{"id":3226,"date":"2019-01-15T11:35:58","date_gmt":"2019-01-15T10:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3226"},"modified":"2019-01-17T11:24:24","modified_gmt":"2019-01-17T10:24:24","slug":"wie-im-saale-holzland-kreis-mit-der-empfehlung-umgegangen-wird-keine-strassenbeitraege-mehr-zu-erheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/01\/15\/wie-im-saale-holzland-kreis-mit-der-empfehlung-umgegangen-wird-keine-strassenbeitraege-mehr-zu-erheben\/","title":{"rendered":"Wie im Saale-Holzland-Kreis mit der Empfehlung umgegangen wird, keine Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge mehr zu erheben"},"content":{"rendered":"

Die Ostth\u00fcringer Zeitung hat in den vergangenen Tagen im Saale-Holzland-Kreis (SHK) eine Umfrage durchgef\u00fchrt<\/a>, wie man dort mit der Empfehlung der Landesregierung umgeht, ab Jahresanfang keine Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge mehr zu erheben<\/a>. Im Einzelnen ist zu erfahren:<\/p>\n

In Frauenprie\u00dfnitz<\/strong>, Golmsdorf<\/strong>, Neueng\u00f6nna<\/strong>, L\u00f6bersch\u00fctz<\/strong> und Tautenburg<\/strong> sind viele Dorfstra\u00dfen saniert, Gehwege gebaut und die Stra\u00dfenbeleuchtung wurde erneuert. \u00dcberall, wo Stra\u00dfen dabei grundhaft ausgebaut wurden, seien die Anwohner \u00fcber Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge an den Kosten beteiligt worden, berichtet B\u00fcrgermeister Rolf Fischer der Zeitung. „Doch wenn die Gesetze nun ge\u00e4ndert werden und k\u00fcnftig bei neuen Bauvorhaben keine Ausbaubeitr\u00e4ge von Anwohnern mehr gefordert werden, kann schon ein gro\u00dfer Frust aufkommen bei denen, die f\u00fcr die gleiche Sache viel Geld bezahlen mussten“, r\u00e4umt er ein. Die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen seien f\u00fcr seinen Ort „nie eine Option“ gewesen, man habe abgewartet, sagte dagegen Gro\u00dfl\u00f6bichaus B\u00fcrgermeister Dieter Plog. Jetzt, nach den positiven Signalen der Landesregierung, sollen in Gro\u00dfl\u00f6bichau<\/strong> endlich Gehwege und eine Stra\u00dfenbeleuchtung gebaut werden.<\/p>\n

Nach Auskunft von Uwe Habel, Chef des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Dornburg-Camburg<\/strong>, hat die Mehrzahl seiner mehr als ein Dutzend zugeh\u00f6rigen Gemeinden<\/strong> in der Vergangenheit Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen realisiert, f\u00fcr die einmalige oder wiederkehrende Beitr\u00e4ge von den Anwohnern zu erheben sind. In mehreren Gemeinden seien Bescheide verschickt und auch schon bezahlt worden. Dort jedoch, so Habel, wo noch keine Schlussrechnung eingegangen sei, wurden die Bescheide noch nicht erstellt. Allerdings sei man an geltende Gesetze und die einzelnen Gemeinden an ihre Satzungen gebunden, sagte er. „Absichtserkl\u00e4rungen sind eben keine Gesetze, und so lange es keine g\u00fcltige \u00c4nderung des Kommunalabgabengesetzes gibt, m\u00fcssen wir uns an die Regelungen halten, die gelten“, wird Uwe Habel in der Ostth\u00fcringer Zeitung zitiert. Also w\u00fcrden in der VG Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge weiter ordnungsgem\u00e4\u00df berechnet.<\/p>\n

Habels Amtskollegin Beate Weber in der VG S\u00fcdliches Saaletal<\/strong>, kritisiert, dass B\u00fcrger nach der geplanten Gesetzes\u00e4nderung unterschiedlich behandelt werden m\u00fcssten. Hei\u00dft, einer muss zahlen, der andere nicht, denn die nach dem 01.01.2019 beginnenden Bauma\u00dfnahmen sollen ja beitragsfrei sein. Man verfahre aber „wie immer: Was beitragspflichtig ist, muss gezogen werden“, sagte Weber zur Ostth\u00fcringer Zeitung und nannte das Beispiel Sulza: Dort haben die B\u00fcrger noch Ende 2018 Beitragsbescheide erhalten. F\u00fcr Vorhaben wie die Ortsumgehungen der B\u200988 in Rothenstein, m\u00fcssten die Beitragsbescheide erst berechnet und verschickt werden, erkl\u00e4rte Beate Weber. Auch wenn ein neues Gesetz gilt, w\u00fcrden die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in ihrer VG trotzdem noch Beitragsbescheide f\u00fcr die alten Ma\u00dfnahmen erhalten.<\/p>\n

Sehr skeptisch ist man in der VG-Verwaltung in Kahla<\/strong>. Von dort hei\u00dft es, auch beim Kita-Gesetz sei von Erfurt versprochen worden, dass nichts an den Gemeinden h\u00e4ngen bleibe. Und dann sei doch eine Servicepauschale gekommen, in der Kosten versteckt sind, die von den Gemeinden bezahlt werden m\u00fcssen. Wolfgang Fiedler, MDL und zugleich selbst B\u00fcrgermeister in Tr\u00f6bnitz<\/strong>, fordert dagegen, die Landesregierung solle unverz\u00fcglich sicherstellen, dass die Kommunen schnellst m\u00f6glich ihre Einnahmeverluste ersetzt bekommen, die durch den vorl\u00e4ufigen Verzicht auf Beitr\u00e4ge seit Jahresbeginn entstanden sind. Die meisten Kommunen seien „klamm und k\u00f6nnen es sich nicht leisten, auf das Geld zu verzichten“, wird Fiedler zitiert. \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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