Seit Monaten erkl\u00e4rt die Th\u00fcringer Landesregierung, dass es im Freistaat zum Wegfall der Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen kommen wird. J\u00fcngst erhielten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus Jena sogar von der Th\u00fcringer Staatskanzlei (Referat P\u00d6) in Erfurt die verbindliche Zusage, dass die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge durch eine \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit w\u00e4re zwar der zuletzt in Th\u00fcringen in Aussicht gestellte Termin einer Abschaffung r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2015 vom Tisch (der ohnehin mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden gewesen w\u00e4re, wie sowohl die rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition als auch die oppositionellen CDU berichteten). Gleichwohl gibt es auch Anfang Mai 2019 f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit oder betroffene Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer noch kein schl\u00fcssiges schriftliches Konzept, wie genau die Abschaffung vonstattengehen soll.<\/p>\n\n\n\n
Soviel ist jedoch aus \u00c4u\u00dferungen von Landtagsabgeordneten der Linkspartei, SPD und B\u00fcndnis-Gr\u00fcnen sowie des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen bekannt:<\/p>\n\n\n\n
1.) ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
2.) Es zeichnet sich eine r\u00fcckwirkende Abschaffung ab dem 1. Januar 2019 ab. Hei\u00dft: F\u00fcr alle Stra\u00dfenbauarbeiten, die ab diesem Zeitpunkt begonnen wurden oder werden, k\u00f6nnen keine Beitr\u00e4ge mehr erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n
3.) Bei allen Stra\u00dfen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits beitragspflichtig im Sinne des jetzigen \u00a7 7 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes begonnen wurden, aber noch nicht beendet sind, soll der Freistaat Th\u00fcringen die anfallenden Beitr\u00e4ge \u00fcbernehmen, K\u00e4me es hierzu nicht, m\u00fcssten von den Kommunen innerhalb der kommenden vier Jahre Beitragsbescheide versendet werden.<\/p>\n\n\n\n
4.) In allen F\u00e4llen von Stra\u00dfenausbauarbeiten, die bis zum 31. Dezember 2018 beendet wurden, m\u00fcssen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer trotzdem noch mit Beitragsbescheiden rechnen. Dies ist so, weil das seit 1991 in Kraft befindlichen Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz nach wie vor G\u00fcltigkeit hat und eine Gesetzes\u00e4nderung zur Abschaffung der Beitragserhebung laut einem Gutachten der Landesregierung Rechtswirkung ausschlie\u00dflich auf das Jahr 2019 entfalten kann.<\/p>\n\n\n\n
5.) Die genauen Bedingungen f\u00fcr Zahlungen und\/oder R\u00fcckzahlungen werden \u00fcber Rechtsvorschriften geregelt, die bis zum JAhresende folgen sollen.<\/p>\n\n\n\n