Freistaats selbst nach der Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge auch weit \u00fcber 2019 hinaus geben. Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge seien noch mindestens bis 2022 zu erheben, Erschlie\u00dfungebeitr\u00e4ge auf Dauer und in allen Sanierungsgebieten bleibe es ebenso bei der Erhebung von Ausgleichsbetr\u00e4gen, so der Beitragsexperte, der im August in Jena dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Werkausschuss des Kommunalservice \u00fcber die aktuelle Entwicklung im Freistaat berichten wird. \/ SvM<\/p>\n

Sehen Sie zum Thema auch dieses Video des ZDF: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/hallo-deutschland\/anwohner-entwaesserungssystem-100.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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