{"id":3323,"date":"2019-08-20T12:54:29","date_gmt":"2019-08-20T10:54:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3323"},"modified":"2019-08-27T11:07:43","modified_gmt":"2019-08-27T09:07:43","slug":"ende-der-strassenausbaubeitraege-in-thueringen-rechnungshof-und-kommunen-sehen-finanzielle-risiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/08\/20\/ende-der-strassenausbaubeitraege-in-thueringen-rechnungshof-und-kommunen-sehen-finanzielle-risiken\/","title":{"rendered":"Ende der Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge in Th\u00fcringen: Rechnungshof und Kommunen sehen finanzielle Risiken"},"content":{"rendered":"\n

Noch drei Wochen, dann soll in Th\u00fcringen das Kommunalabgabengesetz ge\u00e4ndert und die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen abgeschafft werden (wir berichteten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Th\u00fcringer Rechnungshof warnt aber nach wie vor, die von den Koalitionsfraktionen geplante Beitragsabschaffung zu beschlie\u00dfen und umzusetzen. Rechnungshofpr\u00e4sident Sebastian Dette sagte der Mediengruppe Th\u00fcringen gegen\u00fcber bereits vor Wochen, dass vor allem die vom Land auf j\u00e4hrlich zwischen 20,0 und 23,5 Mio. Euro bezifferten Ausgleichszahlungen des Freistaat an die Kommunan als viel zu gering anzusehen seien. Dette damals (Zitat): „Dieser Betrag macht wohl lediglich einen Bruchteil des verfassungsrechtlich begr\u00fcndeten Ausgleichsanspruchs aus, den die Gemeinden bei einer Abschaffung des Stra\u00dfenausbaubeitrags j\u00e4hrlich gegen den Freistaat haben werden, und zwar \u00fcber viele Jahre und Jahrzehnte.“<\/em> – Der Th\u00fcringer Rechnungshof gehe von einem Mehrfachen des von den rot-rot-gr\u00fcnen Landtagsfraktionen genannten Betrages aus.<\/p>\n\n\n\n

Auch dem Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen sowie verschiedenen Kommunen scheint die Methode, f\u00fcr die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs auf die Beitrags-Einnahmen der vergangenen Jahre abzustellen, nicht sinnvoll. So sagt Rainer Sauer, Beitragsexperte der Stadt Jena: „Sie ist schon deshalb ungeeignet, weil erstens einige St\u00e4dte und Gemeinden bisher auf dringend erforderliche \u00adSanierungsarbeiten verzichtet oder sie \u00fcber Jahre hinausgeschoben haben, weil sie keine Beitr\u00e4ge erheben wollten. Diese werden sich zuk\u00fcnftig ebenfalls um das Geld des Landes bem\u00fchen, denn sie brauchen ja keine Beitragserhebung mehr durchzuf\u00fchren. Weiterhin ist seit etwa vier Jahren ein immenser Anstieg der Herstellungskosten zu erleben. In Jena haben wir aktuell teilweise Ausschreibungsergebnisse, die 50 bis 100 % h\u00f6her liegen, als die redlich geplanten Kosten. Dies bei Niedrigstbieterauswahl.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"Stra\u00dfenbauarbeiten
KSJ<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Hinzu k\u00e4men Kommunen, die bisher, weil sie hohe Steuereinnahmen hatten, ganz auf eine Beitragserhebung verzichtet haben. „Auch ihnen kann der Freistaat nach dem Prinzip ‚Gleiches Recht f\u00fcr alle‘ nicht verwehren, Geld aus dem Landestopf zu beantragen“<\/em>, sagt Sauer, der erwartet, dass der Haushaltsansatz der Landesregierung von 20 Mio. Euro unter Umst\u00e4nden verdoppelt werden m\u00fcsse,<\/p>\n\n\n\n

Dette wiederum pl\u00e4dierte im Zeitungsbericht der Mediengruppe daf\u00fcr, den Bedarf der Kommunen in den kommenden Jahren f\u00fcr die Kalkulation des Kostenersatzes zu Grunde zu legen. Der werde in Th\u00fcringen erheblich sein, so seine Prognose, da eine Vielzahl von Gemeindestra\u00dfen vor etwa drei Jahrzehnten kurz nach der Einheit ausgebaut wurden und in K\u00fcrze erneurt werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Ganz andere Probleme sieht Rainer Sauer. Seinen Worten nach sei der von den Kommunen zu beantragende Zusatzaufwand f\u00fcr Stra\u00dfen, die vor dem 01.01.2019 begonnen wurden, in den 20 Mio. Euro keinesfalls enthalten. Allein Jena habe im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr 2019 unter Umst\u00e4nden gleich mehrere Millionen Euro vom Land zu erhalten, die bereits augegeben wurden und ab September nicht mehr als Stra\u00dfenbaubeitrag refinanziert werden d\u00fcrfen. Darunter Stra\u00dfen die (Zitat) „Hochkar\u00e4ter“<\/em> seien wie Burgweg, L\u00fctzowstra\u00dfe, Marktstra\u00dfe, Erfurter Stra\u00dfe und Naumburger Stra\u00dfe. Hinzu k\u00e4men die rund 1,5 Mio. Euro, die man f\u00fcr die 2019 begonnenen Verkehrsanlagen beantragen werde. Sauer: „Ich gehe von rund 4 Mio. Euro aus, die allein Jena im kommenden Jahr vom Freistaat aus dem Finanzersatz-Topf erhalten wird.“<\/em> \/ SvM<\/p>\n\n\n\n

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Hinweis: Der n\u00e4chste Artikel unter dem Titel „Kostenersatz ‚Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge‘: Wie Jena seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Freistaat berechnet (1)<\/a>“ erscheint in den kommenden Tagen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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