Die geplante Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Th\u00fcringen l\u00e4sst weiter auf sich warten. Angek\u00fcndigt f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2019, gibt es nun Probleme mit dem Zeitplan. Ohne Rechtsgutachten geht es nicht, sagte die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung, doch das war urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende Januar angek\u00fcndigt, die Expertise wurde dann auf Ende Februar verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Damit das Abschaffungsgesetz noch vor der Landtagswahl im September wirksam werden kann, muss es noch vor der Sommerpause des Th\u00fcringer Landtags beschlossen werden – die Parlamentsferien beginnen am 8. Juli 2019. Bisher liegt aber noch kein einziges Wort f\u00fcr einen Gesetzesentwurf vor, denn das Gutachten muss zuerst bewertet werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen vor Beschl\u00fcssen Anh\u00f6rungen stattfinden und der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen ist zu beteiligen bez\u00fcglich der finanziellen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kommunen. All das k\u00f6nnte im ung\u00fcnstigsten Fall Monate dauern.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt: Aufgrund eines Moratoriums der Landesregierung erheben fast alle Kommunen in Th\u00fcringen seit dem 01.01.2019 keine Beitr\u00e4ge mehr, sollen f\u00fcr ihre Ausf\u00e4lle (in Jena wurden 2018 rund 985.000 Euro an Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen eingenommen, das sind pro Monat rund 82.000 Euro) vom Land Th\u00fcringen entsch\u00e4digt werden – indes ist bis heute noch kein einziger Euro hierf\u00fcr im Landeshaushalt eingestellt.<\/p>\n\n\n\n
All das sorgt nun offenbar f\u00fcr Zoff zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU. Weil Rot-Rot-Gr\u00fcn so schnell wie m\u00f6glich das endg\u00fcltige Aus der Beitr\u00e4ge r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019 als Gesetz beschlie\u00dfen lassen will, tritt die st\u00e4rkste Oppositionskraft nun auf die Bremse. So sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring dieser Tage „Wenn im M\u00e4rz ein Gutachten vorgelegt wird, kann man nicht eine Woche sp\u00e4ter Initiativen ergreifen.\u201c Zuerst m\u00fcsse das Gutachten in Bezug auf seine Wirkungen ausgewertet werden, so Mohring, denn: \u201eSchnellsch\u00fcsse darf es nicht geben.“ Wenn man nicht wolle, dass eine neue L\u00f6sung wieder verfassungsrechtlich angegriffen werde, „braucht man daf\u00fcr Zeit.“<\/p>\n\n\n\n
Dagegen erkl\u00e4rte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, es sei klar gewesen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn und CDU die Beitr\u00e4ge r\u00fcckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abschaffen wollen. Also m\u00fcsse man m\u00f6glichst z\u00fcgig einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey geht sogar noch weiter. Mit dem Moratorium sei sozusagen „ein Recht geschaffen worden“, das zwar noch nicht zu Papier gebracht wurde, aber alle St\u00e4dte und Gemeinden schauten nun auf den Landtag. \u201eJetzt k\u00f6nnen wir schlecht hergehen und sagen April, April\u201c, sagte Hey der Mediengruppe Th\u00fcringen, denn wenn man das Ganze erst zum Stichtag 1. Januar 2020 machen sollte, w\u00fcrde das zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren. \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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